Entscheidung in Lüneburg

Gericht lehnt Baustopp für Edeka-Markt im Kreis Hildesheim ab

Hoheneggelsen - Teilerfolg für Edeka: Das Oberverwaltungsgericht weist eine Klage gegen die Baugenehmigung zurück. Doch ein zweites Verfahren ist noch nicht entschieden.

Die Bauarbeiten am Edeka-Markt in Hoheneggelsen dürfen weitergehen. Foto: HAZ-Archiv

Hoheneggelsen - Die Arbeiten zum Bau des neuen Edeka-Marktes in Hoheneggelsen können weitergehen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg wies eine Klage von Anwohnern gegen die Baugenehmigung ab. Die Kritiker des geplanten Marktes, die sich auch in einer Bürgerinitiative namens „Pro Vernunft“ zusammengeschlossen haben, hatten auf einen Baustopp gehofft. Die Lüneburger Richter folgten damit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover in erster Instanz. Allerdings ist beim Oberverwaltungsgericht noch die Klage gegen den Bebauungsplan anhängig, auf dem die Baugenehmigung fußt.

Nachbarrechte nicht verletzt

Für die Supermarkt-Edeka, die avisierte Betreiberfamilie Jacoby und das Hildesheimer Immobilienunternehmen Hanseatic als Bauherrn ist die aktuelle Entscheidung aus Lüneburg deshalb zunächst nur ein Teilerfolg. Auch weil das Oberverwaltungsgericht betont: „Ob der Bebauungsplan wirksam ist, kann in diesem gegen die Baugenehmigung gerichteten Verfahren dahinstehen.“

Die Einwände gegen den Bau selbst verfingen in Lüneburg jedenfalls nicht, wobei die Juristen deutlich machten, sich durchaus mit den Örtlichkeiten auseinandergesetzt zu haben. Den Antragstellern sei es nicht gelungen, eine Verletzung ihrer Nachbarrechte durch den geplanten Edeka-Markt darzulegen, erklärte das Oberverwaltungsgericht.

Kein „faktisches Wohngebiet“

Begründung: „Die bestehende Bebauung entlang der Hauptstraße besteht aus einer Mischung aus Wohnen und Gewerbe und ist nicht überwiegend von Wohnnutzung geprägt.“ Demzufolge müssten die Anwohner dort erhöhte Lärmimmissionen hinnehmen, die entsprechenden Richtwerte seien „voraussichtlich“ eingehalten.

Auch eine unzulässige Veränderung des Gebietscharakters sei nicht überzeugend dargelegt. „Um ein faktisches Wohngebiet, das durch den Markt eine Veränderung erfährt, handelt es sich nicht. Für die Anwohner nördlich der Kampstraße ändert sich in rechtlicher Hinsicht nichts, ihre Grundstücke liegen auch weiterhin in einem durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen Wohngebiet“, betont das Gericht.

Warum Marienfeldt schweigt

Eben dieser Bebauungsplan ist allerdings Gegenstand eines weiteren Normenkontrollverfahrens, das ebenfalls Anlieger und Bürgerinitiative angestrengt haben. Weil dieses Verfahren noch anhängig ist, wollte sich Söhldes Gemeindebürgermeister René Marienfeldt (parteilos) am Freitag auf HAZ-Anfrage auch nicht zum jetzigen Votum des Oberverwaltungsgerichts gegen den Baustopp äußern.

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