Polizei gibt nach

NPD-Demo findet statt: Polizei prüft Maßnahmen

Hannover - Die Polizei verzichtet auf den Gang zum Bundesverwaltungsgericht. Somit steht fest, die NPD-Demo kann am heutigen Samstag in Hannover stattfinden.

Am heutigen Samstag, 23.11.2019, will die Partei NPD in Hannover für Pressefreiheit demonstrieren. Foto: dpa/Joanna Abou Boutros

Hannover - Die von der rechtsextremen NPD für diesen Samstag, 23.11.2019, geplante Demonstration in Hannover kann endgültig stattfinden. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes vom Freitag sei aus Sicht der Polizei unanfechtbar, sagte eine Polizeisprecherin am Samstagmorgen der Deutschen Presse-Agentur. Im Raum stand, ob die Polizei noch das Bundesverfassungsgericht anruft. Der Sprecherin zufolge will die Polizei aber prüfen, welche Beschränkungen der NPD-Demo es geben könne.

Polizei erwartet 100 Teilnehmer

Die Polizeidirektion Hannover hatte die NPD-Demo mit erwarteten 100 Teilnehmern unter Verweis auf eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zunächst verboten. Die NPD-Klage dagegen hatte Erfolg. Das Verwaltungsgerichtgericht Hannover entschied, dass ein Totalverbot der Demo nicht verhältnismäßig sei. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bestätigte am Freitagabend diese Entscheidung.

Die NPD-Demo wendet sich gegen kritische Journalisten. Gegen den Aufmarsch wollen am Samstag etwa 2000 Menschen in Hannover für Pressefreiheit und gegen die Bedrohung von Journalisten demonstrieren. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Hannovers neuer Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) sollen am Nachmittag bei der Kundgebung des Bündnisses «bunt statt braun» reden.

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