Winterschäden – wer zahlt?

(r) Frost und Schnee fordern ihren Tribut: Nach dem heftigen Winter wird es auf Deutschlands Straßen nicht mehr so sein wie vorher. Fachleute sind sich schon heute sicher, dass Schlaglöcher und Frostaufbrüche den Verkehr nachhaltig beeinträchtigen werden. Thorsten Rudnik, Mitglied des Vorstandes des Bundes der Versicherten, verrät im Interview, was Autofahrer erwartet und wie Versicherer sich verhalten.

Wer haftet eigentlich für Schäden am Auto, wenn die Straßen in der Stadt nach dem Frost schlaglochübersät sind?

Thorsten Rudnik: In solchen Fällen prinzipiell die Stadt. Die Kommunen haben die Verkehrssicherungspflicht und sind damit verantwortlich, dass die Straßen befahrbar sind. Aber: Die ziehen sich aus der Verantwortung, indem sie entweder eine Geschwindigkeitsbegrenzung anordnen oder Warnschilder aufstellen. Dass sie die Löcher zeitnah ausbessern, kommt eher selten vor. Deshalb gehen Autofahrer meist leer aus, selbst wenn sie gegen die Kommunen geklagt haben.

Fühlt sich denn wenigstens der eigene Kfz-Versicherer zuständig?

Thorsten Rudnik: Ja, aber nur, wenn für das Fahrzeug eine Vollkasko abgeschlossen worden ist. Die Teilkasko reicht dafür nicht und die Haftpflicht zahlt ausschließlich für Schäden, die anderen Verkehrsteilnehmern zugefügt wurden.

Aber das kommt den Versicherungsnehmer teuer zu stehen, oder?

Thorsten Rudnik: Gute Frage! Der Autofahrer sollte tatsächlich überlegen, ob er den Schaden meldet. Dagegen spricht, etwa bei geringen Schäden, die mögliche Selbstbeteiligung. Außerdem wird die Regulierung meist zu einer höheren Prämie führen, weil der Vertrag in eine schlechtere Schadenfreiheitsklasse eingestuft wird.

Aber ansonsten läuft die Erstattung problemlos ab?

Thorsten Rudnik: Meistens schon. Doch stellt sich heraus, der Autofahrer hat sich am Steuer grob fahrlässig verhalten, ist also etwa zu schnell gefahren, darf der Versicherer die Leistung kürzen. Es sei denn, in den Versicherungsbedingungen steht, dass die Gesellschaft auch in solchen Fällen zahlt.

Das sagen ADAC und AvD

Wer in ein Schlagloch gerät und Schäden davonträgt, steht vor einem Problem. Es ist nicht klar geregelt, wer in dem Fall haftet. Ob Stadt oder Land die Straßen nicht ordentlich gewartet haben oder ob sich der Autofahrer unvorsichtig verhalten hat, müssen meist Gerichte entscheiden. Die Urteile dazu fallen unterschiedlich aus.

Sowohl der ADAC als auch der Automobilclub von Deutschland (AvD) raten deshalb dazu, noch an der Unfallstelle Beweisfotos zu machen und die Polizei zu rufen. „Betroffene sollten vor allem die Größe und Tiefe des Schlaglochs festhalten“, empfiehlt ADAC-Jurist Paul Kuhn. Außerdem sollte der betroffene Fahrer anhalten, auch wenn der Wagen noch fahrtüchtig ist. „Verlässt man nämlich den Unfallort und macht später Meldung, ist vielfach nicht mehr belegbar, dass der Schaden genau von dieser Stelle herrührt“, ergänzt Herbert Engelmohr aus der AvD-Rechtsabteilung.

Im nächsten Schritt sollte sich der Autobesitzer an den jeweiligen Verkehrssicherungspflichtigen wenden – also Land oder Kommune. Diese haften aber nur, wenn bewiesen werden kann, dass sie ihre Verkehrssicherungspflicht auch verletzt haben. Was das heißt, ist allerdings im Gesetz nicht genau definiert. „Die Behörde muss ihre Straßen in angemessenen Zeitabständen kontrollieren und instand halten“, erklärt es Engelmohr. Bei festgestellten Schäden müsse sie warnen. Allerdings: „Zu der kalten Jahreszeit ist nicht zu erwarten, dass die Straßen alle Schlagloch-frei sind“, sagt Kuhn. Es könne nicht von der Stadt oder der Gemeinde verlangt werden, dreimal am Tag ihre Straßen abzufahren. Seien diese aber dauerhaft in einem desolaten Zustand, könne man von einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht sprechen.

Der AvD weist aber darauf hin, dass Autofahrer auch selbst gefordert sind, ihre Fahrweise den Verhältnissen anzupassen. ADAC-Jurist Kuhn appelliert daher: „Fahren Sie vorausschauend und angepasst. Wer mit Tempo durchbrettert, muss mit einer Mithaftung rechnen.“

Jens-Thilo Schulze, stellvertretender Sprecher der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, sieht indes der Verkehrssicherungspflicht Genüge getan. „Unsere Meistereien kontrollieren in der Regel mehrmals wöchentlich den Straßenzustand.“ Würden Schäden entdeckt, beseitigten die Mitarbeiter diese so schnell wie möglich. Sollte dies nicht sofort machbar sein, würden schadhafte Stellen zunächst mit dem Hinweis „Straßenschäden“ und/oder Geschwindigkeitsbeschränkungen versehen. „Damit ist im Normalfall der Verkehrssicherungspflicht Genüge getan, sodass Ansprüche Dritter in der Regel nicht entstehen können.“

Sollte dennoch ein Kraftfahrer wegen Schäden an seinem Fahrzeug gegen die Landesbehörde vorgehen, so lasse sich die Verwaltung zunächst genau die Umstände des Vorfalls wie Zeit, Ort, Ablauf und die genaue Beschreibung des Schadensbildes schildern. Dies werde dann mit den entsprechenden Kontrollberichten der Straßenmeistereien abgeglichen.

„Es kommt aber generell nur sehr selten vor, dass Kraftfahrer vermeintliche Ansprüche dieser Art gegen uns geltend machen wollen“, sagt Schulze. In dem für den Landkreis Hildesheim zuständigen Geschäftsbereich Hannover seien in den vergangenen Jahren jeweils nur Fälle im einstelligen Bereich registriert worden; 2012 waren es beispielsweise drei. „Alle diese Ansprüche sind abschlägig beschieden worden. Klagen vor Gericht werden noch seltener erhoben.“