Bockenem wählt blau: Die Stimmung in der Stadt nach der Wahl – und die Sorge vor der nächsten

Bockenem - Es hat sich bereits bei der Europawahl im vergangenen Jahr angekündigt. Jetzt hat sich der Trend noch verstärkt: Die AfD ist in Bockenem bei der Bundestagswahl mit 29,7 Prozent der Zweitstimmen stärkste Partei gewesen. Der Ambergau ist damit die erste und bislang einzige Kommune im Kreis Hildesheim, die zumindest auf der Karte der Bundestagswahlergebnisse blau gefärbt ist. Im kommenden Jahr sind Kommunal- und Bürgermeisterwahl – droht im Ambergau dann auch in Ortsräten und im Stadtrat ein Rechtsruck? Bislang sitzt noch in keinem einzigen Gremium ein Mitglied der AfD, das könnte sich mit der Kommunalwahl aber schlagartig ändern. Dann wäre es rein theoretisch auch möglich, dass der Bürgermeister der Stadt aus dem Lager der AfD kommt. CDU und SPD sind geschockt vom aktuellen Ergebnis, mit Blick auf die kommende Wahl aber nicht hoffnungslos. Die AfD indes hat längst Pläne für Bockenem. Werden die Bürger da mitgehen? Wie ist die Stimmung in der Stadt?

Ja, sie hat AfD gewählt, sagt eine Frau, die am Dienstagvormittag über den Bockenemer Buchholzmarkt geht. Ihren Namen will sie nicht nennen, auch fotografieren lässt sie sich nicht. Aber die Frage, warum sie die AfD gewählt hat, die will sie gerne beantworten. „Wegen der ganzen Ausländer hier, das geht doch so nicht“, sagt sie ärgerlich und geht weiter. Mehr hat sie dazu nicht zu sagen. „Das geht Sie gar nichts an“, blafft ein anderer Fußgänger auf die Frage, wo er denn wohl am Sonntag sein Kreuzchen auf dem Wahlzettel gemacht hat. Aber zufrieden sein könne man mit dem Ergebnis der bisherigen Bundesregierung ja wohl wirklich nicht, schiebt er nach. Ob er es gut findet, dass die AfD in Bockenem einen so hohen Stimmenanteil gewonnen hat? Die Frage lässt er unbeantwortet.

Eine Protestaktion?

„Dieses Wahlergebnis ist die Folge einer Protestaktion“, ist sich Frank Ebeling sicher. Er war am Sonntag Wahlvorsteher in einem Wahllokal und nach Auszählung der Stimmen im Bereich rund ums „Konfetti“ geschockt. „Da war mir schon klar, wie es in der gesamten Stadt ausgeht“, sagt er. Der Bockenemer Ortsbürgermeister und stellvertretende Vorsitzende des Gewerbevereins „Bockenem – Mein Ziel“ kommt viel rum im Ort, spricht mit Bürgern und Bürgerinnen. „Ganz viele haben im Gespräch mit mir keinen Hehl daraus gemacht, dass sie jetzt wegen der drohenden Windräder AfD wählen“, erzählt Ebeling. Nur in der Öffentlichkeit mag es kaum einer laut sagen.

„Das Ergebnis schmerzt“, gibt Ralf Marten, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat, unumwunden zu. Die Ursache für das schlechte Abschneiden hat er schnell ausgemacht: „Die Kommune ist überfordert mit den Themen Windkraft und Migration.“ Und das werde sie auch bleiben, wenn es keine Unterstützung vom Bund gebe. „Alleine können wir Kommunen das nicht schaffen“, sagt er mit Blick auf Gesetze und Auflagen, die den Handlungsspielraum mehr und mehr einschränken. Er fordert die neue Bundesregierung auf, sich darüber dringend Gedanken zu machen – auch mit Blick auf anstehende Wahlen. Am Beispiel Migration skizziert er die Vielschichtigkeit der Probleme: Zum einen gehöre Bockenem zu den Kommunen, deren Einwohner laut Statistik am wenigsten verdienen, entsprechend gebe es viel günstigen Wohnraum. Und in dem haben sich insbesondere viele bulgarische und rumänische Familien angesiedelt, deren Verhalten wiederum dazu führe, dass sich viele Bockenemer und Bockenemerinnen nicht mehr sicher fühlen. Erschwerend komme hinzu, dass die Polizeistation in Bockenem nicht rund um die Uhr besetzt ist, erinnert Jörg Philipps, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat. Die Einsatzkräfte sind von Bad Salzdetfurth aus für ein großes Gebiet zuständig, entsprechend seien sie weniger in Bockenem präsent. Auch das wirke sich auf das Sicherheitsgefühl der Menschen aus. Die statistischen Zahlen und Fakten sowie die Erfahrungen der Einsatzkräfte der Polizei würden das offenbar zunehmende Gefühl der Unsicherheit in Bockenem allerdings nicht untermauern, sagt Lutz Ike, Leiter des zuständigen Polizeikommissariates in Bad Salzdetfurth. „Aus unserer Sicht können diesbezüglich dort keine Besonderheiten festgestellt werden“, erklärt Ike weiter. Sehr wohl würden seine Kollegen und Kolleginnen regelmäßig Streife in Bockenem fahren.

