Hildesheim - Die drei großen Fraktionen im Hildesheimer Rat gehen mit ihren bisherigen Führungskräften in die zweite Hälfte der fünfjährigen Wahlperiode: Die SPD hat Stephan Lenz als Vorsitzenden bestätigt, die CDU Dennis Münter. Bei den Grünen bleibt Ulrich Räbiger Sprecher.
Dass alle drei Fraktionen auf das bisherige Personal setzen, ist keine Überraschung: Weder bei den Sozial- noch den Christdemokraten drängten sich Wechsel auf, das gleiche gilt für die Grünen. Denn so sehr sich Lenz, Münter und Räbiger in ihrer Persönlichkeit, ihrem Führungsstil und in ihrem Amtsverständnis auch unterscheiden: Ihre Fraktionen stehen nach wie vor hinter ihnen.
Lenz, Münter und Räbiger sind sehr unterschiedlich – aber ihre Fraktionen stehen hinten ihnen
Auch die jeweiligen Vorstände bleiben weitestgehend unverändert – die SPD entschied sich lediglich, aus arbeitsorganisatorischen Gründen einen Beisitzerposten zu streichen. Den hatte bislang Marcus Krettek besetzt. Diesem sei der Verzicht angesichts seiner Belastung als Leiter eines Gymnasiums aber nicht schwer gefallen, betont SPD-Chef Lenz.
Doch in den Klausurtagungen zur Halbzeit der Wahlperiode ging es nicht nur um Personalien, sondern auch um Inhalte. Die Sozialdemokraten machten als Schwerpunkte in den ersten zweieinhalb Jahren unter anderem ihren Einsatz für eine Erweiterung der Gleichstellungsstelle im Rathaus und für eine andere Verkehrspolitik aus. Letzteres sei auch Klimaschutzpolitik, sagte Sprecher Lenz der HAZ.
Der nannte als eine der Herausforderungen für die Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2026 den Umgang mit der Finanzanlage: Es müsse gelingen, kulturelle und soziale Angebote und Einrichtungen trotz des Sparzwangs in ihrer bisherigen Qualität zu erhalten.
SPD, Grüne und die PARTEI wollen bald gemeinsam Bilanz als Mehrheitsgruppe ziehen
Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Räbiger: Die bunte Vielfalt der Angebote in Hildesheim dürfe nicht unter den Einsparmaßnahmen leiden. Hintergrund: Rat und Verwaltung arbeiten derzeit gemeinsam an einem Programm, um die Haushaltsdefizite, die Finanzdezernent Ulf Behnel in den nächsten Jahren erwartet, zu reduzieren.
Trotz dieser Probleme wolle man die Verkehrswende und den Klimaschutz weiter vorantreiben, kündigte Räbiger an, beides seien auch Schwerpunkte in der ersten Hälfte der Wahlperiode gewesen. Was den Grünen-Chef besonders freut: Es sei gelungen, die Zuschüsse für die freie Kultur zu erhöhen. Bis 2026 gelte es außerdem, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen und die geplante Zweckentfremdungssatzung ihre Wirkung entfalten zu lassen. Die SPD wiederum möchte, dass die Stadt künftig nicht mehr alle Baugrundstücke verkauft, sondern einige auch in Erbpacht vergibt. Bei Gewerbeflächen werde dies aber nicht möglich sein, betont SPD-Chef Lenz. Dessen Fraktion bildet zusammen mit den Grünen und PARTEI-Vertreter Hamun Hirbod die Mehrheitsgruppe im Rat; diese plant für Anfang Mai eine weitere, dann gemeinsame Halbzeit-Klausurtagung.
CDU sieht sich in der Rolle als „konstruktive Oppositionspartei“
Auch der alte und neue CDU-Sprecher Münter nennt die finanzielle Lage als großes Thema für den Rest der Wahlperiode: „Da braut sich etwas zusammen“, meint der Christdemokrat mit Blick auf die allgemeine Wirtschaftslage und in Hildesheim geplante Großprojekte wie das Gefahrenabwehrzentrum. Dort bahne sich an, dass die von der Stadt veranschlagte Summe von 80 Millionen Euro nicht reichen könnte – weshalb sich die Christdemokraten in ihren Warnungen bestätigt sehen: Man habe ja leider vergeblich versucht, den Entwurf vor der Ausschreibung um solche Bausteine abzuspecken, die nicht unbedingt nötig seien.
Generell sehen Münter und der ebenfalls im Amt bestätigte Fraktions-Vize Frank Wodsack die Rolle ihrer Fraktion darin, „konstruktive Oppositionsarbeit“ zu leisten. Man versuche, trotz der Mehrheitsverhältnisse Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen – zunächst allein als CDU, nach dem Rauswurf von Dirk Bettels und dem damit einhergehenden Verlust von einem Mandat im Rahmen der neuen Gruppe mit den Unabhängigen und der FDP.
Das sei auch mehrfach gelungen, findet das CDU-Führungsduo. So mache die Forderung, in jedem Stadtentwicklungsausschuss über die Lage bei den Bauarbeiten in der Dammstraße zu berichten, der Verwaltung Druck. Auch die kürzliche Klausurtagung von Rat und Verwaltung in Bad Münder zur Finanzsituation sei dem Drängen der CDU geschuldet gewesen, argumentiert Wodsack.
Vergeblich seien allerdings die Bemühungen der Fraktionen gewesen, die Verkehrspolitik von SPD, Grünen und der PARTEI zu verhindern, räumt Münter ein. Änderten sich bei der Wahl 2026 wieder die Mehrheitsverhältnisse, „werden wir das fast alles rückgängig machen.“