HAZ-Forum zur Hildesheimer Landratswahl: So streiten die Kandidaten über Rettungsdienst, Finanzen und Digitalisierung

Kreis Hildesheim - Nachdem Matthias Brinkmann (Grüne) und Bernd Lynack (SPD) sich nach dem Abgang ihres Kontrahenten Christopher Gedeon (parteilos) einigermaßen wieder gefangen hatten, ging es auf dem Podium um die Sachthemen, die im Moment die Kreispolitik beherrschen. Die Diskussion blieb größtenteils fair. In der Sache lagen die Positionen schon mal weit auseinander. Nur in einem Punkt war man sich sehr einig.

Beide Kandidaten verweisen auf ihre langjährige Tätigkeit in der Verwaltung. Brinkmann leitet das Büro des Bürgermeisters der Stadt Laatzen. Kann schon aus 20 Jahren Erfahrung schöpfen: „Ich habe auch gesehen, wie man’s nicht machen sollte.“ Lynack wurde schon früh „am Küchentisch“ politisiert, musste sich als „Nesthäkchen“ bei Diskussionen im Familienkreis durchsetzen. Er betont, dass er sein Mandat im Landtag aufgegeben hat, um in Hildesheim die Kreisverwaltung zu leiten.

Lynack präsentiert sich in der Diskussion als routinierter Amtsinhaber und verweist auf Erfolge der vergangenen Wahlperiode. Brinkmann versucht immer wieder, seinen Kontrahenten inhaltlich zu stellen, will vor allem auch mit Klimaschutz-Themen punkten.

Streitpunkt Verwaltungsdigitalisierung

Wie bürgerfreundlich ist die Kreisverwaltung? Kandidat Brinkmann berichtete dazu von seinen ganz persönlichen Erfahrungen. Nämlich von seinem Versuch, für eine Änderung seiner Kraftfahrzeugzulassung einen Termin beim Straßenverkehrsamt zu bekommen. Das geht zwar online. Als Brinkmann dies versuchte, waren aber über Wochen keine Termine zu bekommen. Für Brinkmann offenbar symptomatisch für das Thema Digitalisierung, bei dem er noch Luft nach oben sieht: „Der Grad der Digitalisierung lässt schon zu wünschen übrig.“

Auch Lynack wäre bei dem Thema nach eigenen Angaben gern schon weiter. Und das gilt gerade im Bereich der Dienstleistungen des Straßenverkehrsamtes. „Wir wünschen uns nichts sehnlicher, als dass wir die Online-Zulassung hinkriegen.“ Davon ist der Landkreis aber offenbar noch ziemlich weit entfernt. Der SPD-Kandidat berichtete von „strengsten datenschutzrechtlichen Voraussetzungen“. Und es gebe nur wenige Dienstleister, die sich in Deutschland um die nötigen Software-Schnittstellen zum Kraftfahrtbundesamt kümmern. Man habe erst im Sommer nächsten Jahres einen Termin bei einem dieser Unternehmen bekommen.

Reagieren will Lynack auch auf den Fachkräftemangel und den damit verbundenen Personalmangel im Kreishaus. Per Künstlicher Intelligenz sollen künftig Bürgeranfragen am Telefon und online beantwortet werden, um so den Mitarbeitenden im Kreishaus „Luft zum Atmen“ zu verschaffen, also mehr Zeit für andere Tätigkeiten.

Unterschiedliche Positionen zum Rettungsdienst

Seit 1. Juli gilt ein völlig neues Rettungsdienstsystem im Landkreis, das nach langer Diskussion beschlossen worden war: Es sind weniger Rettungswagen im Einsatz, die aber nur noch für echte Notfälle zuständig sind und von Krankentransporten entlastet werden. Erst im Oktober sollen Zahlen veröffentlicht werden, ob durch das neue System der Rettungswagen im Schnitt schneller am Einsatzort ist als nach dem alten System. Aber was ist, wenn es schon vorher zu Problemen kommt? Intern gibt es schon jetzt ein Controlling, wie Lynack berichtet. „Wir gucken nahezu täglich auf die Zahlen“, versichert er.