Seit zehn Jahren Thema

Seit zehn Jahren kämpft Bockenem mit dem Thema Migration. „Das Problem ist, dass viele Bürger dabei alles in einen Topf werfen“, sagt Bürgermeister Rainer Block. Es gebe die Flüchtlinge, die in Bockenem Schutz suchen, hier integriert werden können. „Und deren Zustrom ja auch gar nicht mehr groß ist“, so Block. Zudem engagierten sich der Runde Tisch und die Diakonie für die Integration der Menschen. Und dann gebe es die Familien, die aus osteuropäischen Ländern in die Stadt kommen, „und von der Freizügigkeit der EU profitieren“. Deren Anteil habe sich im Landkreis Hildesheim in den vergangenen zehn Jahren vervielfacht. Allein in Bockenem seien es inzwischen über 220 Personen. Ein großer Teil von ihnen lebe in der Innenstadt. Sie kämen hier her, würden eine Weile einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, anschließend Bürgergeld beziehen und sich oftmals nicht so verhalten, wie es sich die anderen Mitmenschen wünschten. „Wir haben Probleme in Kindergärten, Schulen, auf der Straße“, beschreibt Block die Lage. Aber die Kommune habe kaum Handhabe dagegen. Die AfD indes mache keinen Hehl daraus, wie sie zu der EU und zu Migration stehen, damit punkte sie offenbar bei vielen Leuten.

Dass die AfD bei der Bundestagswahl in der Stadt hohe Zahlen eingefahren hat, ist für Block ein klares Zeichen: „CDU und SPD sind für das abgewatscht worden, was auf Bundesebene passiert. Die lokalen Akteure können nichts dafür“, sagt der parteilose Bürgermeister. In den Jahren seiner Amtszeit erlebe er etliche Kommunalpolitiker, die sich sehr für ihre Heimat engagieren. Aber das komme in der Bevölkerung nicht ausreichend an.

Große Unzufriedenheit

Auch das Thema Windkraft hat vermutlich so einige Bockenemer und Bockenemerinnen veranlasst, für die AfD zu stimmen. Block zeigt auf eine Karte an der Wand in seinem Büro. Deutlich ist darauf zu erkennen, was dem Ambergau drohen könnte: Mehr als 60 Windräder. „Das ist heftig und das kann keiner wollen“, bezieht auch er deutlich Position. Und dann komme eine Alice Weidel (AfD-Kanzlerkandidatin) daher und erkläre, die „Windräder der Schande“ alle abreißen zu lassen. Das sei natürlich absoluter Quatsch, sagt Block. Aber es packe eben dennoch viele Menschen inmitten ihrer Unzufriedenheit. „Aber nur, weil wir nicht so viele Windräder haben wollen, sind doch nicht gleich alle falsch“, ärgert sich der Bürgermeister. Genau das sei ein großes Problem derzeit: „Viele wollen sich nicht mehr mit den Themen sachlich auseinandersetzen, vernünftig diskutieren, es wird immer gleich polarisiert.“

Dennoch: „Wir werden uns den Themen, den Ängsten und Sorgen der Bürger und Bürgerinnen annehmen müssen“, sagt Philipps. Im kommenden Jahr sind Kommunalwahlen. Dann geht es darum, die Ortsräte und den Stadtrat neu zu besetzen. In Bockenem muss zudem ein neuer Bürgermeister gewählt werden. „Die Politik weiß schon seit längerer Zeit, dass ich nicht wieder antreten werde“, sagt Block erstmals öffentlich. Er wird nächstes Jahr 65 Jahre alt, wäre am Ende einer weiteren Amtszeit also 73 Jahre alt. „Jetzt sind Jüngere dran“, so Block. Obwohl er angesichts des Wahlergebnisses eigentlich noch mal antreten müsste. „Wir dürfen das Feld schließlich nicht der AfD überlassen“, findet Block. Aber nein, er werde definitiv nicht mehr antreten. Marten und Philipps bestätigen, dass sie bereits auf Kandidatensuche seien. Und sie sind optimistisch, dass sie bei der Kommunalwahl auch einen besseren Stand haben, weil es dann eben um ganz lokale Themen gehe. „Da müssen wir stärker herausstellen, was wir bereits alles angefasst und erreicht haben“, sagt Marten. Zudem sei gerade auch die Bürgermeisterwahl sehr personenbezogen, gibt er zu bedenken.

