Aktualisierte Übersicht

Neue Corona-Verordnung: Das gilt seit dem 10. Januar in Niedersachsen

Hildesheim - In Niedersachsen gilt eine neue Corona-Verordnung. Die HAZ beantwortet die wichtigsten Fragen – inklusive der Aktualisierungen zum Thema Kleinkinder.

Auch im Landkreis Hildesheim gelten ab Sonntag, 10. Januar, neue Corona-Regeln. Foto: Chris Gossmann (Symbolbild)

Hildesheim - Ab Sonntag, 10. Januar, tritt in Niedersachsen die neue Corona-Verordnung in Kraft, die unter anderem verschärfte Kontaktregeln sowie die Möglichkeit beinhaltet, die Bewegungsfreiheit einzuschränken. Die HAZ beantwortet die wichtigsten Fragen zu den neuen Regeln.

Wenn ich mich mit einer Person aus einer WG oder Familie treffe, warum kann ich mich dann nicht gleich mit der ganzen Familie treffen?

Direkte Begegnungen von Menschen sollen soweit wie möglich eingeschränkt werden, um Infektionen zu vermeiden. Treffen mit Einzelpersonen werden sicher seltener stattfinden als das Zusammenkommen zweier Paare oder zweier Familien. Außerdem hat jedes Mitglied einer WG oder Familie wieder andere Kontakte gehabt, die die Infektionsgefahr erhöhen.

Ab wann bin ich ein Haushalt? Wenn ich mit jemandem zusammen bin (Partner/in), oder nur, wenn wir zusammenwohnen?

Entscheidend ist der feste, auf Dauer angelegte Zusammenschluss. Nicht zusammenwohnende Paare sind auch dann als ein Haushalt anzusehen, wenn sie zumindest an einigen Tagen gemeinsam in einer Wohnung, einem Haus leben.

Wie sollen die Kontaktbeschränkungen kontrolliert werden?

Die Ordnungsbehörden werden nicht systematisch die Wohnungen überprüfen, aber bei auffälligen Ereignissen (Feiern, größere und lautere Zusammenkünfte) schon nachschauen gehen.

Werden Kinder unter 14 Jahren jetzt auch mitgezählt?

Ja, das werden sie – vom Alter von vier Jahren an. Babys und Kleinkinder im Alter bis maximal drei Jahre werden nach einer am Sonntagnachmittag bekannt gemachten erneuten Anpassung der Regeln nun doch nicht mitgezählt.

Was, wenn ich von meinem Partner/meiner Partnerin getrennt bin, aber zwei Kinder habe, die ich sehen will? Muss ich mir dann eines davon aussuchen?

Nein. Wenn Sie von der Mutter oder dem Vater Ihrer Kinder getrennt leben, die Kinder aber regelmäßig auch bei Ihnen sind, dann bilden die Kinder auch mit Ihnen einen Haushalt und es dürfen sich auch beide bei Ihnen aufhalten.



Wie sieht die Situation für Patchwork-Familien und getrennte/geschiedene Eltern aus?

Zentraler Begriff ist dabei der Begriff „Hausstand“. Dieser beschreibt eine dauerhaft zusammenlebende Personengemeinschaft. Kinder getrennt lebender Eltern bilden mit beiden Elternteilen jeweils einen gemeinsamen Hausstand.

Was, wenn ich mich mit einem Kind und seinem Vater oder seiner Mutter treffen will?

Das geht in den nächsten Wochen nur, wenn das Kind höchstens drei Jahre alt ist.

Müssen Kinder jetzt komplett alleine spielen, wenn sie keine Geschwister zu Hause haben? Beziehungsweise dürfen sich Kindergruppen noch zum Spielen treffen, wenn ein Erwachsener dabei ist?

Ein einzelnes Kind kann nur alleine ohne elterliche Begleitung zu Besuch kommen – außer es ist erst drei Jahre alt oder jünger. Dann darf es zusammen mit einer Begleitperson einen anderen Haushalt besuchen. Ein Treffen von Kindern aus verschiedenen Haushalten in einer Gruppe ist nur im Rahmen einer regelmäßigen organisierten Betreuungssituation zulässig.

Dürfen Menschen mit schweren Behinderungen begleitet werden, wenn sie eine andere Person treffen oder besuchen?

Ja, dafür gibt es eine Ausnahmeregel: Begleitpersonen oder Betreuungskräfte, die erforderlich sind, um Menschen mit einer wesentlichen Behinderung oder Pflegebedürftigkeit eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen, werden nicht eingerechnet.

Was gilt als „wesentliche Behinderung“ bzw. Pflegebedürftigkeit?

