Alte Klinik: Gemeinde will mit Vorkaufsrecht Druck ausüben

Titel: ehemalige Lungenklinik Helios Diekholzen Beschreibung: Mit den aktuellen Plänen für die ehemalige Lungenklinik in Diekholzen sind die Vertreter der Gemeinde nicht zufrieden.
Mit den aktuellen Plänen für die ehemalige Lungenklinik in Diekholzen sind die Vertreter der Gemeinde nicht zufrieden.

Von Karina Scholz

Diekholzen. Das neue Baugebiet „Am Bahnberg“ soll stärker auf die Bedürfnisse der Gemeinde und ihrer Einwohner zugeschnitten werden. Um dieses Ziel zu erreichen, will der Rat wie angekündigt sein gesetzlich gesichertes Vorkaufsrecht wahrnehmen. Einen entsprechenden Beschluss fällten die Ratsmitglieder am Montagabend einstimmig. „Ich finde es toll, dass wir uns im Rat einig sind“, brachte Richard Bruns (Grüne) die Stimmung auf den Punkt. Der Missmut der Ratsmitglieder richtet sich gegen den Landkreis, der bisher nach Wahrnehmung der Kommunalpolitiker über ihre Köpfe hinweg entschieden hat.

Bewegung in den Konflikt könnte ein Gesprächsangebot von Landrat Olaf Levonen (SPD) bringen, wonach ein „städtebaulicher Vertrag“ die besonderen Interessen der Gemeinde Diekholzen berücksichtigt, auch wenn der Landkreis neuer Eigentümer des zum Verkauf stehenden Geländes würde. Noch gehört die Fläche mit der ehemaligen Lungenklinik dem Helios-Konzern. Diekholzens Bürgermeisterin Birgit Dieckhoff-Hübinger (CDU) will die Entscheidung über einen solchen Vertrag und den damit verbundenen Verzicht auf das Vorkaufsrecht der Gemeinde dem Rat überlassen. Zunächst soll das Gespräch mit Levonen gesucht werden.

Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen, Christoph Glados, zeigte sich erleichtert über den Schritt des Landrates. „Ein solches Angebot des Landkreises war überfällig. Es ist das, was wir alle vermisst haben“, sagte er. Levonen solle den Ratsmitgliedern nun „Rede und Antwort stehen“. Inhaltlich geht es den Diekholzenern vor allem darum, ein neues Baugebiet zu schaffen, das dem Charakter der Gemeinde entspricht. Es soll keine Hochhaussiedlungen geben, genügend Platz für Gewerbe bieten und durch mehrere Regenrückhaltebecken auf der Planungsfläche selbst einen guten Schutz vor Hochwasser bieten. Das Thema Hochwasser ist nicht erst seit der Überschwemmung 2017 ein emotional aufgeladenes Anliegen der Einwohner. Viele befürchten, durch eine zu umfangreiche Versiegelung der Fläche im neuen Baugebiet könnte es zu stärkeren Überschwemmungen im Beustertal kommen.

Der Siegerentwurf eines Wettbewerbs, den unter anderem die Kreiswohnbau-Gesellschaft (kwg) ausgesucht hatte, berücksichtigt die Interessen der Gemeinde nach Auffassung der Ratsmitglieder nicht ausreichend. Verstimmt waren die Kommunalpolitiker auch darüber, dass der Siegerentwurf zuerst öffentlich präsentiert und der für den Bebauungsplan zuständige Gemeinderat erst Tage später informiert worden sei. Mit dem per Beschluss gesicherten Vorkaufsrecht will die Gemeinde in den Verhandlungen mit dem Landkreis Druck ausüben. Levonen sagte auf HAZ-Anfrage, es sei das gute Recht der Gemeinde, ihr Vorkaufsrecht auszuüben. Näher wollte er sich nicht äußern.

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