Algermissen - Jetzt in der Zeit gen Jahresende schmieden die Kommunen Pläne für das kommende Jahr – und deshalb steht er nun auch wieder auf den Tagesordnungen von Ausschüssen und Räten: der umstrittene neue Kita-Vertrag des Landkreises Hildesheim. Dem wollten bekanntlich sechs Kommunen von vornherein nicht beitreten, weil sie die Aufgaben, die sie freiwillig für die Kinderbetreuung übernehmen, darin finanziell nicht ausreichend ausgeglichen sehen.
Nun beraten diejenigen, die den Vertrag im Sommer noch in seiner Neufassung unterzeichnet haben, darüber, ob sie im kommenden Jahr nicht doch lieber aussteigen möchten. Vor diesem Hintergrund hat nun auch der Sozialausschuss der Gemeinde Algermissen über das Thema gesprochen. Einen Beschluss fassen wird voraussichtlich am kommenden Dienstag der Gemeinderat.
Ausstieg käme teurer
Zum 31. Juli könnte Algermissen – wie alle anderen Kommunen auch – aus dem Vertrag aussteigen, erläuterte Stefan Büren, Leiter des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie. Finanziell erscheint das jedoch nicht sinnvoll: Um 800.000 Euro besser steht sie im Jahr 2026 da, wenn sie den Vertrag beibehält. Diese Einschätzung beruht auf aktuellen Berechnungen der Verwaltung, die im Ausschuss ausführlich vorgestellt wurden.
Der erwartete Vorteil entsteht vor allem dadurch, dass bei einer Kündigung zum Stichtag zwar die erhöhte Kreisumlage – über die der Kreis sich die Kosten wieder reinholt, wenn er in austretenden Kommunen die Betreuung selbst übernimmt – erst später greift. Gleichzeitig würden aber wichtige Ausgleichsinstrumente frühzeitig wegfallen: Dabei handelt es sich einerseits um den sogenannten Kindergleichwert, der als Bestandteil des Kita-Vertrags dauerhaft gezahlt werden soll, um der Kinderzahl und dem sogenannten Armutsfaktor Rechnung zu tragen. Und um den Übergangsfonds, der die finanziellen Folgen der Umstellungsphase abfedern soll. In Summe, hieß es aus der Verwaltung, bedeute das für 2026 eine klar positive Bilanz zugunsten des bestehenden Vertrags.
Allerdings wurde im Ausschuss auch deutlich, dass die Lage sich schon im darauffolgenden Jahr wendet: 2027 müsse die Gemeinde mit einer Mehrbelastung rechnen, weil der Übergangsfonds generell ausläuft – unabhängig davon, ob der Vertrag fortgeführt wird oder nicht. Dennoch bleibe unterm Strich für die beiden Jahre ein Plus von rund 470.000 Euro. Das spreche dafür, im Vertrag zu bleiben.
Gemeinde setzt auf neue Verhandlungen
Ohnehin, das machte Bürgermeister Frank-Thomas Schmidt klar, wird der Landkreis mit den Kommunen noch einmal neu verhandeln: „2028 soll es dann einen neuen Vertrag geben, hinter dem einvernehmlich alle stehen können.“ Klar sei jedoch: Der Betrieb von Kindertagesstätten ist ein Defizitgeschäft – und wird es bleiben. Dabei geht es um ein Minus von mehreren Millionen Euro jährlich.
CDU-Ratsmitglied Jörg Mumme kommentierte die vorgelegten Zahlen: „Nur, weil sie sich jetzt so präsentieren, wird aus einem schlechten Kita-Vertrag nicht plötzlich ein guter.“ Dass die Gemeinde jetzt mit Vertrag besser dastehe als ohne, beruhe nicht auf einer „geplanten Zahl“, sondern schlicht auf Zufall. Denn: „Damals, als uns die Aufstellung präsentiert wurde, wie alles kommen könnte, sah das alles ganz anders aus.“ Das System sei „mit heißer Nadel gestrickt“. „Deshalb“, findet Mumme, „müssen wir unbedingt die Spannung behalten, wenn es in neue Verhandlungen geht“.
Auf diese Verhandlungen setzt auch Bürgermeister Schmidt. Für ihn steht fest: „Der Landkreis muss den Kommunen mehr Geld geben. Das ist ein dickes Brett, das wir bohren müssen.“ Vorerst sei es auch deshalb gut, im Kita-Vertrag zu bleiben, weil auf diese Weise keine Unruhe unter den Eltern entstehe, die ihre Kinder in den Einrichtungen im Gemeindegebiet betreuen lassen. Dem stimmte etwa Matthias Brinkmann (Grüne) vollumfänglich zu: „Ich bin froh, dass der Landkreis bereit ist, hier zurückzurudern.“