Auch wenn sich alle Beteiligten bedeckt halten und gebetsmühlenartig auf die Vertraulichkeit beim Parteiausschlussverfahren gegen Dirk Bettels hinweisen: Es sieht ganz danach aus, als wolle Hartmut Möllring in der Hildesheimer CDU doch noch Frieden stiften und den Rauswurf des Unternehmers abwenden. Anders lässt sich Möllrings Gesprächsangebot an den Kreisvorstand der Christdemokraten und Bettels nicht interpretieren.
Möllring hat zwar kein Amt mehr, aber politisches Gewicht
Der frühere CDU-Ratsfraktionsvorsitzende und ehemalige niedersächsische Finanzminister, der auch in Sachsen-Anhalt Minister war, hat sich zwar schon vor Jahren als aktive Kraft aus der lokalen Politik verabschiedet. Doch Möllring ist nach wie vor präsent, seine politische Biografie hat ihm die zeitlose Autorität eines Elder Statesman verliehen. Diese scheint er nun durch seine Rolle im Kreisparteigericht nutzen zu wollen. Dort ist er eigentlich nur als temporärer Ersatzmann zum Klären einer einzigen Frage – ist der reguläre Vorsitzende Christian Berndt gegenüber Bettels befangen oder nicht? – ins Spiel gekommen. Aber Möllring möchte seine Partei wohl davor bewahren, dass sich der Konflikt um Bettels weiter hinzieht und den Kommunalwahlkampf trübt. Genau das würde passieren, blieben die Fronten so verhärtet. Auflösen ließe sich das, wenn der Kreisvorstand seinen Ausschlussantrag gegen Bettels zurückzöge. Ausgeschlossen ist das nicht; die Bettels-Anhänger in der CDU-Spitze haben sich vermutlich nur deshalb noch nicht nach vorne gewagt, weil sie die Machtverhältnisse im frisch gewählten Vorstand noch nicht genau einschätzen können.
Selbst wenn der Ausschluss vom Tisch wäre und Gemeinsam+ aufgelöst: Die Zerrissenheit in der Hildesheimer CDU bliebe
Anders sähe das wohl aus, würde Bettels seine Ratsgruppe Gemeinsam+ auflösen, deren Gründung ihm das Ausschlussverfahren überhaupt erst eingebracht hat. Im August war Bettels dazu nicht bereit; ein entsprechendes Angebot der damaligen Parteiführung hatte er abgelehnt. Gelänge es Möllring, den Unternehmer umzustimmen, wäre das ein Coup und der Ex-Minister ginge als Friedensengel in die Hildesheimer CDU-Geschichte ein. Doch ob dieser Frieden von Dauer wäre, ist zweifelhaft – dafür ist das Tischtuch zwischen Bettels und der Ratsfraktion, die seinen Rauswurf in Gang gesetzt hat, zu sehr zerrissen. Der Ausschluss wäre vom Tisch, die Zerstrittenheit hielte an – auch keine Basis für den Wahlkampf. Klar ist: Bleibt Bettels, dürften einige Mitglieder die CDU verlassen; wirft die ihn raus, gilt das genauso. Schaden nimmt die Partei in jedem Fall.