Kreis Hildesheim - Welche Folgen hat der Ausstieg aus Kern- und Kohlestrom, wie teuer wird Energie noch werden und wer wird sich das leisten können? Es sind Fragen, die viele Menschen umtreiben, auch die CDU-Fraktion des Hildesheimer Kreistags stellt sie – Antworten erhofft sie sich nun ausgerechnet von Fritz Vahrenholt. Ein Mann, der kein Problem darin sah, zum Thema Klima/Energie auch bei der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung zu sprechen. Der unterstellt, die Klimapolitik der Bundesregierung sei maßgeblich durch „einen fundamentalen Antikapitalismus in grünem Gewande“ geprägt, der die Zerstörung der deutschen Industrie zum Ziel habe. Der der Ansicht ist, ARD und ZDF verhinderten durch ihre Art der Berichterstattung „vernünftige Politik“.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende lobt vorab den „exzellenten Referenten“
Auf Einladung der Kreistags-CDU spricht der promovierte Chemiker, frühere SPD-Umweltsenator von Hamburg und RWE-Manager nun also am Dienstag, 18. April, im Kreishaus. Der Titel seines Vortrags entspricht dem seines jüngsten Buches: „Die große Energiekrise – und wie wir sie bewältigen können“. Man sei „sehr dankbar“, Vahrenholt als „exzellenten Referenten gewonnen zu haben“, schreibt CDU-Fraktionschef Friedhelm Prior in seiner Einladung zu der öffentlichen Veranstaltung. Denn der Redner habe einen „breiten Erfahrungsschatz“ wie wenige Experten.
Vahrenholt war nach Ende seiner politischen Karriere in die Wirtschaft gewechselt und beim Energiekonzern RWE für erneuerbare Energien zuständig. Gerne erwähnt er, dass sogar eine Windkraftanlage nach ihm benannt sei. Seit vielen Jahren macht Vahrenholt aber auch mit umstrittenen Äußerungen zum Klimawandel von sich reden.
Der Chemieprofessor leugnet dabei den Beitrag der Menschen zur globalen Erwärmung nicht, schätzt ihn aber im Vergleich zu den meisten Klimaforschern als deutlich weniger wichtig ein und relativiert die Auswirkungen. Zum Beispiel in einem am 3. März 2023 auf Youtube veröffentlichten Gespräch mit dem früheren Leiter der „Bild“-Parlamentsredaktion, Ralf Schuler, für dessen Kanal „Schuler! Fragen, was ist“.
Vahrenholt erklärt in dem Interview: „Natürlich ist CO2 ein Klimagas und natürlich trägt es zur Erwärmung der Erdatmosphäre bei.“ Er sei viel zu sehr Naturwissenschaftler, als dass er das bestreiten könne. Einen Atemzug später betont der Ex-Politiker: „Aber wir müssen sehen, dass es auch positive Wirkungen gibt, die Ernährungssituation hat sich durch CO2 verbessert, wir haben 15 Prozent mehr Erträge weltweit an Weizen, Reis und anderen Früchten.“ Viele Warnungen vor den Folgen der CO2-Belastungen seien übertrieben: „Man hat Szenarien gerechnet, die nie Wirklichkeit werden, damit man möglichst viele Panik und Angst erzeugen kann.“
Angstmachen als Agenda – das ist Vahrenholts wiederkehrende These: Wissenschaftler und Politiker paktierten, um Industrie-Deutschland zu schaden, unterstützt würden sie dabei von vielen Medien, vor allem den öffentlich-rechtlichen. „Tagesschau und ZDF“ würden den Menschen jeden Tag einbläuen: „Wenn du dich nicht änderst, geht die Welt unter.“ Und profitieren, so Vahrenholt, würde vor allem China, weil die Industrie dortin abwandere. Ein Bärendienst auch fürs Klima, meint der Ex-Energiemanager weil China für die notwendige Stromproduktion weiter Kohle verfeuere.
