Henrik Jacobs wohnt in Hildesheim und ist 35 Jahre alt. Er hat mit seiner Partnerin eine Tochter. Der promovierte Anwalt für Gesellschafts- und Unternehmensrecht ist seit 2005 FDP-Mitglied und seit sieben Jahren Vorsitzender des FDP-Kreisverbands. Bei der Kommunalwahl am 12. September ist er in den Hildesheimer Kreistag gewählt worden.
Hallo Herr Jacobs, haben Sie Christian Lindner schon eine Mail geschrieben, dass er es in den Koalitionsverhandlungen bloß nicht wieder versemmeln soll?
Wir haben 2017 bewiesen, dass wir nicht um jeden Preis regieren wollen und dass wir den Dienstwagen stehen lassen, wenn wir unsere Inhalte nicht umsetzen können. Das haben wir damals immer betont und das betonen wir weiterhin. Davon abgesehen gehe ich davon aus, dass die FDP nach der Bundestagswahl mitregieren wird.
Das heißt, Sie finden es nach wie vor richtig, dass Ihr Parteichef letztes Mal eine mögliche Koalition mit CDU und Grünen hat platzen lassen?
Ich gebe zu, dass ich damals zunächst überrascht war und es auch aus den Nachrichten erfahren habe. Aber die Aussage von Christian Lindner, dass die FDP lieber nicht als falsch regieren wolle, erschloss sich dann. Die CDU hat der FDP kaum Stiche gelassen: Wir wollten den Soli komplett abschaffen, den Bildungsföderalismus reformieren und im Bereich der Digitalisierung mehr machen als CDU und Grüne. Am Ende stand die FDP mit leeren Händen da.
Welche wäre Ihre Lieblingskoalition?
Trotz der Erfahrungen von 2017 ist die Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen für die FDP nach wie vor am sinnvollsten, die Programme von CDU und FDP sind sich schon am ähnlichsten.
Von der Ampelkoalition mit SPD und Grünen halten Sie gar nichts?
Ich sehe vor allem Olaf Scholz kritisch. Man muss doch nur mal seine Rolle in der Cum-Ex-Geschichte betrachten: Er hat doch – nach der Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen –, möglicherweise dazu beigetragen, dass die Stadt Hamburg einen Steuerbescheid von rund 50 Millionen Euro gegen die Warburg Bank nicht geltend gemacht hat. Und auch im Wirecard-Skandal ist klar geworden, Olaf Scholz als Finanzminister keinen guten Job gemacht hat. Das wird öffentlich viel zu wenig diskutiert, das geht irgendwie unter und das ist schade.
Sie treten zum zweiten Mal als Direktkandidat an, dass Sie den Wahlkreis gewinnen, ist genauso unrealistisch wie beim letzten Mal. Warum tun Sie sich das an?
Direktkandidatur und Listenkandidatur gehören meiner Meinung nach zusammen. Wenn man sich über die Liste um ein Mandat im Bundestag bewirbt, muss man auch im Wahlkreis Gesicht zeigen, ganz klar.
Die FDP liegt in den Umfragen bei etwa 12 Prozent – das könnte womöglich reichen, damit Sie über die Landesliste tatsächlich in den Bundestag einziehen. Überwiegt da die Vorfreude oder die Sorge darüber, dass es tatsächlich ernst wird und aus dem Hobby ein Beruf?
Ich mache leidenschaftlich gerne Politik, und es wäre super cool und interessant, wenn ich es in den Bundestag schaffen sollte. Die FDP Hildesheim hatte noch nie einen Vertreter im Bundestag! Aber klar: Ich habe Familie und müsste beides miteinander vereinbaren können. Die Aufgabe wäre im besten Sinne herausfordernd.
Sie wirkten bei der Podiumsdiskussion im Josephinum souveräner und rhetorisch besser als im vergangenen Wahlkampf – haben Sie extra trainiert?
Nein. Aber ich bin nun auch schon seit sieben Jahren Kreisverbandsvorsitzender der FDP, bin auch im Berufsleben etablierter. Das macht sich dann wohl auch bei solchen Auftritten bemerkbar, wenn man mehrere Jahre Erfahrungen sammeln konnte.
„Nie gab es mehr zu tun“ – mit diesem Slogan macht die FDP Wahlkampf. Womit würden Sie denn anfangen?
Wir haben während der Corona-Pandemie sehr deutlich gesehen, dass die meisten Schulen schlecht ausgestattet und nicht zukunftsfähig sind. Da gibt es schlechtes oder gar kein WLAN, kaum Whiteboards und Laptops... die Schulen müssen reformiert und saniert werden. Da ist viel zu wenig passiert, obwohl es einen Digitalpakt gibt und Milliarden bereit liegen.
