Hildesheim - Das Hin und Her um die Zukunft der städtischen Parkanlage in der Herderstraße geht in die nächste Runde. Nach Angaben der Bauverwaltung befindet sich die „konkrete Planung“ für eine Sanierung „in der Endphase“. Die Unterlagen zeigten auch wie von der Politik gefordert, was das Ganze koste, sagte Kai-Uwe Hauck, Leiter des Fachbereichs, der HAZ. Ob der Rat dann tatsächlich wie von der Verwaltung erhofft die Mittel für die Sanierung freigibt, ist aber ungewiss.
...In das Parkhaus passen etwa 65 Wagen; es gibt ein Deck auf Straßenniveau und eine Tiefgarage. Bei Pendlern sowie Besuchern des Kinos oder des Theaters, die um die Ecke liegen, ist die Anlage beliebt. Dort zu parken kostet nichts, es gibt auch keine zeitliche Beschränkung.
Politiker drücken auf die Bremse
Das 1981 erstellte Gebäude ist allerdings in die Jahre angekommen. Ein Gutachter hatte der Stadt deshalb bereits vor Jahren nahegelegt, es zu sanieren, die Verwaltung brachte im Haushaltsplan für 2021 zusammen 350 000 Euro dafür unter. 50 000 Euro waren für die Planung vorgesehen, 300 000 Euro für die eigentliche Sanierung.
Die Politiker versahen allerdings beide Positionen mit Sperrvermerken: Sie möchten erst geklärt wissen, ob und wie das Parkhaus künftig bewirtschaftet wird, bevor die Stadt so viel Geld ausgibt. Die Verwaltung kann sich zwar vorstellen, die Anlage selbst oder von einem Unternehmen betreiben zu lassen, will das aber erst im Rahmen des Innenstadt-Parkkonzeptes festlegen, das gerade entsteht. Jetzt schon Gebühren zu nehmen, hält das Rathaus für falsch, da dies den Parkdruck in der gerade von Bauarbeiten gebeutelten Oststadt verstärken würde.
Verwaltung verspricht: Kosten liegen bis Ende Januar vor
Als Kompromiss verständigten sich Rat und Verwaltung im Sommer darauf, zumindest die 50 000 Euro freizugeben – auch um Klarheit zu schaffen, ob es bei den 300 000 Euro bleibt. Daran gibt es im Rat erhebliche Zweifel. Ob zurecht, wird sich nun zeigen: Der Rat hat gefordert, die Verwaltung solle die Zahlen bis Ende Januar vorlegen. Bis dahin stünden die Angaben zur Verfügung, sagte Tiefbau-Chef Hauck der HAZ. Nach den Vorstellungen der Stadt soll dann in diesem Jahr die Sanierung folgen – mit Beteiligung der VGH, erklärt Hauck.
Für die Politik ist die Sache nicht so klar: „Wir schauen uns erst einmal die Zahlen an, dann sehen wir weiter“, betont Finanzausschussvorsitzender Frank Wodsack (CDU). Was ihn, aber auch SPD-Fraktionschef Stephan Lenz und den Grünen-Finanzexperten Volker Spieth stört, ist der Druck, den die Verwaltung im Vorfeld aufgebaut hatte: Danach habe es Ende 2020 geheißen, alles müsse wegen des Zustands des Bauwerks ganz schnell gehen. „Das war Panikmache oder Unwissenheit“, ärgert sich Lenz.