Vahrenholt weist auf tatsächliche Probleme hin – und arbeitet mit Andeutungen und Halbwahrheiten
Es ist nicht alles falsch, was Fritz Vahrenholt zu sagen hat. Er weist zu Recht auf die Schwierigkeiten der Energiewende und die Riesenherausforderung des klimaneutralen Umbaus der Industrie hin. Auf hohe Energiekosten, die Unternehmen gefährden, auf die technischen und finanziellen Probleme, die der Plan der massenhaften Umstellung von herkömmlichen Heizungen auf Wärmepumpen mit sich bringe. Als eine Art Kronzeugin mit inhaltlichem Gewicht führt er in seinen Ausführungen auch gerne die DGB-Vorsitzende und ehemalige SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi an, die vor einer Deindustrialisierung infolge der hohen Energiepreise gewarnt hatte.
Aber er vermengt berechtigte Hinweise eben auch mit Halbwahrheiten und Behauptungen, die dicht an kruden Verschwörungsszenarien entlangschrammen.
Wer sich vehement für Klimaschutz und entsprechende Vorgaben für die Industrie einsetzt, ist aus seiner Sicht ein Quasi-religiöser Eiferer. „Sie haben das Armageddon, das droht, sie haben die Sünder, sie haben den Ablass, den man zahlen muss. Und sie haben die Guten, die sozusagen Vorbild sind,“ sagt der Sozialdemokrat in einem ebenfalls auf Youtube veröffentlichen Gespräch mit dem Autor Marc Friedrich. Vahrenholt wähnt sich offensichtlich in einer Art Krieg. „Die Klimadebatte ist die Mutter aller Schlachten“, sagt der 73-Jährige. Und Skeptiker wie er hätten eben einen schweren Stand.
Einige Wissenschaftler aber, freut sich Vahrenholt in dem Video, würden „ein bisschen in die Realität zurückrudern“. Als Beispiel verweist er auf Bjorn Stevens, Direktor des Max-Planck-Instituts für Meteorologie in Hamburg: Der habe gesagt, er habe keine Angst vor Klima-Kipppunkten und es werde keine Katastrophe passieren. Wer sich dann anschaut, was Stevens in einem Interview mit der „Zeit“ tatsächlich gesagt hat, bemerkt den Unterschied. Der Instituts-Chef kritisierte in der Tat ein Worst-Case-Szenario seiner Kollegen vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, in dem diese unter anderem vor dem Verschwinden aller Wolken durch die Erderwärmung gewarnt hatten. „Das ist Unsinn“, so Stevens. Das Szenario sei falsch. Es basiere auf einer aus dem Zusammenhang gerissenen Arbeit des Hamburger Instituts und auf einem zweiten Paper, das zahlreiche Mängel habe. Stevens betonte auch: Sein Institut verharmlose Kipppunkte nicht, lege aber mehr Wert auf Klarheit. Trotz seiner Kollegenschelte hält Bjorn Stevens die globale Erwärmung für ein „Riesenproblem, auch weil wir so wenig über ihre tatsächlichen Auswirkungen wissen.“
Aus den Reihen seiner eigenen Partei wurde Fritz Vahrenholt wegen seiner Thesen schon als „Klima-Sarazzin“ betitelt. Ein Sozialdemokrat, der kein Problem mit dem Genossen hat, ist der frühere Innenminister Otto Schily. Er hat dem neuen Buch Vahrenholts Gewicht verliehen, indem er Werk und Autor bei der Präsentation in Berlin außerordentlich lobte. Vahrenholts „ressortübergreifendes Fachwissen verleiht dem, was er in seinem Buch zu sagen hat, eine besondere Überzeugungskraft“, so Schily.
