Lockdown wird verlängert

Bund und Länder einig: Bewegungsfreiheit kann eingeschränkt werden

Berlin - Zur Stunde beraten die Ministerpräsidenten der Länder mit der Kanzlerin. Sicher ist schon, dass der Lockdown verlängert wird, die Kontakte werden noch mehr beschränkt. Auch die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer in Hotspotgebieten soll kommen.

Die Corona-Beschränkungen sollen ausgeweitet werden, damit die Pandemie eingedämmt wird. Foto: Werner Kaiser (HAZ Archiv)

Berlin - Die Kontaktbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sollen nach einem Beschlussentwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz bis zum 31. Januar verlängert – und in Teilen massiv verschärft werden. Nach einem am Dienstag vor Beginn der Sitzung verfassten Elf-Punkte-Papier, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, sollen private Zusammenkünfte auf einen Haushalt mit nur einer weiteren Person von außen beschränkt werden.

Auf die damit verbundene Verlängerung des Lockdowns haben sich Bund und Länder in den Beratungen inzwischen verständigt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag aus Teilnehmerkreisen von Seiten des Bundes sowie der Länder bei den Beratungen.

Einschränkung der Bewegungsfreiheit ab hohem Inzidenzwert möglich

Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erfuhr, haben sich Bund und Länder zudem auf die Einschränkung der Bewegungsfreiheit geeinigt. In Landkreisen mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern werden die Länder weitere lokale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ergreifen, insbesondere zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar.



Schulen und Kitas sollen nach dem Beschlussentwurf geschlossen bleiben. Die Leitungen von Alten- und Pflegeheimen sollen Schnelltests sicherstellen. Bei der Durchführung sollen Freiwillige zur Unterstützung gewonnen werden. Gemeinsam wollen Bund und Ländern versuchen zu verhindern, dass Mutationen des Virus auf Deutschland übergreifen. „Bei nicht vermeidbaren Einreisen aus Gebieten, in denen solche mutierten Virusvarianten vorkommen, wird die Bundespolizei die Einhaltung der besonderen Einreisebestimmungen verstärkt kontrollieren“, heißt es in dem Entwurf.

Impfangebote an Pflegeeinrichtungen

Auch beim schleppend angelaufen Impfstart wolle der Bund helfen. „Im Laufe des Januars wird allen Bewohnerinnen und Bewohnern von stationären Pflegeeinrichtungen ein Impfangebot gemacht werden können.“



Der Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen habe höchste Bedeutung für die Bildung der Kinder und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern, heißt es in dem Papier. Geschlossene Schulen, ausgesetzte Präsenzpflicht und Distanzunterricht in Schulen über einen längeren Zeitraum bleibe nicht ohne negative Folgen für die Bildungsbiografien und die soziale Teilhabe der Kinder und Jugendlichen.

„Dennoch müssen die von den Ländern ergriffenen Maßnahmen auch in diesem Bereich bis Ende Januar verlängert werden (die Sonderregelungen für die Abschlussklassen bleiben erhalten).“ Bund und Länder seien sich darüber einig, dass Schulen bei Lockerungen der beschlossenen Maßnahmen von Anfang an dabei sein müssten.

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