Klage zurückgewiesen

Mann aus Kreis Hildesheim klagt nach Anschlag in Ansbach – ohne Erfolg

Kreis Hildesheim/Celle - 2016 wurde ein Mann aus dem Kreis Hildesheim Opfer eines Terroranschlags in Ansbach. Er war auf einer Dienstreise – und wollte, dass die Unfallversicherung zahlt.

Der Mann aus dem Kreis Hildesheim wollte für seine Verletzungen entschädigt werden – und ging vor Gericht. Foto: Chris Gossmann/HAZ-Archiv

Kreis Hildesheim/Celle - 2016 wurde ein 62-Jähriger aus dem Kreis Hildesheim Opfer eines Terroranschlags in Ansbach. Er war auf einer Dienstreise – und wollte, dass die Unfallversicherung zahlt. Mit seiner Forderung zog er vor Gericht. Doch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat gegen den Mann entschieden, wie ein Sprecher am Montag mitteilte: Geschäftsreisende sind beim Besuch eines Restaurants auch dann nicht gesetzlich unfallversichert, wenn sie dabei Opfer eines Terroranschlags werden.

Der Mann war im Juli 2016 von seinem Arbeitgeber zu einer Fortbildung ins fränkische Ansbach geschickt worden. Vor einem Lokal in der Altstadt aß er zu Abend und trank ein Glas Wein. Dann sprengte sich dort ein 27-jähriger Syrer vor einem Musikfestival in die Luft. Unter den 15 Verletzten war auch der 62-Jährige.

„Allgemeines Lebensrisiko“

Die Berufsgenossenschaft wollte bei ihm keinen Arbeitsunfall anerkennen, weil Essen und Trinken grundsätzlich private Tätigkeiten seien und nicht unter den Schutz der gesetzlichen Versicherung fielen. Sein Aufenthalt in dem Lokal habe eine betriebliche Ursache, erklärte dagegen der Mann. Er habe sich nur aus dienstlichen Gründen am Ort des Anschlags aufgehalten.

Das Landessozialgericht in Celle gab der Berufsgenossenschaft in zweiter Instanz – wie zuvor das Sozialgericht Hildesheim – Recht. Auf Dienstreisen bestehe kein lückenloser Versicherungsschutz, hieß es zur Begründung. Allein durch den Aufenthalt in Ansbach erhalte der Restaurantbesuch keinen betrieblichen Bezug. Außerdem hätte das Attentat auch am Wohn- oder Arbeitsort passieren können, hieß es. Die Gefahr eines Terroranschlags sei ein allgemeines Lebensrisiko, das grundsätzlich überall bestehe. Eine Revision wurde nicht zugelassen. (AZ: L 3 U 124/17, Urteil vom 13. Mai 2020)

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