Hannover/Göttingen - Der Hildesheimer Uwe Lührig muss vorzeitig seinen Posten als Präsident der Polizeidirektion Göttingen räumen: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den 63-Jährigen, der seit April 2015 an der Spitze der Polizeibehörde stand, am Dienstag in den einstweiligen Ruhestand versetzt – zwei Jahre vor dem regulären Ende seiner Amtszeit. Als Chef der Polizeidirektion war Lührig auch Vorgesetzter des Leiters der Hildesheimer Inspektion Uwe Ippensen. Der ist zurzeit im Urlaub und war für eine Stellungnahme zu der Ablösung Lührigs nicht zu erreichen. Ippensens Stellvertreterin an der Spitze der hiesigen Polizei, Birgit Thieme, lehnte gestern eine Kommentierung des Vorgangs ab und verwies auf die Pressestelle des Innenministeriums.
Nachfolgerin Lührigs soll die bisherige Referatsleiterin für Einsatz und Verkehr im Landespolizeipräsidium, Gwendolin von der Osten, werden. Das Kabinett habe beiden Personalien zugestimmt, teilte Ministeriumssprecher Philipp Wedelich mit.
Keine offiziellen Informationen über die Gründe
Zu den Gründen für Lührigs Absetzung gab es hingegen keine offiziellen Informationen. Es sei eines zum anderen gekommen, hieß es hinter den Kulissen. Erste Gerüchte über eine Ablösung Lührigs waren bereits vor einigen Wochen aufgekommen, zuletzt hatten sich die Hinweise verdichtet. Lührig selbst soll seit dem Wochenende geahnt haben, dass es wohl nur noch eine Frage von Tagen sein würde.
Ein Grund für seine Absetzung sollen polizeiliche Versäumnisse bei den Ermittlungen zu einem Missbrauchsfall im Landkreis Northeim sein, die Ende Januar publik geworden waren. Niedersachsens Polizeipräsident Axel Brockmann hatte damals berichtet, dass die Ermittler der Polizei Northeim anfangs Hinweise des Jugendamtes an die Polizei in Nordrhein-Westfalen weitergeleitet hätten, da es einen Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen in Lügde gab. Das alleinige Weiterreichen sei laut einem Prüfbericht des Ministeriums aber nicht ausreichend gewesen. Erst ein Jahr später habe die Polizei Northeim dann auch eigene Ermittlungen angestellt. Lührig hätte als Polizeipräsident die politische Verantwortung für polizeiliche Versäumnisse.
Irritationen über „Bild“-Artikel und Lührig-Äußerungen
Gleichzeitig hatte es Ende Januar erhebliche Irritationen darüber gegeben, dass Lührig gegenüber dem Onlineportal der „Bild“-Zeitung private Angelegenheiten öffentlich gemacht und über Versäumnisse und Fehler bei der Terminvergabe für Corona-Impfungen sowie Gutscheinvergaben für FFP2-Masken gesprochen hatte.
Absetzung des Polizeipräsidenten: Eine Personalie mit politischer Sprengkraft – ein Kommentar von Jan Fuhrhop
Im „Bild“-Artikel wurde daraus das „Corona-Chaos der Behörden“ – mit dem Polizeipräsidenten als Kronzeugen. Für besondere Irritationen sorgte ein Video-Interview, das Lührig offenbar aus seinen Privaträumen zum gleichen Thema mit „Bild-TV“ geführt hat. Auf die Frage des Moderators, ob er als Polizeichef nun den Glauben an den Staat verliere, sagt Lührig: „Ja, den Glauben verliere ich gerade nicht, aber das Vertrauen verliere ich schon ein klein wenig.“ Später behauptet er noch: „Ich bin der Erste, der mit Maske herumgelaufen ist.“ Auf die abschließenden Worte des Moderators („Ich verliere gerade ein bisschen an Vertrauen. Herzlichen Dank, Herr Lührig“) sagt Lührig dann noch: „Gern geschehen.“
Das Innenministerium hatte damals auf eine Anfrage erklärt, das TV-Interview sei bekannt und werde „nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen geprüft“.
Falsche Darstellung der Arbeit?
Einige Monate zuvor hatte ein anderes TV-Interview für Irritationen innerhalb der Polizei gesorgt. Im August hatte Lührig über Ermittlungen in Northeim, die im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen in Lügde stehen, in der NDR-Sendung „Hallo Niedersachsen“ gesagt: „Wer Bilder gesehen hat, wie ich sie mir auch anschauen musste, der weiß, dass wir da nicht loslassen dürfen, dass wir nicht lockerlassen dürfen, sondern dass wir ganz intensiv ermitteln müssen.“ Abgesehen von den inzwischen bekanntgewordenen Ermittlungspannen kritisierte mancher, Lührig erwecke den Eindruck, als hätte er selbst das kinderpornografische Material ausgewertet. Das Innenministerium erklärte dazu auf Anfrage, ein Polizeipräsident habe die Aufgabe, die Behörde zu leiten, zu repräsentieren und nach außen zu vertreten. Man bewerte Lührigs Aussage aber als „unkritisch“.
Abgeordneter der CDU zeigt sich „fassungslos“
Aus der Politik gibt es nun gemischte Reaktionen auf die Entlassung Lührigs. Der Göttinger CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler zeigte sich „fassungslos“. Lührig, der ebenfalls der CDU angehört, habe „kompetent, gradlinig und mit viel Weitsicht und Engagement“ gearbeitet. Güntzler fordert eine Stellungnahme des Innenministeriums, „um auszuschließen, dass Uwe Lührig wegen eines Statements zur niedersächsischen Impfkampagne über die politische Klinge springen muss.“
Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe, wies auf den „merkwürdigen“ zeitlichen Zusammenhang zwischen Lührigs „Bild“-Gespräch und seiner Ablösung hin. Zudem ersetze eine Entlassung nicht „eine Aufarbeitung der Pannen im Zusammenhang mit den Fällen von Kindesmissbrauch“.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Susanne Menge, forderte Pistorius auf, die Gründe für die Ablösung offenzulegen. Das Innenministerium habe es ein Jahr lang unterlassen, den Landtag über den Northeimer „Missbrauchsskandal“ zu unterrichten. Mit der Abberufung Lührigs stehe die Aufarbeitung erst am Anfang.
Lob für Lührigs Arbeit aus Hildesheim
Der Hildesheimer SPD-Landtagsabgeordnete Bernd Lynack erklärte gegenüber der HAZ in einer spontanen Stellungnahme, er könne die Entscheidung des Ministers inhaltlich nicht bewerten und kommentieren. Über Uwe Lührig sagte Lynack: „Als Menschen und kompetenten Ansprechpartner werde ich ihn vermissen.“ Ähnlich äußerte sich die Hildesheimer CDU-Landtagsabgeordnete Laura Hopmann: „Ich habe Uwe Lührig als tadellosen Beamten kennengelernt. Ich danke ihm für seine Arbeit.“
Von Jan Fuhrhop und Heidi Niemann