Kali und mehr: Stoff für Diskussionen im Kreistag

Kreis Hildesheim - Am Donnerstag entscheidet der Kreistag über den Haushalt für 2019. Zum Entwurf der Kreisverwaltung gibt es viele Änderungs- und Ergänzungsanträge, mit denen die Fraktionen eigene Schwerpunkte setzen wollen. Eine Übersicht:

SPD/CDU:

Die Mehrheitsgruppe hatte bereits vor Wochen eine Initiative zur Verbesserung der Nachmittags-Betreuung in den Ganztagsschulen - des Kreises vorgestellt. Die Musikschule - Hildesheim soll einen einmaligen Zuschuss von 15.000 Euro bekommen. Die Tourismus - -Initiative der Region Leinebergland soll noch aus dem Etat des laufenden Jahres 60.000 Euro als Unterstützung erhalten.

Außerdem wollen SPD und CDU den Etat für die Unterhaltung der kreiseigenen Gebäude spürbar erhöhen, um einem Sanierungsstau - entgegenzuwirken, und fordern die Installation von Photovoltaik-Anlagen - auf möglichst allen Gebäuden des Landkreises. Das soll pro Jahr rund 250.000 Euro kosten. FDP, Grüne, Unabhängige und Linke fordern in einem gemeinsamen Zusatzantrag, das Geld erst freizugeben, wenn eine Prioritätenliste sowie Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorliegen. Einen ähnlichen Antrag stellten die vier kleinen Fraktionen zudem zum Thema Bauunterhaltung an Kreis-Gebäuden.

Grüne:

Die Grünen setzen sich erneut für eine Sanierung des Ochtersumer Schulbiologiezentrums - ein und wollen 50.000 Euro Planungskosten im Haushalt sehen. Damit waren sie im Vorjahr gescheitert. SPD und CDU haben inzwischen einen eigenen Antrag nachgereicht und sprechen sich für 25.000 Euro aus. 50.000 Euro wollen die Grünen für die Pflege der Grünstreifen - an Kreisstraßen einsetzen und fordern zudem zwei neue Projektstellen bei der Klimaschutzagentur - Hildesheim-Peine für insgesamt 100 000 Euro.

AfD:

Die AfD-Fraktion fordert beim Thema Unterhaltung von Kreis-Gebäuden eine Fokussierung auf die Sanierung von Toilettenanlagen - in Schulgebäuden. 500.000 Euro von dem Geld, das durch den SPD/CDU-Antrag insgesamt zusätzlich für die Bauunterhaltung eingeplant wird, sollen gezielt für die Toiletten eingesetzt werden. Ins gleiche Horn stoßen FDP, Unabhängige, Grüne und Linke in einem gemeinsamen Antrag. Sie nennen aber keine bestimmte Summe, sondern wollen das Geld „vorrangig“ für Schultoiletten eingesetzt sehen. Zudem fordert die AfD eine Petition gegen die Weisung von Umweltminister Olaf Lies (SPD) im Kali-Streit - .

Unabhängige/FDP:

Die beiden Fraktionen fordern, die Kreisumlage - , die die Städte und Gemeinden bezahlen müssen, wieder auf den Stand von 2015 zu senken, also von 55,8 auf 55 Prozent. Sie schließen sich dabei der Argumentation der Kommunen (die HAZ berichtete) an: Die Überschüsse der vergangenen Jahre und der deutliche Abbau der sogenannten Kassenkredite rechtfertigten ein Festhalten an dem höheren Satz nicht.

Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 16 Uhr im Großen Sitzungssaal des Kreishauses.