Kommunen beraten – auch über Gewalt gegen Beschäftigte

Lüneburg - Dem Niedersächsischen Städtetag gehören mehr als 120 Städte und Gemeinden an. Beim Treffen in Lüneburg ab Mittwoch wird es auch um Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gehen.

Bürgermeister und Ratsmitglieder aus niedersächsischen Städten beraten in Lüneburg aktuelle kommunalpolitische Themen. Auf der zweitägigen Städteversammlung Städtetages wird es auch um Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger gehen. Foto: Ole Spata/dpa

Lüneburg - Bürgermeister und Ratsmitglieder aus niedersächsischen Städten beraten ab Mittwoch (Beginn 10.30 Uhr) in Lüneburg aktuelle kommunalpolitische Themen. Auf der zweitägigen Städteversammlung des Niedersächsischen Städtetages wird es auch um Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger gehen. Zu dem Thema hat der Städtetag eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse in Lüneburg vorgestellt werden sollen.

Darüber hinaus werden kommunale Strategien für den Klimaschutz, Digitalisierung und kommunale Wohnungsbaugesellschaften zu den Themen gehören, hieß es vorab.

Treffen in der Leuphana Uni

Die Städteversammlung findet alle zweieinhalb Jahre statt, in diesem Jahr bereits zum 20. Mal. Zum ersten derartigen Treffen in Lüneburg werden in dem von US-Stararchitekt Daniel Libeskind entworfenen Zentralgebäude der Leuphana Universität rund 400 Teilnehmer erwartet, darunter am Donnerstag auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Präsident des Niedersächsischen Städtetages ist Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD).

Mit Blick auf Drohungen gegen Amts- und Mandatsträger hatte Mädge angekündigt, sich für die Nennung von Klarnamen im Internet wie bei Leserbriefen einzusetzen. Die Rechtsnormen bei der Verfolgung von Bedrohungen müssten auf Bundesebene geändert werden, hatte er gefordert. Auch ohne Androhung konkreter Straftaten müsse eine Verfolgung möglich sein.

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