Gewerbestandort Elze
Finanzpolitische Achterbahn
Wie geht es mit den Finanzen in Elze weiter? Mit dieser Frage an die Bürgermeisterkandidaten geht die HAZ in die vorletzte Runde der Wahlkampfserie. Finale ist am kommenden Sonnabend in Elze mit einem HAZ-vor-Ort am Rathaus. Dann sind die Bürger gefragt, ihre Meinungen und Wünsche an die Kandidaten kundzutun.
Schon einmal hat die Stadt Elze so tief in den roten Zahlen gesteckt, dass die Kommunalpolitiker nur noch die Lösung sahen, kommunales Eigentum zu verkaufen. Das betraf die Wasserversorgung, die mit dem Übertrag an den Wasserverband Peine neues Geld in die leeren Haushaltskassen spülte. Zu der Zeit lag die Pro-Kopf-Verschuldung der Elzer kreisweit mit an höchster Stelle.
Eine der wichtigsten Einnahmequellen, die Gewerbesteuer ist seit langer Zeit stark rückläufig. Ende der 90er Jahre sind allein drei große Firmen in Konkursnot geraten, rund 900 Arbeitsplätze sind damals verloren gegangen. Gleichzeitig setzte die Gemeinde auf eine Umstrukturierung in ihrer Wirtschaftspolitik und investierte beispielsweise in das Mühlenfeld als neues Gewerbegebiet. Damit konnten auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Nun legt sich mit der Wirtschaftskrise wieder ein Schatten über Elze, der sich in den kommenden Jahren auch in den Auf und Abs der Gewerbesteuereinnahmen wiederspiegeln wird. Wie schwer kalkulierbar die sind, zeigt ein Blick in die Bilanzen von 2004 bis 2009: Von 1,9 Millionen Euro stiegen sie bis 2008 auf 2,5 Millionen und sanken dann rapide auf 1,3 Millionen Euro in 2009. Im selben Zeitraum schwankte der Haushalt ebenfalls häftig in seinem Gesamtumsatz: von 10,7 Millionen auf 9 Millionen und nun wieder auf 11,1 Millionen Euro. Zahlen, die sich auch an der Pro-Kopf-Verschuldung der Elzer messenlassen. Nachdem die in den 90er Jahren mit rund 1700 DM einen Höchststand erreicht hatten, sank sie durch den Verkauf der Wasserversorgung im Jahr der Währungsumstellung auf 400 Euro. Sie wuchs dann kontinuierlich auf gut 550 Euro an. Doch die Konsolidierung zeigt Früchte. 2009 lag die Pro-Kopf-Verschuldung nur noch bei 425 Euro. Doch die Rechnung für 2010 ist noch nicht gemacht.
Drei Fragen an die Kandidaten
Drei Fragen an die Elzer Bürgermeisterkandidaten zum Thema Haushalt:
1. Hand aufs Herz: Welche Probleme des Haushalts sind hausgemacht? Und waren die Privatisierungen in den vergangenen Jahren richtig?
2. Wie weit würden Sie mit den Kürzungen bei den freiwilligen Ausgaben gehen?
3. Sparmaßnahmen oder Investitionen? Wie sieht Ihr finanzpolitisches Konzept für die Zukunft Elzes aus?
Ulrich Bantelmann
Zu Frage 1: Hausgemacht sind die Personalausgaben und die Kosten für unwirtschaftliches Verwaltungshandeln. Auf die Wirtschaftskrise und die damit verbundene Reduzierung des Steueraufkommens haben wir natürlich keinen Einfluss. Im Nachhinein sind wir alle immer schlauer. Ich gehe allerdings davon aus, dass die Entscheidungen in Richtig Privatisierung, die die Stadt Elze vor meinem ersten Einzug in den Stadtrat im Jahre 2001 getroffen hat, zum damaligen Zeitpunkt haushaltspolitisch notwendig und sinnvoll waren. Danach sind meines Wissens solche Entscheidungen nicht getroffen worden.
