Angeblicher Asyl-Skandal: Hildesheimer Anwalt äußert sich erstmals

Hildesheim/Bremen - Der Hildesheimer Rechtsanwalt Irfan Cakar zählt zu den Schlüsselfiguren im vermeintlichen Bamf-Skandal. Die Bremer Staatsanwaltschaft warf ihm und anderen vor, ein regelrechtes kriminelles Netzwerk etabliert zu haben, um Asylbewerbern zu Unrecht zur Anerkennung in Deutschland zu verhelfen. Das Landgericht Bremen hat die Anklage aber zum größten Teil schon vor dem Prozess abgewiesen. Im HAZ-Interview äußert sich der 42-Jährige im Beiseien seines Verteidigers Henning Sonnenberg erstmals ausführlich zu der Affäre, zu seiner Rolle und zu den Auswirkungen auf ihn selbst und seine Familie.

Herr Cakar, im Februar 2018 hat die Staatsanwaltschaft Bremen Ihr Büro durchsucht. Was haben Sie da gedacht?

Ich war völlig überrascht. Besonders, als ich die Begründung für den Durchsuchungs-Beschluss gelesen habe. Ich soll Asylbewerber mit Bussen nach Bremen gekarrt haben, damit sie in der dortigen Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), dessen Chefin ich kannte, schnell anerkannt werden.

Einen Durchsuchungs-Beschluss bekommt die Staatsanwaltschaft nicht einfach so. Trotzdem haben Sie gelacht?

Ja. Ich wusste ja, dass das nicht stimmte. Ich war überzeugt, das ganze Verfahren würde spätestens nach einem halben Jahr eingestellt werden. Ich sagte dem ermittelnden Staatsanwalt: Wenn Fehler gemacht wurden, dann woanders, nicht bei mir.

Sie hatten keine Busse gechartert?

Natürlich nicht, wozu denn auch? Damals haben einige Städte und Landkreise Busse angemietet, um Flüchtlinge aus den großen Notunterkünften zu Bamf-Außenstellen zu bringen, wo ihre Fälle bearbeitet werden sollten. Aber ich doch nicht.

Dass Fälle von Mandanten von Ihnen in Bremen bearbeitet und positiv beschieden wurden, ist indes unstrittig. Wieso haben Sie sich überhaupt an die Bremer Außenstelle gewandt?

Deren Leiterin Ulrike B. hatte das angeboten. Wir kannten uns damals schon. Das war eine funktionierende Behörde, deutlich schneller als viele andere Bamf-Standorte. Damals galt aufgrund der enormen Zahl an Anträgen die örtliche Zuständigkeit nicht mehr.

Woher kannten Sie denn Ulrike B., und wie war Ihr Verbindung? Die Staatsanwaltschaft sprach zwischenzeitlich von einem möglichen Verhältnis, später von einer „tiefen, einseitigen emotionalen Beziehung“ von Frau B. zu Ihnen.

So ein Quatsch. Ich habe sie zu uns nach Hause eingeladen, für eine Pause, als sie von Bremen zur Bamf-Zentrale nach Nürnberg fuhr. Da hat sie meine Frau und meine Eltern kennengelernt, das wird man ja wohl mit einer Affäre kaum machen, oder? Außerdem wurde ihr eine ähnliche Zusammenarbeit wie mit mir auch mit anderen Anwälten vorgeworfen. Hatte sie zu denen etwa auch eine „tiefe, einseitige emotionale Beziehung“? Überhaupt war sie zu der Zeit selbst liiert.

Dennoch ist der Bezug zwischen Ihnen und Frau B. ein Kernelement des ganzen Skandals, wie er zunächst dargestellt wurde. Woher kannten Sie sich denn?

Als der „Islamische Staat“ den Nordirak überrollt und seinen Völkermord an den Jesiden begonnen hat, hat sie sich sehr dafür interessiert und wollte im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten helfen. Sie hat mich angesprochen, ob ich Jeside sei und ihr mehr darüber sagen könne. Bin ich, konnte ich. Ich meine, sie hat generell eine besondere Empathie für unterdrückte Volksgruppen, denen kaum jemand hilft. Nicht nur für Jesiden, auch für solche Gruppen zum Beispiel in Afghanistan. Damit habe ich ja nun gar nichts zu tun.

Und dann haben Sie Ihre Fälle nach Bremen geschickt und schnelle Anerkennungen bekommen.

Schneller als an anderen Standorten, weil die einen größeren Rückstau hatten. Nicht schneller, weil da alles durchgewunken worden wäre! Die Entscheidungen waren fast alle rechtlich korrekt.

Einschub: Die Fakten

Tatsächlich hieß es zu Beginn des Skandals, von gut 18.000 positiven Asylbescheiden seien rund 1200 nicht korrekt, sondern durch Betrug zustande gekommen. Interne Prüfungen ergaben danach aber nur bei 165 Fällen Mängel, tatsächlich falsch waren am Ende noch weniger. Damit lag die Fehlerquote der Bremer Außenstelle sogar unter dem Schnitt aller Bamf-Standorte. In Bremen wurden auch andernorts abgelehnte Anträge positiv beschieden. Dass das richtig war, wurde später von Verwaltungsgerichten bestätigt.

Heute ist klar, dass es keinen Asylbetrug im großen Stil in Bremen gab. Zunächst aber standen Sie als Beschuldigter in einer großen Affäre da. Wie hat sich das auf Ihre Arbeit ausgewirkt?