Die Notwendigkeit einer Begleitperson für Menschen mit Behinderungen wird beispielhaft über den Nachteilsausgleich „B“ (Begleitperson) im Schwerbehindertenausweis nachgewiesen. Unabhängig davon gilt das Vorliegen eines Schwerbehindertenausweises als ein Indiz für eine Begleitung erfordernde Behinderung im Sinne der Corona-Verordnung. Eine Pflegebedürftigkeit wird durch die Pflegekasse über die Feststellung eines Pflegegrades (1 bis 5) nachgewiesen.

Was, wenn ich ein anderes Pärchen treffen will? Muss ich mir dann eine/n von beiden aussuchen?

Ja, das müssen Sie leider.

Ich könnte dann aber doch am nächsten Tag den anderen Teil des Pärchens treffen. Warum trägt das zur Reduzierung der Infektionsgefahr bei?

In der Tat ist es zwar zulässig, aber nicht sinnvoll, jeden Tag einen Teil eines befreundeten Paares zu treffen. Die Intention der Kontaktreduzierung auf eine Person ist, dass die häufigen Treffen zweier Paare unterbunden werden. Wir bitten Sie auch, von der Ein-Kontakt-Regel nur möglichst zurückhaltend Gebrauch zu machen. Je weniger Menschen in den nächsten Wochen zusammenkommen, desto seltener wird es zu einer Virusübertragung kommen. Insbesondere alleinlebende Menschen aber sollen auch weiterhin die Gelegenheit bekommen, einzelne Personen zu besuchen oder zu empfangen.

Ich bin in einer anderen Familie / WG zu Gast? Eine andere WG / Familie ist bei mir zu Gast? Ist eine Sache davon erlaubt?

Beide Varianten sind erlaubt: Sie dürfen alleine in einer anderen WG / Familie zu Gast sein und die andere WG / Familie darf geschlossen zu Ihnen zu Besuch kommen, wenn Sie selbst allein sind. Das wurde jetzt in den §§ 2 und 6 klargestellt.

Darf ich nach Hause zu meinen Eltern fahren?

Ja, alleine dürfen Sie Ihre Eltern besuchen, aber nicht zusammen mit Ihrer Partnerin/Ihrem Partner oder anderen Personen.

Darf die Mutter mit Baby / Kleinkind die Großeltern besuchen und umgekehrt?

Ja, die Mutter darf mit dem Baby – oder einem maximal drei Jahre alten Kleinkind – zusammen die Großeltern besuchen. Umgekehrt dürfen die Großeltern die Mutter und das Kind besuchen, sofern die Mutter alleinerziehend ist. Wohnt der Vater oder ein anderer Erwachsener oder ein anderes Kind über drei Jahren oder ein Jugendlicher dort auch, darf nur ein Großelternteil kommen.

Dürfen zwei Mütter mit Ihren Babys draußen spazieren gehen?

Ja. Und auch mit weiteren Kindern, so lange die höchstens drei Jahre alt sind.

Dürfen zwei Großeltern zur Unterstützung in einen Haushalt eines/einer Alleinerziehenden fahren bzw. darf ein Vater oder eine Mutter mit einem Kind zu den Eltern fahren?

Ja, wenn es um Kinder im Alter von höchstens drei Jahren geht. Sind das Kind oder die Kinder älter, darf nur eine Person zu Besuch kommen.

Welche Strafen drohen, wenn ich mich nicht an die Kontaktregeln halte und wer kontrolliert das?

Es wird einen Bußgeldkatalog geben, der ist aber noch nicht ausgearbeitet. Es kann aber auch unabhängig von einem Katalog ein Bußgeld verhängt werden, wenn es zu besonders auffälligen oder schweren Zuwiderhandlungen kommt. Der Staat wird natürlich nicht die Wohnungen kontrollieren, sondern nur bei besonderen Auffälligkeiten nachsehen. Wir vertrauen auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger.

Warum enthält die neue Verordnung keine Verpflichtung zum Homeoffice überall, wo das möglich ist?

Dies war eine gemeinsame Entscheidung von Bund und Ländern. Eine Pflicht zum Homeoffice ist in diesem weitreichenden Maße nur schwer umsetzbar, sowohl praktisch als auch rechtlich. Daher haben sich Bund und Länder darauf verständigt, noch mal an alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dringend zu appellieren, Homeoffice-Angebote wo immer möglich zu machen und die Bedingungen dafür zu schaffen.

Wird in jedem Landkreis oder in jeder kreisfreien Stadt, die die 200er Inzidenz überschreitet, ein solcher 15 Kilometer-Radius festgelegt?