Vahrenholt erhält Beifall aus der Ecke von Klimawandel-Leugnern
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zählte in einem Artikel über den Schily-Auftritt auf, wer zu dem Pressetermin gekommen war: „Da sitzen der Herausgeber und Chefredakteur einer dem Selbstverständnis nach konservativ-liberalen Onlineplattform, auf der häufig auch rechtspopulistische Stimmen zu Wort kommen, der Politikchef eines deutschen Medien-Start-ups, das offenbar dem US-Senders Fox News nacheifert, die frühere Anchorfrau des Putin-Propaganda-Senders RT deutsch, der sein Programm in der EU nicht mehr ausstrahlen darf, sowie der Korrespondent einer ultrakonservativen katholischen Wochenzeitung, die sich gegen den innerkirchlichen Reformprozess wendet.“ Fazit des RND-Autors: „Es ist ein bisschen wie beim Klassentreffen derjenigen, die ein Problem mit Einwanderung, Klimaschutz, Gleichstellung oder dem vermeintlich links-grün dominierten Medienmainstream haben.“
Eine Einrichtung, die gerne Vahrenholt zitiert und Videos mit seinen Statements mit dessen „freundlicher Genehmigung“ in weiterverbreitet, ist der Verein „Europäisches Institut für Klima und Energie“ (EIKE). Privatleute haben den Verein, der anders als der Name suggeriert eben kein wissenschaftliches Institut ist, 2007 in Hannover gegründet – nach eigenen Angaben „weil die deutsche Politik, die deutschen Medien und auch einige Institute wesentliche Fakten zu Klima und Extremwetter sachlich falsch, ideologisierend und mit dem offensichtlichen Ziel einer ,Politik der Angst’ in die Debatte einbringen.“ Der EIKE-Leitspruch prangt unübersehbar auf der Webseite: „Nicht das Klima ist bedroht, sondern unsere Freiheit.“
Es herrscht Unruhe in der CDU-Fraktion: Offensichtlich wussten wenige, wer Vahrenholt ist
Was verspricht sich die CDU-Kreistagsfraktion von der Veranstaltung und der Auswahl des Gastes für den 18. April? Wie bewerten die Verantwortlichen Fritz Vahrenholts Einschätzung, dass die Debatte über den Klimawandel und dessen Folgen sowie Maßnahmen zur Eindämmung derselben vor allem „ideologisch“ und durch „fundamentalen Antikapitalismus“ geprägt sei?
Dirk Bettels, der laut Einladung ein Schlusswort sprechen will, erklärt gegenüber der HAZ knapp, er wolle an dem Abend als sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion auftreten, „um den gewaltigen sozialpolitischen Aspekt der aus der Energiewende erwächst, zu beleuchten.“ Der Fraktionsvorsitzende Friedhelm Prior teilt auf Nachfrage schriftlich mit: „Der Klimawandel trifft alle Länder der Erde. Die Maßnahmen sind von Land zu Land sehr unterschiedlich. Verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels sind politisch strittig. Dies ist seit vielen Jahren so und nicht zu beanstanden.“ Man solle Vahrenholt bei der Veranstaltung anhören und im Anschluss befragen können, so Prior, und zwar „zu den Sachargumenten und wer möchte auch dazu, welche Gründe nach seiner Auffassung hinter der Meinung anderer stehen.“
In der Kreistagsfraktion soll nach HAZ-Informationen wegen der Veranstaltung inzwischen Unruhe herrschen – weil zwar kurz über die Einladung Vahrenholts gesprochen worden sei, aber niemandem richtig klar gewesen sein soll, wer Fritz Vahrenholt ist und für welche Positionen er eintritt.
Da würde es auch interessieren, welche Einschätzung Laura Hopmann zu Vahrenholt und dessen geplantem Auftritt hat – schließlich ist sie nicht nur Mitglied der Fraktion, sondern auch Vorsitzende des CDU-Kreisverbands und umweltpolitische Sprecherin der christdemokratischen Landtagsfraktion. Doch Hopmann will sich auf HAZ-Nachfrage dazu nicht äußern.