Bockenem - Die Stadt Bockenem wird nach dem Willen des Rates für den geplanten Windpark Harplage keinen Flächennutzungsvertrag mit dem Investor WPD aus Bremen abschließen. Dieser will auf einer westlich der Ortschaften Hary und Störy gelegenen Fläche von rund 210 Hektar zehn Windenergieanlagen errichten. Bei 13 Enthaltungen, sechs Nein- und einer Ja-Stimme haben die Mitglieder des Stadtrates Montagabend mehrheitlich gegen einen Vertragsabschluss mit WPD votiert. Mit Applaus wurde die Ablehnung des Stadtrates von den rund 50 Besucherinnen und Besuchern der Sitzung quittiert.
Mit der Entscheidung des Rates sind die Pläne für den Windpark aber keinesfalls vom Tisch. Bürgermeister Rainer Block vermutet, dass damit nicht ein einziges Windrad verhindert werden kann. Die Stadt Bockenem ist in dem Bereich Eigentümerin von drei Flächen mit einer Größe von insgesamt 8680 Quadratmetern. Der Investor kann durch den Ratsbeschluss diese Flächen zwar nun nicht mehr in seine Planungen für den Windpark einbeziehen, da der städtische Anteil aber nur 0,42 Prozent der Gesamtfläche ausmacht, bleiben den Planern aufgrund der großen Fläche wohl aber genügend Möglichkeiten, um die Standorte der zehn Anlagen entsprechend den neuen Gegebenheiten zu platzieren.
Wird Schaube-Hecke überbaut?
Konkret geht es bei dem städtischen Grund um eine Schaube-Hecke und einen Hochbehälter bei Störy. Den vorgebrachten Sorgen der Bürger, dass die unter Schutz gestellte Schaube-Hecke eventuell sogar überbaut wird, trat der Bürgermeister entschieden entgegen.
„Es geht hier nicht darum, dass die Hecke für die Anlagen weichen muss“, sagte Block. Es gelte jetzt die normale Abstandsregelung zu den städtischen Grundstücken. Dabei gebe es zu den Windrädern, die mit einer Gesamthöhe von 285 Metern angegeben werden, je nach Typ eine individuelle Abstandsregelung. Vom Mittelfuß bis zur Grundstücksgrenze seien das laut Block etwa 130 Meter.
Stadt macht Verluste
„Die einzige Auswirkung ist, dass die Stadt nun kein Nutzungsentgelt erhält“, stellte Block fest. Je nach den erwirtschafteten Einspeiseerlösen betragen die Zahlungen etwa 7500 Euro im Jahr. Gerechnet auf eine Betriebszeit von 25 Jahren plus eine zweimalige Verlängerung von jeweils fünf Jahren gingen der Stadt somit 262.500 Euro verloren. Der Stadtrat hätte keine leichte Aufgabe vor sich, erklärte der Bürgermeister vor der Abstimmung. Dass mit einer ablehnenden Haltung zum Vertrag ein starkes Zeichen gesetzt werde, empfindet Block nicht so. Stattdessen sei damit nach außen unter Umständen eine Verweigerungshaltung der Stadt gegen Windenergie erkennbar. Das sahen die Zuhörer offenbar anders und quittierten Blocks Statement mit Kopfschütteln. „Wir haben uns lange Gedanken gemacht. Wenn wir hier ja sagen, was machen wir mit weiteren Anfragen zu Windenergieanlagen?“, fragte Rainer Bode (CDU). Der Christdemokrat findet, dass der wirtschaftliche Aspekt nicht in den Vordergrund gestellt werden dürfe.
Das Thema Windenergie sei immer kontrovers gewesen, meinte indes der SPD-Fraktionsvorsitzende Jörg Philipps. Derzeit gebe es gefühlt einen Kontrollverlust in Sachen Windenergie. Jeder solle selbst entscheiden, wie er darüber abstimmt. Ohne Frage gebe es eine positive Einstellung zu erneuerbaren Energien im Ambergau, allerdings müsse alles in einem verträglichen Rahmen geschehen. „Keine Kontrolle mehr im Ambergau zu haben, macht einem schon sehr zu schaffen“, sagte Philipps. Für die Gruppe Grüne/UWG/Unabhängige zählte Karin Bunk Vor- und Nachteile eines Vertragsabschlusses auf. Den jährlichen Zahlungen und das Mitwirken der Stadt am Flächenpool würden Überlegungen zum Naturschutz oder der Schutzfunktion der Schaube-Hecke gegenüberstehen. Aus ihrer Sicht habe das Vertragswerk sehr viele Fragezeichen. Bürgermeister Block, der als einziger für die Vertragsunterzeichnung stimmte, ist nach der Entscheidung des Stadtrates gespannt auf die Diskussion in den Gremien, die sich mit Blick auf das Jahr 2026 entwickelt, wenn der Landkreis Vorrangflächen ausweist.