Sie sprechen es an: Der Bund hat viel Geld bereitgestellt – das abzurufen und einzusetzen liegt aber an den Ländern und den Kommunen. Wie wollen Sie da als Bundestagsabgeordneter denn überhaupt Einfluss nehmen?
Es stimmt schon, dass die Verantwortung auch auf der Landes- und kommunalen Ebene liegt. Deswegen brauchen wir dort auch eine starke FDP. Wir müssen grundsätzlich Verwaltung auf allen Ebenen schlanker und schneller machen, Abläufe digitalisieren. Das muss der Bund mit seiner Verwaltung vorleben – auch da ist Luft nach oben – und Druck machen, wenn es auf Landes- oder kommunaler Ebene nicht läuft. Meine Rolle als Abgeordneter wäre auch, in Hildesheim dazu beizutragen, dass Fördermittel ankommen und auch eingesetzt werden. Wenn es Probleme gibt, will ich helfen, so gut es geht, sie zu lösen und zu vermitteln.
Zum Thema Bildung und Schulen: Sollten die Länder die Entscheidungshoheit behalten?
Ich bin nicht dafür, den Ländern die Bildungshoheit komplett wegzunehmen. Aber die vergangenen Monate haben gezeigt, dass es Verbesserungsbedarf gibt. Die Kultusministerkonferenz sollte in wesentlichen Fragen zentrale Entscheidungen treffen, an die sich dann auch wirklich alle halten müssen! Ich muss aber sagen, dass der Föderalismus inzwischen an seine Grenzen stößt.
Was schlagen Sie vor?
Wir haben 16 Landesregierungen, die Bundesregierung, die EU..., das sind sehr viele Player im Raum, die Entscheidungen nicht leichter machen. Man sollte ernsthaft darüber nachdenken, Bundesländer zu fusionieren, zum Beispiel das Saarland mit Rheinland-Pfalz, um die Verwaltungsebenen mal zu reduzieren. Der deutsche Staat ist manchmal zu bräsig und zu langsam. Das merkt man auch ganz deutlich bei der Digitalisierung – schnelle Mobilfunknetze ohne Löcher, flächendeckendes WLAN in Innenstädten, die Ausstattung an Schulen.... das ist moderne Daseinsvorsorge des Staates und das machen so viele Länder wie Lettland, Dänemark oder die Niederlande viel besser als Deutschland. Das darf nicht so bleiben, es ist ein Armutszeugnis der Großen Koalitionen im Bund, im Land und auch im Landkreis, dass wir da nicht vorankommen.
Wie verstehen Sie Ihre mögliche Rolle als Abgeordneter – würden Sie jede freie Minute und an den Wochenenden auf Veranstaltungen und bei Vereinen in Stadt und Landkreis unterwegs sein?
Schützenfeste und ähnliche Veranstaltungen gehören natürlich dazu, um Kontakt zu den Menschen zu haben, da wäre ich auch dabei, klar. Wenn ich mich entscheiden müsste, würde ich mich im Zweifel aber immer eher dafür einsetzen, Fördertöpfe für meine Region anzuzapfen als das nächste Fass Bier. Davon haben die Bürger mehr.
Die FDP gilt gemeinhin als wirtschaftsfreundlich, will möglichst wenig Eingriffe und Vorgaben für Unternehmen. Sie haben bei der Diskussion im Josephinum selbst am Beispiel China aber bekräftigt, im Ernstfall müsse die Wirtschaft auch mal zurückstecken, Profit dürfe nicht über Menschenrechten und Demokratie stehen. Vermissen Sie in Ihrer Partei solche klaren Statements, ist die heutige FDP zu viel Christian Lindner und zu wenig Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger?
Die FDP hat sich gegen die Vorratsdatenspeicherung in weitem Umfang ausgesprochen, auch in der Corona-Pandemie hat die FDP die Freiheitsrechte betont. Ja, da waren auch Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beteiligt...
Und wer übernimmt das, wenn die nicht mehr da sind?
Konstantin Kuhle zum Beispiel, der niedersächsische Generalsekretär unserer Partei und Bundestagsabgeordneter, der hat einen guten liberalen Kompass, auch Johannes Vogel aus Nordrhein-Westfalen und andere in der Bundestagsfraktion. Und da Sie das Beispiel China angesprochen haben: Ich habe meine Doktorarbeit zum Bereich Menschenrechte geschrieben, Rechtsstaatlichkeit ist liberales Verständnis par excellence. Wir haben eine Rechte- und Wertegesellschaft und wir dürfen nicht auf Teufel komm raus mit jedem Geschäfte machen, der zuhause die Menschenrechte mit Füßen tritt. Auf gar keinen Fall, da müssen Unternehmen sich auch selbst hinterfragen, da darf Profit nicht das wichtigste sein.