Hildesheim - Oberbürgermeister Ingo Meyer hat beim Neujahrsempfang der Stadt einen respektvollen Umgang in der Gesellschaft gefordert. Debatten, auch emotionale – zum Beispiel über Veränderungen im Verkehr –, gehörten in einer Demokratie dazu, diese brauche auch Widerspruch, Kritik sei notwendig.
Doch dabei dürften keine Grenzen überschritten werden, betonte der OB am Sonntag in der Rathaushalle und bekam von seinen rund 400 Zuhörern starken Beifall. Demokratie brauche Respekt, Sachlichkeit und Fairness – insbesondere gegenüber denjenigen, die täglich für die Zukunft der Stadt und des Staates arbeiteten. Pauschale Vorwürfe, Unterstellungen oder gar persönliche Angriffe seien nicht akzeptabel, erklärte Meyer. „Das macht unsere Gesellschaft kaputt.“
Oberbürgermeister stellt sich schützend vor Stadtmitarbeiter
Ausdrücklich forderte der OB, bei Eingriffen in den Verkehr nach der besten Lösung zu suchen und sich nicht ideologisch leiten zu lassen. Er selbst und die meisten Ratsmitglieder wollten keineswegs den Autoverkehr behindern, sondern verfolgten mit den Veränderungen etwa Verbesserungen für Radfahrer und Fußgänger: „Wir wollen, dass der Verkehr fließt.“
Vor allem sei es nicht fair, Mitarbeiter der Verwaltung anzugehen, sie zu beschimpfen und in den Sozialen Medien „aufs Tiefste zu beleidigen“, wenn diese Beschlüsse des Rates oder der Stadtspitze umsetzten. Zudem könne er überhaupt nicht verstehen, wenn Feuerwehrleute oder andere Rettungskräfte, die bei Einsätzen ihre Gesundheit und ihr Leben für die Allgemeinheit einsetzten, angegangen würden; „Das darf nicht sein!“
Meyer nutzte seine 45-minütige Rede wie stets für einen Rück- und einen Ausblick, sprach zahlreiche Themen an und unternahm dabei auch einen kurzen Ausflug in die Weltpolitik. So werfe der amerikanische Präsident Donald Trump die Nachkriegsordnung über Bord und bewirke eine große Verunsicherung. Von der Bundesregierung forderte der OB, diese müsse sich zusammenraufen und endlich eine Reform der Renten-, Sozial- und Steuersysteme in Angriff nehmen – er wünsche sich eine neue Agenda 2010, sagte der OB sinngemäß.
Meyer warnt vor Folgen für Demokratie durch schlechte finanzielle Lage der Kommunen
Der richtete seinen Blick ansonsten vor allem auf lokale Themen. So warb er einmal mehr für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Diese wiesen Rekorddefizite auf, der Landesrechnungshof spreche von einer andauernden Finanzkrise. Bund und Land dürften den Kommunen daher nicht immer mehr Aufgaben aufbürden – nach dem Motto, für diese gebe es ja keine Schuldenbremse. Die Demokratie werde auf kommunaler Ebene bewahrt. „Und wenn das nicht funktioniert, dann haben wir ein Problem mit unserer Demokratie.“
Die Entwicklung gehe natürlich auch an Hildesheim nicht vorbei, erklärte der OB. Die Stadt profitiere zwar noch von den Sparanstrengungen der vergangenen Jahre, in denen sie sogar eine Reserve von 70 Millionen Euro gebildet habe. Doch die schmelze – daher müsse man im nächsten Jahr erneut nach Sparmöglichkeiten suchen und den Mut haben, ideologiefreie Entscheidungen zu treffen. Meyer rief die Zuhörer dazu auf, am 13. September zur Kommunalwahl zu gehen, vielleicht wolle der eine oder andere auch kandidieren. Man mag nicht immer gut über Kommunalpolitiker denken, erklärte der OB. Doch diese opferten für ihren Einsatz im Rat und den Ortsräten ehrenamtlich viele Stunden ihrer Freizeit. „Ohne Kommunalpolitik gibt es keine Demokratie.“
OB lobt die Klimaschutzbemühungen der Stadt
Meyer lobte in seiner Rede auch die Klimaschutzbemühungen der Stadt („wir sind auf einem guten Pfad zur Klimaneutralität“), wies auf die Herausforderungen durch den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung an den Grundschulen hin und betonte die Anstrengungen, Kindern unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Bildungschancen zu ermöglichen.
Der OB wandte sich zudem persönlich an die Teilnehmer des Empfangs: Dieser diene dazu, sich bei ihnen für ihren Einsatz zum Wohle der Stadt zu bedanken. „Sie bringen sich über die Maßen in die Gesellschaft ein“, lobte der Rathauschef die Vertreter von Institutionen, Vereinen, Verbänden und Parteien, die von der Verwaltung zu der Veranstaltung eingeladen werden. Besonders hob Meyer die Müllsammel-Initiative hervor, die von den Unternehmern Hildesheim angestoßen worden ist. Mit diesen habe er eine Abmachung: Wenn sich der Abfall im Stadtbild nicht deutlich verringere, werde man in diesem Jahr über die Einführung einer Verpackungssteuer reden müssen. Beim Thema Müll erwähnte Meyer auch Jasmin Weprik: Die Leiterin seines OB-Büros organisiert häufig Sammeltermine, packt dabei selbst mit an, „und sie macht das ehrenamtlich, in ihrer Freizeit“, sagte Meyer.
Der warb in seinem Fazit schließlich trotz aller Probleme für Zuversicht. „Wir sollten aufhören, alles immer schlechtzureden“ – ein Satz, für den er stärksten Applaus überhaupt bekam. Natürlich habe auch er jetzt den Finger in manche Wunde legen und das eine oder andere ansprechen müssen. „Doch uns sollte bewusst sein, dass wir in einem tollen Land, einer großartigen Stadt und in einer guten Gesellschaft leben.“ Man müsse nur daran arbeiten, dass dies so bleibe.