Umstrittener Blitzer

Section Control rechtmäßig? Urteil erwartet

Lüneburg/Gleidingen - An der B 6 bei Gleidingen steht der bundesweit erste Streckenradar und misst die Geschwindigkeit. Ist die Anlage rechtmäßig? Das sollen Richter abschließend entscheiden.

Auch aus der Region Hildesheim fahren viele Autofahrer an dem Streckenradar „Section Control“ an der Bundesstraße 6 bei Gleidingen vorbei. Foto: Christophe Gateau

Lüneburg/Gleidingen - Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) entscheidet am heutigen Mittwoch, ob das bundesweit erste Streckenradar an zur Geschwindigkeitskontrolle rechtmäßig ist. Die Richter prüfen, ob das im Mai in Kraft getretene niedersächsische Polizeigesetz als rechtliche Grundlage ausreichend ist.

Die Anlage an der B 6 bei Gleidingen ermittelt die Durchschnittsgeschwindigkeit auf einer rund zwei Kilometer langen Strecke - nicht nur an einer Stelle. Dafür werden kurzfristig die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos erfasst.

So urteilten die Gerichte bisher

Das Verwaltungsgericht Hannover sah darin im März auf Basis der damaligen Rechtslage einen Eingriff in das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung. Die Richter untersagten diese Art der Überwachung vorläufig, die auch als „Section Control“ bezeichnete Anlage wurde ausgeschaltet.

Dem Urteil folgte im Mai das OVG, entschied dann aber im Juli auf neuer Grundlage anders. Ende Mai war das niedersächsische Polizeigesetz wirksam geworden. Dies habe nachträglich die notwendige Eingriffsermächtigung geschaffen, befanden die Richter. Es ging dabei aber nur um eine vorläufige Erlaubnis. Die endgültige Entscheidung wird nun am Mittwoch getroffen.

Die Kritik des Klägers

Der Kläger ist ein Rechtsanwalt aus Hannover. Das neue Polizeigesetz sei zu unbestimmt, argumentiere er laut OVG, hieß es da. So enthalte das Gesetz keine Angaben darüber, wo überhaupt überwacht werden dürfe und wie der kontrollierte Abschnitt zu kennzeichnen sei.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte die OVG-Entscheidung vom Juli begrüßt. Länder wie Österreich oder die Niederlande hätten langjährige und gute Erfahrungen mit Streckenradaren gemacht. Wegen Wartungsarbeiten an der Anlage blieb sie aber abgeschaltet.

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