Und er sagt auch, dass es künftig einfacher möglich sei, nachzusteuern, wenn zusätzlich Fahrzeuge und Personal nötig sind. Die Verträge habe er entsprechend formuliert. Allerdings müssen den Änderungen dann auch die Krankenkassen zustimmen, die für die Rettungsdienst-Einsätze bezahlen. Doch hier ist für Lynack klar, dass im Zweifel auch ohne deren Zustimmung gehandelt werden muss. „Es geht um Sicherheit. Notfalls springt der Landkreis ein.“ Die Kosten müssten dann aus dem Kreishaushalt bestritten werden. Langfristig spricht sich Lynack dafür aus, dass der Landkreis den Rettungsdienst wieder selber übernimmt und damit nicht mehr auf externe Anbieter angewiesen ist.

Matthias Brinkmann sieht beim Rettungsdienstbedarfsplan vor allem ein „großes Imageproblem“. Es sei falsch gewesen, dass für das Gutachten lediglich Zahlen ausgewertet wurden. Der Grünen-Kandidat hätte sich gewünscht, dass die Betroffenen aus dem Rettungsdienst mehr eingebunden worden wären. „Dann wäre der Fehler mit Delligsen am Anfang gar nicht passiert“, zeigte sich Brinkmann überzeugt. Der Gutachter für den Rettungsdienstbedarfsplan hatte in seiner ursprünglichen Studie nicht berücksichtigt, dass der Flecken Delligsen (Kreis Holzminden) von den Rettungswagen aus dem Kreis Hildesheim mitversorgt wird.

Auch in der derzeitigen Frühphase des neuen Rettungsdienst-Systems sei es falsch, nur auf die Zahlen zu blicken. Brinkmann berichtete von Informationen, dass es nicht rund laufe im neuen System. „Das falsche Fahrzeug ist am falschen Ort. Das ist das, was passiert. Das wird jedenfalls geschildert“, sagte Brinkmann. Lynack warnte jedoch, dass gerade auf Social Media auch viele falsche Informationen verbreitet würden, die sich dann beim näheren Hingucken ganz anders darstellen.

Streit ums Thema Finanzen

Als es um das Thema Geld ging, lagen die Positionen der beiden Kandidaten auf dem Podium am weitesten auseinander. Bei diesem Themenkomplex gerieten Brinkmann und Lynack auch das einzige Mal richtig in Streit. Brinkmann warf dem amtierenden Landrat vor, dass man bei den Planungen für den Neubau der Berufsschulen „durch effizientes Arbeiten“ Geld hätte sparen können. Die Planung hätte vier bis fünf Jahre gedauert. In dieser Zeit sei der Baukostenindex um 30 bis 40 Prozent gestiegen. „Das heißt: Wäre die Planung schneller gewesen, wären die Kosten nicht so hoch gewesen.“

Lynack hingegen verteidigte die „Denkpause“, die er beim Thema Berufsschulen verordnet hatte. Diese habe schließlich dazu geführt, dass durch Umstrukturierungen 74 Millionen Euro eingespart werden konnten. „Das unter den Tisch zu wischen und zu sagen, es hat zu lange gedauert, ist frech.“

Einigkeit beim Umgang mit der AfD

Die AfD hatte sich bereits Ende Juli klar für die Kandidatur von Christopher Gedeon positioniert. Auf Nachfrage hatte er sich nicht deutlich von dieser Unterstützung distanziert. Die Moderatoren wollten nun von den beiden verbliebenen Kandidaten auf dem Podium wissen, wie sie es mit der Partei halten, deren Landesverband als gesichert rechtsextrem gilt. Konkret: Wie sie als Landrat mit Anträgen der AfD im Kreistag umgehen wollen, die sie inhaltlich für richtig halten. Und beide Kandidaten äußerten sich sehr deutlich. Er würde bei einem Antrag der AfD nicht „mitgehen“, kündigte Brinkmann an: „Dafür kann ich meine Hand ins Feuer legen.“ Er ging sogar noch weiter: „Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die AfD einen Antrag stellt, den ich gut finde.“ Hinter der AfD steckt für ihn die „kalte Fratze des Rechtsextremismus“.

Das sieht sein Kontrahent ganz ähnlich. Ein kluger Antrag der AfD? Für Lynack „ein Widerspruch in sich“. Er stellte klar: „Ich arbeite mit Rechtsextremen nicht zusammen.“