Ausnahme für Friseure?

Vorlage für Corona-Gipfel: Lockdown könnte bis 14. März verlängert werden

Berlin - Bund und Länder beraten heute erneut, wie es mit dem Corona-Lockdown weitergeht. Dieser könnte möglicherweise bis zum 14. März verlängert werden, Friseure könnten aber womöglich schon am 1. März wieder öffnen. Über die Öffnung von Schulen und Kitas sollen die Länder dagegen eigenständig bestimmen.

Wird der Lockdown noch länger andauern als gedacht? Foto: Chris Gossmann

Berlin - Mit Blick auf die Gefahr der Mutation des Coronavirus werden Bund und Länder den Lockdown möglicherweise bis zum 14. März verlängern, Friseurbetriebe aber ab dem 1. März wieder öffnen lassen. Konkrete Daten für Öffnungsschritte in Schulen und Kitas werden in einem dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch vorliegenden Entwurf für die Videoschaltkonferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am frühen Nachmittag nicht genannt. Das ist Ländersache.

Das Papier wurde nach Angaben aus Unionskreisen maßgeblich vom Kanzleramt mit Unterstützung von CSU-Chef Markus Söder erarbeitet. Am Vormittag kommen die 16 Länderregierungschefs zu Beratungen unter sich zusammen, um 14 Uhr sollte die Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beginnen. Erst dann wird über die Details auch entschieden. Es werden heftige Debatten erwartet.



Zu Schulen und Kitas heißt es in dem Entwurf: „Um Bildung und Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten, haben Öffnungen im Betreuungs- und Bildungsbereich daher Priorität. Dieser Bereich soll daher als erster schrittweise wieder geöffnet werden.“ Medizinische Masken, Lüften und Hygienemaßnahmen seien dabei weiterhin nötig.

Vermehrt sollten auch Schnelltests den sicheren Unterricht ermöglichen und Infektionsrisiken minimieren. Es wird klargestellt: „Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung.“ Einige Bundesländer haben dazu bereits Pläne erstellt.

Zur Zeitspanne des Lockdowns wird dieser Vorschlag gemacht: Die bestehenden Beschlüsse blieben „weiterhin gültig“, sofern keine abweichenden Festlegungen getroffen würden. „Die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum 14. März verlängern.

“Grundsätzlich soll die Beschränkung der Kontakte im privaten Bereich in den nächsten Wochen beibehalten werden. Private Zusammenkünfte sollen nur dem eigenen Hausstand mit einer Person von außen gestattet werden. Private Reisen und Besuche bei Verwandten sollen unterbleiben. Die Maskenpflicht besteht demnach fort.



In dem Papier heißt es weiter: „Friseurbetriebe können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken den Betrieb ab 1. März 2021 wieder aufnehmen.“ Vor dem Hintergrund der Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene und der jetzt bereits seit Längerem bestehenden Schließung erscheine es erforderlich, die Inanspruchnahme zu ermöglichen.

Viele Menschen, insbesondere Ältere, seien darauf angewiesen. „Insofern sind diese eher mit den bereits zulässigen körpernahen Dienstleistungen zu vergleichen als mit weiterhin geschlossenen Dienstleistungen, bei denen die Inanspruchnahme eher im Rahmen der individuellen Lebensgestaltung erfolgt.“

Über mögliche Öffnungsschritte heißt es in dem Entwurf: „Ob und wann der nächste Öffnungsschritt erfolgen kann, soll im Rahmen der gemeinsamen Besprechung am 10. März im Lichte der Entwicklung der Infektionszahlen entschieden werden. Alternative: Der nächste Öffnungsschritt soll bei einer stabilen deutschlandweiten 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner erfolgen.“

Dieser nächste Öffnungsschritt solle die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 Quadratmeter umfassen, die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe umfassen.

Um den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen Planungsperspektiven zu geben, arbeiteten Bund und Länder weiter an der Entwicklung nächster Schritte „der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie“. Das war allerdings schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 19. Januar versprochen worden.

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