Corona-Pandemie

Koalition will bei Lehrerbesoldung und Weihnachtsgeld sparen

Hannover - Um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern, hat das Land Niedersachsen umfangreiche Maßnahmen getroffen. An anderer Stelle soll deshalb Geld eingespart werden.

Die niedersächsische SPD/CDU-Landesregierung hat eine Halbzeitbilanz gezogen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Hannover - Die große Koalition in Niedersachsen möchte angesichts der Corona-Krise auf auf die in Erwägung gezogene weitere Angleichung der Lehrerbesoldung sowie auf ein Weihnachtsgeld für Pensionäre verzichten.

Das sagte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer bei der gemeinsamen Vorlage einer Bilanz zur Hälfte der Regierungszeit mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder am Mittwoch in Hannover. Im Fokus ständen nun der Neustart und die Neuausrichtung der Wirtschaft, die Agrarpolitik auch unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit sowie die medizinische Versorgung mit einem flächendeckenden Krankenhausnetz.

Kein Abrücken von Gesetzesentwurf

Zunächst nicht abrücken wollen die Regierungsfraktionen von ihrem Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften für den öffentlichen Gesundheitsdienst. Dieser sieht vor, dass das Fachministerium eine Beteiligung von Pflegekräften an den Maßnahmen „zur Bekämpfung der bedrohlichen übertragbaren Krankheit“ anordnen kann.

Wie Modder sagte, geht es darum, in Krisensituationen Kräfte rekrutieren zu können. Nach jetzigem Recht könnten sich Hausärzte gegen Ende eines Quartals weigern, Patienten über ihr Budget hinaus zu behandeln.

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