Kreis Hildesheim - Keine einzige Kommune im Kreis Hildesheim hat in diesem Jahr die Realsteuern erhöht, also die Gewerbesteuer oder die Grundsteuern. Doch das ist nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) nur auf den ersten Blick eine gute Nachricht. Der BdSt spricht von einer trügerischen Momentaufnahme. Der Grund für die Zurückhaltung sei vermutlich die Kommunalwahl – und die ist nun vorbei. „Aus wahltaktischen Gründen vermeidet die Politik in Wahljahren gern Steuererhöhungen, um Wähler nicht zu verprellen“, erläutert der Steuerzahlerbund. „In den Folgejahren dreht sich die Anhebungsspirale dann wieder schneller.“
Niedersachsenweit hoben im Wahljahr nur 51 der 944 Städte und Gemeinden den Gewerbesteuer-Hebesatz und 82 eine Grundsteuer an. So auffällig wie im Kreis Hildesheim mit keiner einzigen Erhöhung war die besagte Zurückhaltung in kaum einer anderen Region. Werden die Erhöhungen nun nachgeholt, wo die Wahl gelaufen ist?
Interessante Entwicklung rund um Wahljahre 2011 und 2016
Der Bund der Steuerzahler gibt die Antwort mit einem Blick auf die landesweite Statistik rund um die früheren Kommunalwahljahre 2016 und 2011. Beispiel 2011: Im Vorjahr 2010 hoben laut BdSt noch 200 niedersächsische Kommunen die Grundsteuer-Hebesätze an, im Wahljahr 2011 waren es nur 113, in den zwei folgenden Jahren aber zusammen 411. Rund um das Wahljahr 2016 habe sich ein ähnlicher Zyklus gezeigt, berichtet der BdSt und warnt: Das dürfe sich nicht wiederholen, denn die Corona-Pandemie habe sowohl dem Staat wie auch den Bürgern und Betrieben einiges abverlangt. Steuererhöhungen jeglicher Art wären in dieser Phase „pures Gift für die wirtschaftliche Erholung“. Die Konsolidierung der Kommunalfinanzen müsse nun eher auf der Ausgabenseite vorangetrieben werden.
Stadt Hildesheim bei Grundsteuern an der Spitze
Bei der Höhe der Realsteuern gibt es im Landkreis Hildesheim erhebliche Unterschiede. Bei der Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke und der Grundsteuer A für landwirtschaftliche Betriebe liegt die Stadt Hildesheim jeweils mit einem Hebesatz von 540 Prozent an der Spitze. Die günstigsten Sätze haben bei der Grundsteuer A Eime und Elze mit jeweils 350 Prozent sowie Schellerten mit 355, bei der Grundsteuer B Schellerten (345), Eime und Elze (je 350) sowie Holle (365). Bei der Gewerbesteuer haben Freden (450) und Hildesheim (440) die höchsten Sätze, am günstigsten ist sie in Schellerten (355), Holle (360) und Sarstedt (365).
Hohe Einnahmen aus der Grundsteuer B haben nach einer Erhebung der niedersächsischen Industrie- und Handelskammern (IHK) vor allem die größeren Städte und ihr Umland, die sogenannten Speckgürtel. Das zeigt sich auch im Kreis Hildesheim, wo die Grundsteuer-Einnahmen im vergangenen Jahr zwischen 200 und 300 Euro pro Kopf lagen und damit über dem Landes-Durchschnitt von 179 Euro. Im Vergleich der 45 niedersächsischen Kreise und kreisfreien Städte stufen die Kammern nur acht in einer noch höheren Kategorie als Hildesheim ein: In Hannover, Salzgitter und Braunschweig liegen die Grundsteuer-Einnahmen zum Beispiel über 300 Euro pro Kopf. Das liegt vor allem an sehr hohen Hebesätzen, die in Hannover und Göttingen zum Beispiel bei 600 Prozent liegen.
Einnahmen seit 2010 deutlich gestiegen
In den vergangenen Jahren sind die Einnahmen aus der Grundsteuer laut IHK-Arbeitsgemeinschaft deutlich gestiegen – vor zehn Jahren lag der Durchschnitt pro Kopf noch bei 141 Euro statt der heutigen 179 Euro. Wie der Bund der Steuerzahler warnen auch die Industrie- und Handelskammern vor Erhöhungen nach dem Wahljahr: „Steuererhöhungen verschärfen die Situation unnötig.“
Der Spielraum könnte allerdings vor allem für die Kommunen eingeschränkt werden, deren Hebesätze zurzeit unter dem Durchschnitt liegen. Geraten ihre Finanzen aus dem Lot, was in der Corona-Krise in mancher Gemeinde der Fall war, rät die Aufsichtsbehörde nicht selten dazu, durch Drehen an der Steuerschraube die Einnahmen zu erhöhen.