Zu Frage 2: Unsere freiwilligen Ausgaben sind bereits auf ein Minimum gekürzt. Viel weiter würde ich da nicht gehen.
Zu Frage 3: Selbstverständlich muss auch die Stadt Elze sparen. Dabei dürfen wir uns nicht „kaputtsparen“, das heißt, dass gezielte Investitionen durchaus sinnvoll sind, wenn sie geeignet sind, nachhaltig die Einnahmen (Steuern und Abgaben) zu erhöhen und so eine Refinanzierung möglich ist.
Rolf Pfeiffer
Zu Frage 1: Wir haben in den vergangenen Jahren erfolgreich eine Haushaltskonsolidierung betrieben. Investitionen zur Reduzierung des Energieverbrauchs, um damit Kosten zu sparen, waren dabei die großen Stellschrauben. Nennenswerte hausgemachte Probleme des Haushaltes gibt es nicht und das behaupte ich ruhigen Gewissens. Das derzeitige Haushaltsdefizit ist nur durch die Einführung des neuen Haushaltsrechts entstanden, mit dem der Werteverbrauch in den Fokus gestellt wurde. Beständig sind nur die Einnahmen aus der Grundsteuer, die Gebühren und Beiträge. Alle anderen Steuereinnahmen unterliegen Einflüssen, die die Stadt nicht steuern kann. Im Finanzausgleich mit dem Bund und dem Land ist eine Kommune immer das letzte Glied. Verkauft wurde nur die Wasserversorgung. Haushaltspolitisch eine richtige Entscheidung. Mit allgemeinen Steuermitteln wurden die kostenrechnenden Gebührenhaushalte Wasser und Abwasser subventioniert. Dies trifft auch auf die Abwasserbeseitigung zu. Hier hat die Stadt die Abwasserbeseitigungspflicht dem Wasserverband Peine übertragen, der nicht gewinnorientiert arbeitet.
Zu Frage 2: Soweit es die Finanzlage zulässt, sollten die freiwilligen Ausgaben nicht gekürzt werden, denn dann stirbt auch das Leben in unserer Stadt. Parallel dazu müssen wir auch nach neuen Finanzierungsmodellen wie Sponsoring oder die Gründung einer Stiftung suchen, um freiwillige Ausgaben weiter leisten zu können.
Zu Frage 3: In Zeiten der Rezession helfen harte Sparmassnahmen weder der Kommune noch der Wirtschaft. Es gilt mit vertretbaren Mitteln Investitionen für die Zukunft der Stadt auf den Weg zu bringen, auch die Wirtschaft damit anzukurbeln und die Kaufkraft wieder zu erhöhen. Wir haben durch die Aufnahme der Region Leinebergland in das Leader-Programm schon Zuschüsse der EU für den Schulhof hinter dem Rathaus erhalten und freuen uns über die sehr schnelle Aufnahme in das Gruppendorferneuerungsprogramm für die Ortsteile Sorsum, Wittenburg und Wülfingen. Allein aus der Finanzkraft der Stadt Elze wird es sehr schwer, Investitionen, wie zum Beispiel die Attraktivitätssteigerung der Innenstadt, Modernisierung der Mehrzweckhalle Wülfingen oder die Modernisierung des Freibades durchzuführen. Durch die Förderprogramme und zinsgünstige Darlehen rechtfertigt dies für die Stadt sogar eine maßvolle Neuverschuldung.
Redaktionelle Erläuterung
Beide Kandidaten hatten jeweils die gleiche Vorgabe von 50 Zeilen für alle drei Antworten als Summe, verbunden mit dem Hinweis, dass in der Kürze die Würze liegt. In den vorhergehenden Fragerunden haben sich beide Kandidaten weitgehend in dem gesteckten Rahmen bewegt. In diesem Fall ist der UWE-Kandidat Ulrich Bantelmann der redaktionellen Bitte gefolgt, eher kurz und knackig zu antworten.
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