Nein, der/die zuständige Landrat/Landrätin oder Bürgermeister/in wird prüfen, ob es sich um ein fast flächendeckendes Ausbruchsgeschehen handelt. Dann kommt eine solche Maßnahme in Betracht, um die Weiterverbreitung des Virus zu verhindern. Solange es sich jedoch nur um punktuelle Ausbruchsgeschehen etwa in einem oder zwei Altenheimen, in einem größeren Betrieb oder einer anderen Einrichtung handelt, in der viele Menschen zusammenkommen, ist eine solche Maßnahme im Zweifel nicht notwendig beziehungsweise nicht verhältnismäßig.



Was wird der Bezugspunkt sein, meine Heimatadresse oder die Stadtgrenze?

In der Vorschrift wird von Wohnsitz gesprochen. Ihre Heimatadresse ist also der Bezugspunkt.

Wie soll die 15-Kilometer-Regel umgesetzt werden? Soll ich immer mit einem Routenplaner herumlaufen und wer soll das kontrollieren?

Es geht um einen ungefähren Radius, es kommt nicht auf einzelne Meter an. Aber in der Tat können Routenplaner Ihnen helfen, die Distanzen einzuschätzen.

Warum 15 Kilometer und nicht 5, 10 oder 25 Kilometer?

Im Regelfall haben auch Menschen, die im ländlichen Raum leben, in einem Abstand von 15 Kilometer alles zum Leben Notwendige zur Verfügung.

Welche Strafe droht bei Überschreiten der 15 Kilometer?

Bislang gibt es noch keine Gebiete mit einer Inzidenz über 200 und auch noch keinen Bußgeldkatalog. Aber es könnten auch ohne einen solchen Katalog Bußgelder verhängt werden, insbesondere bei wiederholten Verstößen.

Was heißt es für Fernbeziehungen, wenn wir weiter als 15 Kilometer entfernt wohnen und einer der beiden Orte besonders betroffen ist (bei einem Inzidenzwert von mehr als 200)?

Es wäre klug, wenn Sie dann eine Zeit lang auf ein Treffen verzichten würden, um aus der Region mit hoher Inzidenz das Virus nicht gegebenenfalls in eine Region mit niedrigerer Inzidenz zu übertragen. Feste Lebenspartner/innen dürfen sich auch über weitere Strecken hinweg treffen, wenn sie sich auch sonst abwechselnd regelmäßig mal in der einen und mal in der anderen Wohnung aufhalten.

Mein/e Partner/in und ich leben mehr als 15 Kilometer auseinander. Wenn in ihrem Landkreis die Inzidenz auf über 200 steigt und ihr/sein Bewegungsradius auf 15 Kilometer eingeschränkt wird, dürfte ich mein/e Partner/in trotzdem besuchen?

Ja, das ist möglich.

Und dürfte er/sie trotzdem mich besuchen?

Auch das ist möglich, wenn Ihr/e Partner/in Ihre Wohnung ebenfalls regelmäßig als eigene nutzt, dies also auch sein/ihr Hausstand ist.

Wird es Ausnahmen geben von der 15-Kilometer-Regel?

Ja, für das Vorliegen eines triftigen Grundes, insbesondere einer notwendigen medizinischen, psychosozialen oder veterinärmedizinischen Behandlung, aber auch zur Ausübung des Berufes etc. sind Ausnahmen möglich. Weitere triftige Gründe sind Besuche von nahen Bezugspersonen mit einer Behinderung oder einer Pflegebedürftigkeit. Zulässig ist auch der Besuch bei alten Freunden, Bekannten oder Familienangehörigen, für die man beispielsweise Einkäufe oder sonstige Verrichtungen erledigen möchte. Nicht notwendige Reisen und tagestouristische Ausflüge bilden keine triftigen Gründe.

Viele Familien und insbesondere Alleinerziehende nutzen derzeit die Großeltern oder Tante und Onkel zur Betreuung. Da nun Kinder nicht mehr gesondert behandelt werden: Dürfen zwei (oder mehr) Kinder zu den Großeltern / zu Tante und Onkel gebracht werden?

Ja, das ist zulässig. Die Regelung des § 11 Absatz 1 ist insgesamt weit zu verstehen. Sie ermöglicht unter anderem die Betreuung durch Großeltern und Nachbarn.

Dürfen Eltern zwei oder drei Nachbarskinder mit zur Schule oder mit zur Kinderbetreuung nehmen?

Ja, das ist möglich und erlaubt.

Wie groß dürfen die Gruppen sein in der Kinderbetreuung?

In der Kindertagespflege gilt eine Begrenzung auf bis zu 10 Kinder. Sicherer wäre es aber, kleinere Gruppen zu bilden von drei bis höchstens fünf Kindern.

  • Hildesheim
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