Hildesheim - Die CDU solle ihre Kandidatenlisten für Ortsräte, Stadtrat und Kreistag für Nichtmitglieder öffnen – so fordert es der Ortsverband Mitte der Christdemokraten. Denn: Bürgersinn und „politischer Menschenverstand“, die neben Ortsnähe für ein Mandat wichtig seien, gebe es auch außerhalb der Parteien.
Tatsächlich sind daher bei vergangenen Ortsratswahlen unter den Bewerbern anderer politischer Organisationen auch schon bisher Parteilose aufgetaucht. Und warum auch nicht? Geht es um die Sauberkeit in einem Ortsteil oder darum, wie dessen Politiker ihre wenigen kommunalen Mittel verteilen, sollten Parteipräferenzen keine Rolle spielen. Und steht gar mangels parteigebundener Kandidaten die Zukunft eines Ortsrates auf der Kippe, wie aktuell in Einum, ist es unbedingt besser, das Gremium durch unabhängige Kandidaten als Sprachrohr für die Bewohner zu erhalten, als es sterben zu lassen.
Die Parteien sollten attraktiv genug sein, um Kandidaten für Rat und Kreistag zu finden – alles andere wäre ein Armutszeugnis
Doch sollten Parteien Nichtmitglieder auch für Rat und Kreistag unter ihrer Flagge segeln lassen, wie es der CDU-Ortsverband Mitte fordert? Nein. Denn in beiden Gremien geht es um deutlich mehr als in Ortsräten, beide haben mehr Gewicht. Öffneten sich die großen Parteien wie CDU, SPD und Grüne für ungebundene Bewerber, käme dies einer politischen Bankrotterklärung gleich – das Grundgesetz gibt den Parteien ausdrücklich den Auftrag, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Dazu sollten die jeweiligen Organisationen dann auch attraktiv genug sein, damit sich Menschen hinter ihnen und ihren Zielen vereinen können. Eine Öffnung der Rats- und Kreistagslisten aus pragmatischen Gründen, weil vielleicht ansonsten die Zahl der Kandidaten nicht reicht, wäre ein Offenbarungseid. Und ganz praktisch: Gerade die Hildesheimer CDU weiß aus eigenem Erleben, wie kompliziert die Zusammenarbeit mit einem parteilosen Fraktionsmitglied im Rat sein kann – sie hat dies mit Bernd Lücke erlebt, bis dieser dann nach der Partei auch die Fraktion verlassen hat.
All das heißt nicht, dass Parteilosen mit Bürgersinn und gesundem Menschenverstand Räte und Kreistag verschlossen bleiben sollen: Wer sich dort einbringen will, aber in keiner Partei richtig aufgehoben fühlt, kann bei Wahlen auch als Einzelner oder gemeinsam mit Gleichgesinnten antreten. Gerade auf kommunaler Ebene, wo Persönlichkeit und Bekanntheit eine Rolle spielen, ist ein Mandat keineswegs ausgeschlossen. Tatsächlich könnten Menschen, die außerhalb von Parteien politisch sozialisiert sind und daher vielleicht freier und anders denken, manchem Rat sogar guttun.