Verheerend! Meine Kanzlei-Partnerschaft mit einem Kollegen ist daran zerbrochen, auch wenn wir uns einvernehmlich getrennt haben. Ich habe viele Mandanten verloren, ehemalige Mandanten haben mich beschimpft, weil sie wegen mir nun als vermeintliche Asylbetrüger Probleme hätten. Und ich musste Mitarbeiter entlassen, sogar meinen Bruder.

Ihren Bruder?

Er war der erste, der gehen musste. Er hatte bei mir Rechtsanwalts- und Notargehilfe gelernt, war damit seit einem Jahr fertig. Ich konnte ihn nicht mehr bezahlen. Er hat dann eine Pizzabäckerei im ehemaligen Timphus-Haus gegenüber vom Dom aufgemacht.

Und persönlich?

Ich wurde öfter auf der Straße angemacht, auch meine Familie hat sehr darunter gelitten. Das lag auch an der zum Teil vorverurteilenden Berichterstattung in den Medien, auch an ebenso vorverurteilenden Stellungnahmen einige Politiker, vor allem aus der CSU. Da war schon von „Asylmafia“ die Rede, dabei gab es noch nicht einmal eine Anklage.

Gab es auch Zuspruch?

Auch, ja. Vereinzelt in Hildesheim. Besonders gefreut hat mich die Unterstützung des Rechtswissenschaftlers Henning Ernst Müller (er warf einigen Medien unter anderem vor, „erst Rufmord zu begehen und dann zu recherchieren“, Anmerkung der Redaktion).

Als die Anklage schließlich kam, enthielt Sie gegen Sie 79 Punkte.

Absurd. Vieles hätte sich aufklären lassen, wenn die Staatsanwaltschaft mich wenigstens einmal selbst befragt hätte. Dazu kam es trotz mehrerer Angebote nie.

Inzwischen wird gegen die Ermittler selbst ermittelt, nachdem ein mutmaßlicher Insider von rassistischen Motiven und der Unterdrückung entlastenden Materials berichtet hat. Glauben Sie an einen rassistischen Hintergrund?

Schon auch, ja. Es ist eine Mischung. Ich glaube, in der Staatsanwaltschaft gab es bei Einzelnen auch diese Motivation. Zudem gab es politischen Druck, man wollte nicht so viele anerkannte Asylbewerber – unabhängig davon, was den Flüchtlingen nach deutschem Recht nun einmal zustand. Eine gefährliche Gemengelage.

Das Landgericht Bremen hat fast alle Anklagepunkte gar nicht erst zugelassen. Sind Sie erleichtert?

Sehr, ja. Das hat mir auch den Glauben an den Rechtsstaat zurückgegeben, den ich fast schon verloren hatte. Offenbar gibt es in der Justiz doch viele Leute, die das unvoreingenommen betrachten. Gleichzeitig beunruhigt mich, dass ein einzelner oder wenige Staatsanwälte so weit gehen konnten, auch mit diesen Informationen für die Medien immer. Auch, was die zwischenzeitliche Bremer Bamf-Chefin Josefa Schmid an Unsinn und Unwahrheiten verbreiten durfte ...

... sie berichtete von mehr als 3000 zu Unrecht in Bremen bearbeiteten Fällen, was sich als falsch erwies ...

Ich meine, wir sind hier in Deutschland. Ich bin selbst Deutscher, ich bin dankbar für die Chancen, die dieses Land mir gegeben hat. Ich hätte nicht gedacht, dass so etwas heute noch möglich ist. Und ich habe gemerkt, dass viele bereit waren, das alles zu glauben. Es gab wenig Protest. Ich glaube schon, das wäre bei einem Anwalt mit einem deutschen Namen nicht so gelaufen.

Acht Anklagepunkte gibt es aber noch.

Ja. Aber ich bin zuversichtlich, dass ich die in der Verhandlung ausräumen kann und in allen Punkten freigesprochen werde. Außerdem hätte ich in ganz Deutschland keinen besseren Verteidiger finden können als Henning Sonnenberg. Er hat mir von Anfang an geglaubt, sich enorm engagiert und behält ja offenbar Recht mit seiner Prognose vom Beginn der Affäre, dass davon nicht viel übrig bleiben werde. Das ist ja eigentlich keine Bamf-Affäre mehr, sondern eher eine Justiz-Affäre.

Würden Sie mit dem Wissen von heute irgendetwas anders machen?

(Überlegt) Nein, inhaltlich nicht. Ich bin sicher, immer nach Recht und Gesetz gehandelt zu haben. Im Interesse meiner Mandanten, wie es meine Pflicht ist, aber im Rahmen der Gesetze. Aber ich würde heute mit weniger Emotionen an die Fälle herangehen. Ich war schon auch beseelt davon, den Menschen zu helfen, weil sie mir Leid taten, weil mich ihre Schicksale berührt haben.

Sind Sie heute nicht mehr berührt?

Doch, aber ich würde es nicht mehr so an mich heranlassen. Ich denke, ich bin schon emotional ein bisschen abgestumpft durch diese Erfahrung.

Haben Sie überlegt, Ihren Beruf an den Nagel zu hängen?

Nein. Ich habe ja nichts falsch gemacht, dabei bleibe ich. Aber ich hoffe, das meine Kinder nicht Jura studieren wollen ...