Kali: Landkreis beugt sich dem Druck des Landes

Giesen/Kreis Hildesheim - Der Düngemittelkonzern Kali + Salz kommt einer möglichen Wiederinbetriebnahme des Kali-Bergwerks bei Giesen einen großen Schritt näher. Wie Landrat Olaf Levonen (SPD) am Freitagnachmittag auf HAZ-Nachfrage erklärte, will er am Montag das Einvernehmen des Landkreises zur „wasserrechtlichen Erlaubnis“ für die Salzwasser-Einleitung in die Innerste erklären. Zuvor hatte das Innenministerium in Hannover klargestellt, dass Levonen und nicht der Kreistag dafür zuständig ist. Der Landrat sei verpflichtet, der Weisung von Umweltminister Olaf Lies in der Kali-Frage zu folgen.

Das Einvernehmen zwischen dem Landkreis und dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) zur Salzwasser-Einleitung ist ein zentraler Baustein der Genehmigung des Neustarts insgesamt. Darüber war in den vergangenen Jahren erbittert diskutiert worden, nachdem der Kreistag sich die Entscheidung zu diesem Thema vorbehalten hatte. Mit der Unterschrift des Landrates würde also wohl die letzte große Hürde für die Wiederinbetriebnahme beseitigt.

Die Mehrheitsgruppe aus SPD und CDU hatte eine Zustimmung bislang abgelehnt und auf noch ungeklärte Fragen unter anderem zur Wasserqualität, zur Grundwasser-Versalzung am bestehenden Kaliberg und zur Notwendigkeit eines zweiten Kaliberges verwiesen. Aktuell umfasst ihre Liste noch zu klärender Aspekte 33 Punkte. Mehrere Vorlagen der Kreisverwaltung um Landrat Levonen, das Einvernehmen zu erteilen, scheiterten im Kreistag.

Klare Ansage aus Hannover

Dabei stützten sich die Fraktionen von SPD und CDU auf ein Gutachten der Berliner Fachanwaltskanzlei de Witt, auch die Grünen stützten diesen Kurs. Unabhängige und FDP forderten hingegen schon länger ein Ja des Landkreises.

Umweltminister Lies hatte sich daraufhin im Oktober zu einem äußerst seltenen Schritt entschieden und den Landkreis angewiesen, das Einvernehmen zu erteilen, da aus Sicht des Ministeriums keine Fragen mehr offen seien. Lies setzte eine Frist bis nächsten Dienstag.

Landrat Levonen bat zunächst um eine Fristverlängerung bis zur nächsten Kreistags-Sitzung am 6. Dezember – schließlich hatte sich das Gremium die Entscheidung ja vorbehalten. Gleichzeitig fragte er allerdings beim Innenministerium an, wie die rechtliche Situation im Fall einer Weisung aus Hannover sei. Die Antwort der Landes-Juristen: „Sofern eine Weisung keinen Ermessensspielraum lässt, hat der Landrat sie auch dann auszuführen, wenn ursprünglich ein anderes Organ – wie der Kreistag – zuständig war.“ Die Weisung des Umweltministeriums lasse keinen Ermessensspielraum. Also müsse Levonen ihr folgen, auch ohne den Kreistag einzuschalten.

Mehrheitsgruppe gibt nicht auf

Genau das will der Landrat am Montag tun und damit die von Lies gesetzte Frist wahren. Bis das Bergamt die Genehmigung für die Wiederinbetriebnahme des Bergwerks insgesamt per Planfeststellungsbeschluss erteilt, dürften wegen zahlreicher formaler Vorgaben und Prüfungen noch einige Monate vergehen. Dass es dazu kommt, scheint indes nun klar zu sein. Allerdings sind gegen die Entscheidung des Bergamtes Rechtsmittel möglich.

Die Kreistags-Mehrheit aus SPD und CDU reagierte am Freitag empört: Das Fragerecht und die Rechtsprechung zu diesem Recht werden zur Farce“, schimpft CDU-Fraktionschef Friedhelm Prior. Unter anderem schreiben die Fraktionen nun alle Landtagsmitglieder ihrer Parteien an und erklären ihre Haltung zur Salzwasser-Einleitung. Auch erneuern die Fraktionsvorsitzenden Klaus Bruer (SPD) und Prior in dem Schreiben den Vorwurf, die Weisung von Minister Lies sei rechtswidrig.