Hildesheim - In Hildesheim fehlen mehrere hundert Sozialwohnungen, gleichzeitig stehen 1300 Wohnungen seit längerem leer. Die Stadt plant nun ein Förderprogramm für die Eigentümer der betroffenen Immobilien, damit diese wieder vermietet werden. Der Stadtentwicklungsausschuss (Steba) hat die Verwaltung am Mittwochabend einstimmig beauftragt, ein Konzept dafür zu entwickeln. Meinungsverschiedenheiten gab es nur darum, ob wie von der SPD gewünscht bereits jetzt eine konkrete Miet-Obergrenze für Zuschussempfänger festgesetzt werden soll – wofür es keine Mehrheit gab. Die Entscheidung über das Programm fällt frühestens im Herbst und damit nach der Kommunalwahl.
Die Forderung nach einem kommunalen Fördertopf kommt aus dem Rat; dieser hatte die Verwaltung auch bereits vor längerer Zeit gebeten, die Leerstände zu erfassen. Das ist jetzt passiert: Nach Angaben eines Fachbüros standen im Frühjahr 2019 in Hildesheim 1330 Wohnungen (von rund 55 000) leer.
300 Leerstände weniger in vier Jahren: „Positive Entwicklung“
Das sind 300 weniger als noch vier Jahre zuvor, „es gibt also eine positive Entwicklung“, betonte Planungsamtschefin Sandra Brouër. Die Leerstands-Quote ist von 3,1 auf 2,4 Prozent gesunken – wobei allein mehr als ein Viertel der seit mehr als drei Monaten verwaisten Wohnungen auf die Innenstadt entfallen.
Diese sei bereits erheblich durch die Probleme des Einzelhandels in Mitleidenschaft gezogen, erinnerte die Planungsamtschefin. Die Verwaltung schlägt daher vor, mit dem Förderprogramm der Stadt vor allem im Zentrum anzusetzen – konkret in dem Bereich zwischen Bahnhofsplatz, Bahnhofsallee, Zingel, Schuhstraße, Kardinal-Bertram-Straße und Bischof-Janssen-Straße.
Hier wie auch in den anderen Bereichen der Stadt konzentrierten sich die Leerstände keineswegs auf bestimmte Mehrfamilienhäuser, betonte Brouër – und widersprach damit einer Vermutung von AfD-Chef Ralf Kriesinger: „Das sind nur wenige Ausnahmen.“ Doch warum sind die Wohnungen überhaupt verwaist? Antworten auf diese Frage soll die neue Wohnungsmarktkoordinatorin Carina Brandau durch das Befragen der Eigentümer herausfinden. Sie hat ihre Stelle , die ebenfalls vom Rat gefordert worden war, zum 1. März angetreten.
Politiker wollen auch Leerstände in der Nordstadt angehen
Im Steba kamen die Vorschläge der Verwaltung gut an – allerdings machten sich sowohl der Grünen-Wohnungsexperte Volker Spieth als auch Kriesinger dafür stark, das Förderprogramm auf die Nordstadt auszudehnen – auf sie entfallen knapp 14 Prozent der Leerstände. Das sei eine Frage des Arbeitsaufwandes, erklärte Brouër. Außerdem liefen dort wie in der Oststadt, dem Viertel mit dem drittgrößten Leerstandsanteil, bereits Städtebauförderprogramme – in der Innenstadt dagegen nicht.
Diskussionen gab es vor allem über den Wunsch der SPD, eine Mietobergrenze von 5,80 Euro pro Quadratmeter für geförderte Wohnungen festzuschreiben. Die CDU war dagegen: Die Festlegung könnte private Investoren abschrecken, befürchtete Fraktionschef Ulrich Kumme. Auch Brouër und Baudezernentin Andrea Döring hielten dagegen: Man müsse die jeweilige Investitionshöhe der Eigentümer berücksichtigen können, argumentierten sie. „Uns ist das Thema genauso wichtig wie Ihnen“, versicherte Döring den Sozialdemokraten. Doch der Rat müsse die Frage erst entscheiden, wenn das Konzept vorliege – womit die Verwaltung bis Ende des Jahres rechnet. So einigte sich der Steba vorläufig darauf, sich an der Landesförderung zu orientieren. Diese lässt, abhängig von der Zuschusshöhe, in Hildesheim sowohl 5,80 Euro als auch 7,20 Euro als Miet-Obergrenze zu.
Ob es wirklich ein städtisches Förderprogramm geben wird, scheint zumindest für Kumme noch nicht klar: „Das müssen wir dann erst einmal sehen.“