Urteil in Hannover

Hannoveraner scheitert mit Klage: Corona-Beschränkungen wichtiger als Religionsausübung

Hannover/Kreis Hildesheim - Der Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover derzeit dem Recht auf freie Religionsausübung übergeordnet.

Die Allgemeinverfügung, die während der derzeitigen Corona-Krise gilt, untersagt unter anderem Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen. Foto: Chris Gossmann

Hannover/Kreis Hildesheim - Der Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover derzeit dem Recht auf freie Religionsausübung übergeordnet.

Die 15. Kammer wies einen entsprechenden Eilantrag gegen die Coronavirus- Beschränkungen der Region Hannover ab, wie das Gericht am Mittwoch bekannt gab. Bei der Interessenabwägung sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass der Schutz der Bevölkerung eine höhere Priorität als die Religionsausübung habe.

Das ließ das Gericht offen

Die Allgemeinverfügung von Mitte März sieht vor, dass Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und anderer Glaubensgemeinschaften aufgrund der Corona-Pandemie verboten sind. Der Antragsteller hatte zuvor argumentiert, die Verfügung beschränke die Religionsausübung von Christen und Juden. Dabei hob er die Bedeutung des Osterfestes sowie des Pessachfestes hervor.

Offen lies das Gericht jedoch, ob die Allgemeinverfügung der Region Hannover in allen Punkten rechtmäßig und verhältnismäßig ist. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht werden.

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