Hildesheim/Hannover - Der Stadtrat hat sich am Montagabend in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ortsrat Stadtmitte/Neustadt auf den künftigen Kurs zum weiteren Umgang mit der historischen Brücke in der Dammstraße verständigt: Die Politiker verabschiedeten einmütig einen Antrag, den ein Bündnis aus SPD, Grünen, der PARTEI, der Gruppe Unabhängige/FDP und der Linken eingebracht hatte. Danach soll die Stadt zwei Veranstaltungen mit lokalen und überregionalen Experten auf die Beine stellen – in der einen soll es um die Bedeutung der historischen Brücke gehen, in der anderen um die Rolle der Dammstraße für den Verkehr sowie mögliche Änderungen und deren Folgen.
Auch die CDU schließt sich dem Antrag an
Das Sechs-Parteien-Bündnis, das hinter dem Vorschlag steht, kommt zusammen auf 29 der 47 Stadtratsmitglieder – damit war eine Mehrheit für diesen Kurs sicher. Doch auch die übrigen Ratsmitglieder sprachen sich nach insgesamt dreistündiger Debatte für den Antrag aus, CDU-Fraktionschef Dennis Münter bezeichnete den Vorschlag als „hervorragend“. Die Christdemokraten hatten sich zuvor mit dessen Initiatoren auf zwei Änderungen geeinigt. Die HAZ berichtet am Dienstag online und am Mittwoch in der Print-Ausgabe über den Verlauf der Diskussion in der Ratssitzung.
In dem Antrag heißt es, der Umgang mit der historischen Brücke sowie die Frage der Verkehrsbeziehungen der Dammstraße seien von zentraler Bedeutung. Um eine fundierte Entscheidung treffen zu können, sei eine Einschätzung von Experten notwendig. Die Stadtverwaltung soll deshalb zwei Anhörungen mit Wissenschaftlern organisieren, in denen die relevanten Fragen zum weiteren Vorgehen erörtert werden. Die Öffentlichkeit soll dabei sein: „Räumlichkeiten für eine breite Teilnahme der Bevölkerung sind zu gewährleisten.“
Die Bürger sollen zwar zuhören und sich einbringen können, aber – anders als ursprünglich von der Verwaltung geplant – mehr auch nicht. Und schon gar nicht mitentscheiden. Das sei aber ohnehin nie geplant gewesen, betonte Oberbürgermeister Ingo Meyer in der Sitzung. Denn die eigentliche Entscheidung obliege dem Rat. Der zog am Montag auf Wunsch der Verwaltung auch formal die Zuständigkeit für das weitere Vorgehen an sich – die CDU warb dabei erfolgreich dafür, dass dies nicht nur für den Umgang mit der Brücke gilt, sondern auch die Verkehrslenkung.
Die Veranstaltungen
In der ersten Veranstaltung soll es nach den Vorstellungen der Politiker um die Einordnung des historischen Wertes der Brücke, genehmigungsfähige Optionen und Vorgaben aus Sicht des Denkmalschutzes zum weiteren Vorgehen, dessen Kostenrahmen sowie um die Klärung möglicher Förderszenarien gehen.
Das zweite Symposium soll sich mit den Verkehrsbeziehungen der Dammstraße und deren Bedeutung für die Stadt befassen. „Varianten sollen auf ihren Einfluss auf die innerstädtischen Verkehrsflüsse aller Mobilitätsformen, eine Verkehrsreduzierung, Kosten und auf die Vereinbarkeit mit der historischen Brücke diskutiert werden.“
Beide Veranstaltungen sollen „so schnell wie möglich“ stattfinden. Denn der Rat soll in seiner Sitzung am 22. Mai, spätestens aber am 26. Juni, genug Informationen haben, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
Ministerium sieht Begleitung durch Landesamt für unabdingbar
Bei dem muss sich die Stadt mit dem Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege abstimmen. Denn das ist nach Auffassung des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur (MWK) zu beteiligen, das Ministerium selbst will vom Landesamt „fortlaufend“ unterrichtet werden.
Das MWK war von der SPD-Fraktion angeschrieben worden, es hat dies zum Anlass für eine „fachaufsichtliche Überprüfung“ genommen. Bei der liegt ein Zwischenergebnis vor, wie Ministeriumssprecher Sven Appel am Montag der HAZ bestätigte: Danach habe sich die untere Denkmalschutzbehörde der Stadt bisher an die Vorgaben des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes gehalten.
Das verlangt bei „Maßnahmen von besonderer Bedeutung“, das Landesamt einzubeziehen. Das Baudezernat hatte sich damit lange schwer getan, dann aber vor kurzem doch formal darum gebeten. Dass es sich bei der Brücke und dem Umgang mit dieser um „eine Maßnahme von besonderer Bedeutung“ handele, steht für das MWK außer Zweifel.