Brandbrief

„Lockdown durch die Hintertür“: Städte kritisieren Corona-Politik der Landesregierung

Hildesheim - In einem Brandbrief an Stephan Weil (SPD) beschweren sich die Oberbürgermeister von 18 niedersächsischen Städten vor allem über die Auswirkungen von 2Gplus. Auch Ingo Meyer hat unterschrieben.

In Niedersachsen gilt seit Mittwoch, 1. Dezember, in weiten Teilen 2Gplus. 18 Oberbürgermeister kritisieren vor allem die Auswirkungen der Verschärfung – aber auch weitere Aspekte der Corona-Politik des Landes Niedersachsen. Foto: Ole Spata/dpa

Hildesheim - Die niedersächsischen Städte sind zunehmend verärgert über die Corona-Politik von Bundes- und Landesregierung. In einem Brandbrief an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der der HAZ vorliegt, beschweren sich die Oberbürgermeister von 18 größeren Städten vor allem über die Auswirkungen der 2-G-plus-Regelung und die schleppenden Impfkampagne.

Sie werfen Bund und Ländern vor, zunehmende ein „Schwarze-Peter-Spiel“ zu betreiben. Zu den Unterzeichnern des Schreibens gehört auch Hildesheims Oberbürgermeister Ingo Meyer.

Kritik an Einführung von 2Gplus

Die flächendeckende Einführung von 2Gplus in der Warnstufe 2 sehen die Kommunen als problematisch an. Danach haben Geimpfte und Genesene an vielen Orten nur noch Zugang, wenn sie einen negativen Test vorlegen können. „Die aktuell bestehende Testinfrastruktur ist nicht geeignet, den dadurch entstehenden Bedarf nach Tests auch nur annähernd zu befriedigen, insbesondere im ländlichen Raum“, heißt es in dem Brief. Mehrere Krankenhäuser hätten bereits angekündigt, außer im Bereich der Kinder-, Jugend- und Palliativmedizin keinen Besuch mehr zuzulassen. Im Hildesheimer Helios Klinikum gilt seit vergangener Woche bereits ein Besuchsverbot, auch das Johanniter Krankenhaus in Gronau hat am Mittwoch ein Besuchsverbot ausgesprochen. Im Hildesheimer Bernward Krankenhaus gilt 2Gplus. Ein weiterer Kritikpunkt: „Es dürfte für Eltern faktisch unmöglich werden, kleinere Kinder in Umkleidekabinen oder in Sportstätten in geschlossenen Räumen zu begleiten.“

Die Oberbürgermeister warnen auch vor verheerenden Auswirkungen von 2Gplus auf die Gastronomie, das Beherbergungsgewerbe und die Weihnachtsmärkte. „Hier dürfte der 2-G-plus-Standard wie ein Lockdown durch die Hintertür wirken“, schreiben sie. Wenn das Land für diese Bereiche einen Lockdown wolle, müsse es rechtlich dafür sorgen, dass die betroffenen Unternehmen Geld aus den Hilfsprogrammen von Bund und Ländern erhalten könnten.

Weniger Impfstoff als zugesagt

Die Kommunen fordern zudem verlässliche Lieferungen von Impfstoff an mobile Impfteams und Ärzteschaft. Die Nachricht, dass der Bund jetzt noch weniger Biontech liefere als angekündigt und auch kein Moderna als Ersatz sei erschreckend. Ohne den benötigen Impfstoff müssten Impfwillige bei den dringend erforderlichen Erstimpfungen abgewiesen und die geplanten Aktionen in Schulen ausgesetzt werden. Die Oberbürgermeister bitten das Land auch um mehr Geld für Sicherheitspersonal, weil die Einsätze der mobilen Impfteams zunehmend gegen Übergriffe von Impfgegnern geschützt werden müssten.

Von Marco Seng und Manuel Lauterborn

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