Viele Sympathisanten

Also keine Chance für die AfD? Zumindest scheint es in Bockenem derzeit kein Parteimitglied zu geben, das sich ganz offiziell engagiert. Das wäre aber nötig, wenn es die AfD im kommenden Jahr darauf abzielen würde, sich in den lokalen Gremien stark zu machen. Die Menge der Sympathisanten ist jedenfalls aktuell groß: Immerhin sind von den 6269 abgegebenen gültigen Zweitstimmen 1746 für die AfD gewesen. Zum Vergleich: 1695 Bockenemerinnen und Bockenemer haben die CDU gewählt, 1419 die SPD.

„Naja, der Informationsstand der AfD während des Wahlkampf war auch gut besucht“, erzählt Ebeling, der das auf seinen Runden durch die Stadt beobachtet hat. Viele der Leute, die sich dort informiert hätten, kenne er. Aber er glaubt nicht, dass das ein Klientel sei, dass sich ernsthaft politisch engagieren würde. Zudem ist Ebeling sich sicher, dass die Kommunalwahl anders ausgeht, wenn bis dahin die Vielzahl der Windparks abgelehnt sei.

Doch verlassen wollen sich CDU und SPD darauf nicht. Sie wollen mit ihrer Arbeit stärker in die Öffentlichkeit gehen, die Menschen aufklären und mitnehmen. Dazu rät auch Block. Hier sei doch in den vergangenen Jahren auch eine Menge erreicht worden, das müsste den Bürgern und Bürgerinnen vor Augen geführt werden.

Die AfD hat Pläne in Bockenem

Mit einem kräftigen Gegenwind von der AfD müssen die aktuellen Ratsparteien offenbar rechnen. „Bockenem spielt für uns auf jeden Fall eine große Rolle im Hinblick auf die nächsten Kommunalwahlen. Auch schon bei der letzten Landtagswahl haben wir dort ein gutes Ergebnis eingefahren“, erinnert Mario Minkmar, Co-Kreisvorsitzender der AfD. Er bestätigt aber auch, dass es derzeit tatsächlich noch keinen Ortsverein in der Stadt gebe. „Allerdings haben wir hier in der letzten Zeit eine Vielzahl von neuen Mitgliedern dazubekommen, die sich auch gerade jetzt im Bundestagswahlkampf aktiv mit eingebracht haben“, so Minkmar weiter. Konkrete Zahlen nennt er nicht.

Dass seine Partei im Ambergau so viele Stimmen holen konnte, leite er aus Gesprächen mit Menschen vor Ort ab. Die Leute im südlichen Landkreis fühlten sich zunehmend abgehängt. „Viele Dinge werden einfach über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden, wie die Zuweisung von Migranten oder aktuell gerade auch die Installation eines riesigen Windparks“, sagt Minkmar. Bei der Kommunalwahl wolle seine Partei auf jeden Fall den Rat der Stadt Bockenem und wenn möglich auch Ortsräte mit Mandatsträgern besetzen. Auf die Frage nach dem nötigen Personal dafür, zeigt sich der Vorsitzende „relativ zuversichtlich“. Im Zuge des zurückliegenden Wahlkampfes seien etliche Mitgliedsanträge aus der Region Bockenem aufgelaufen, die noch bearbeitet werden müssten. Außerdem werde mit einem weiteren Anstieg an Mitgliedern gerechnet.

„Ob wir einen Bürgermeisterkandidaten stellen werden, wird davon abhängen, ob wir einen geeigneten Bewerber auf dieses Amt finden. Dazu wird es in den kommenden Wochen und Monaten interne Gespräche geben“, kündigt er an.

Voraussichtlich im September 2026 wird die Kommunalwahl in Niedersachsen stattfinden. Klar ist, im blauen Bockenem haben die Vorbereitungen längst begonnen.

Kommentar: Die Lokalpolitik braucht Hilfe