Kreis Hildesheim - Der Landkreis Hildesheim gerät mehr und mehr in finanzielle Schieflage. Schon jetzt ist das Loch in der Kasse um bis zu 20 Millionen Euro größer als geplant. „Nach Auswertung unseres Finanzberichtes ist momentan zu erwarten, dass bis zum Jahresende ein zusätzliches Defizit entsteht“, sagt Finanzdezernent Klaus Rosemann. Im Bereich Jugend, Soziales und Integration fehlen dann nach aktuellem Stand etwa 21 Millionen Euro mehr als erwartet. Das hat jetzt Konsequenzen.
Rosemann sieht dafür gleich mehrere Gründe: Es geht um geringere Landeszuschüsse, Mehrkosten bei Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege, Grundsicherung oder Hilfe zur Erziehung. „Bei einem Haushaltsvolumen von über 400 Millionen Euro in diesem Bereich beträgt die Abweichung etwa fünf Prozent. Landes- und bundesweite Trends weisen in Teilbereichen sogar mehr als 20 Prozent Steigerungen aus, sagt Rosemann. Im übrigen Verwaltungsbereich erwartet er hingegen drei Millionen Euro mehr in der Kasse. So bliebe unterm Schnitt voraussichtlich ein zusätzliches Defizit von 18 Millionen Euro. Im Haushaltsbeschluss ist für dieses Jahr zunächst ein Defizit in Höhe von 31,8 Millionen Euro kalkuliert worden.
Alle Leistungen auf dem Prüfstand
Landrat Bernd Lynack (SPD) hat bereits auf die neuen Zahlen reagiert und eine Verfügung an die Kreisverwaltung erlassen. Sämtliche Ausgaben seien demnach zu untersuchen, ob sie – auch hinsichtlich der Höhe – dringend notwendig zur Erfüllung von Pflichtaufgaben sind. Andernfalls seien sie zu unterlassen. Die sogenannten Freiwilligen Leistungen, also solche, die der Kreis nicht zwingend sondern nur auf politischen Willen hin übernimmt, sollen nur dann ausgezahlt werden, wenn es hierfür bereits Zusagen gegeben hat oder die Existenz bestehender Einrichtungen dadurch gesichert wird. Das gelte auch für die Kürzungen: keine Organisation, etwa die Volkshochschule oder die Musikschule, solle in ihrer Existenz gefährdet werden. Politische Beschlüsse allein sollen eine kritische Überprüfung auf Kürzung der Zahlungen aber auch nicht ausschließen.
Auf der Einnahmenseite gehe es darum, dass die Zahlungen zeitnah aufs Kreiskonto fließen werden. Zudem solle nach Möglichkeit „auf eine Erhöhung oder die Generierung neuer Einnahmen hingewirkt werden“.
Rosemann warnt davor, zu optimistisch auf Unterstützung vom Land zu hoffen. „Zuweisungen des Landes kommen nach dessen Kassenlage.“ In einigen besonders betroffenen Bereichen darf die Verwaltung laut Weisung des Landrats zunächst nur 90 Prozent der beschlossenen Mittel nutzen.
Bleibt der Landkreis zahlungsfähig?
Durch die gestiegenen Ausgaben droht dem Landkreis ab November oder Dezember eine vorläufige Haushaltsführung. Das heißt: Für das zusätzliche Defizit muss nun ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden, der Ende November im Kreistag beschlossen werden soll. „Die Kreisverwaltung bleibt in jedem Fall zahlungsfähig, um die notwendigen Auszahlungen zu gewährleisten“, so Rosemann auf Nachfrage der HAZ.
Die Kreisverwaltung will ihre Kostenstruktur nun von einem externen Berater unter die Lupe nehmen lassen. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits seit einiger Zeit und sollen in die heiße Phase gehen. Die Ausschreibungen gehen in Kürze raus. „Wir rechnen mit Ergebnissen Anfang nächsten Jahres,“ sagte Thomas Baule, Leiter des Personal- und Organisationsamtes, in der Finanzausschusssitzung.