Kontakte reduzieren

Corona-Krise: Geschäfte und Kneipen schließen, Supermärkte bleiben geöffnet

Berlin - Die Corona-Krise spitzt sich weiter zu. Viele Geschäfte und Kneipen sollen nun dicht machen, der Tourismus eingeschränkt werden. Selbst Spielplätze sollen geschlossen werden. Stephan Weil und Carola Reimann stellen die Einschränkungen in einer Pressekonferenz vor.

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Carola Reimann (SPD), Niedersachsens Sozialministerin, sprechen bei der Pressekonferenz im Landtag zur Entwicklung der Coronavirus-Ausbreitung und den weiteren Schutzmaßnahmen. Foto: Peter Steffen/dpa

Berlin - „Wir machen das nicht von leichter Hand, sondern aus leider triftigen Gründen“, sagt der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil in einer Pressekonferenz am Montagnachmittag. Gemeinsam mit Gesundheitsministerin Carola Reimann stellt er die strikten Maßnahmen vor, die Bund und Länder am Montag in der Corona-Krise getroffen haben. Ziel sei es, dass die Krise milder verlaufe als es sonst zu erwarten wäre.

Reimann richtet einen eindringlichen Appell an die Menschen: Sie sollen es sich zuhause gemütlich machen und möglichst wenige soziale Kontakte pflegen. Laut Reimann sind in Niedersachsen bisher nur sehr wenige Menschen schwer erkrankt. Das sei nur eine Handvoll. Die meisten Menschen kurieren sich bis jetzt zuhause aus.

Der Beschluss der Bundesregierung

Bund und Länder wollen mit drastischen Einschränkungen die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland bremsen. Eine Vielzahl von Geschäften soll geschlossen, Gottesdienste sowie Treffen in Vereinen verboten und Spielplätze gesperrt werden, wie aus einem Beschluss der Bundesregierung und der Regierungschefs der Länder vom Montag hervorgeht. Ziel sei es, soziale Kontakte im öffentlichen Bereich weiter einzuschränken. Die Maßnahmen sollen ab sofort gelten. Supermärkte und andere Läden, die zur Versorgung der Menschen dienen, sollen allerdings offen bleiben.

Die Länder würden den am Montag gemeinsam von der Bundesregierung und den Regierungschefs der Bundesländer beschlossenen eineinhalbseitigen Handlungskatalog nun umsetzen, hieß es.

Supermärkte nicht geschlossen

Der Beschluss sieht vor, dass Übernachtungsangebote im Inland nur noch zu „notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken“ genutzt werden sollen. Restaurants sollen spätestens um 18 Uhr schließen und frühestens um 6 Uhr öffnen. Laut Weil soll es weiterhin möglich sein, dass Menschen in Restaurants essen und nicht unbedingt in Geschäfte gehen müssen.

Bis auf weiteres verboten werden sollen Gottesdienste, Treffen in Vereinen sowie Busreisen.

Ausdrücklich nicht geschlossen werden sollen Supermärkte, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen – aber auch Poststellen, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte oder der Großhandel. Für diese Bereiche soll vielmehr die Sonntagsverkaufsverbote bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt werden. Damit soll die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt werden.

Spielplätze sperren

Geschlossen werden sollen dagegen Bars, Clubs, Diskotheken sowie Kneipen, Theater, Opern, Konzerthäuser und Museen – dies ist in einigen Ländern bereits der Fall oder angekündigt.

Dicht machen sollen außerdem Messen, Ausstellungen, Kinos sowie Freizeit- und Tierparks, außerdem Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen sowie Bordelle.

Auch der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen solle geschlossen werden. Spielplätze sollen gesperrt werden. Grund für die Schließung der Spielplätze ist laut Weil unter anderem, dass in den vergangenen Tagen sehr viele Menschen ihre Freizeit an solchen Treffpunkten verbracht haben, nachdem andere Orte bereits geschlossen hatten.


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Außerdem sollen laut Beschluss Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen verboten werden. Dies gilt auch für Angebote in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen- und für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und anderen Glaubensgemeinschaften.

Grenzkontrollen laufen

Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und Pflegeheime sollen laut Papier Besuchsregelungen erlassen werden.

Für Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels soll das Risiko einer Verbreitung des Coronavirus durch eine Abstandsregelung für Tische sowie einer Reglementierung der Besucherzahl verringert werden.

Im Kampf gegen das Coronavirus hatte Deutschland am Montag an den Übergängen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg und Dänemark sowie zur Schweiz mit strengen Grenzkontrollen begonnen. Damit soll eine rasante Ausbreitung des neuartigen Coronavirus verhindert und die Zahl der Infizierten und Toten kleingehalten werden. An einigen Grenzübergängen bildeten sich mit Beginn der Kontrollen am Montag um 8 Uhr längere Staus. Kleinere Straßen – etwa von Frankreich nach Baden-Württemberg – wurden komplett gesperrt.

Regelungen gelten bis 18. April

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Maßnahmen am Sonntagabend angekündigt. Sie waren zuvor von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und mehreren Ministerpräsidenten vereinbart worden.

Wegen der Coronakrise haben außerdem bereits Zehntausende Schulen und Kitas in Deutschland zugemacht. Die flächendeckenden Schließungen gelten in der Mehrzahl der Bundesländer seit diesem Montag.

„Keine niedersächsischen Sonderwege“

Weil betont, wie wichtig es sei, Entscheidungen für ganz Deutschland zu treffen. Er halte nichts davon, wenn jedes Bundesland eigene Entscheidungen treffe. Es solle „keine niedersächsischen Sonderwege“ geben.

Die Regelungen werden von den Landkreisen über Gesundheitsämter und Ordnungsämter durchgesetzt und überprüft. Auch die Polizei ist eingeschaltet und unterstützt die Ämter.

Die neuen Regelungen gelten erst einmal bis zum 18. April. Auch Geschäfte bleiben so lange geschlossen. Nach Ostern soll laut Weil darüber geredet werden, wie es anschließend weitergeht.

„Wenn auch wir erkranken würden, ist die Regierungsfähigkeit gewährleistet“, sagt Weil. Um die Regierungsfähigkeit der Landesregierung müsse sich keiner Gedanken machen.

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