Hildesheim - An den Fußgängerampeln am Huckup und am Almstor sind künftig schwule und lesbische Symbole zu sehen: Der Rat hat am Montagabend mit großer Mehrheit entschieden, die klassischen Scheiben durch „Ampelmenschen in vielfältigen und queeren Konstellationen der Liebe sowie das Transgender-Symbol“ zu ersetzen. Hildesheim sei eine tolerante und offene Stadt, erklärte Grünen-Chef Ulrich Räbiger, dessen Fraktion den entsprechenden Antrag angestoßen hatte: „Wir wollen mit den Symbolen ein politisches Signal senden.“
Dem Beschluss ging eine einstündige Diskussion voraus, die teilweise tumultartig verlief. Dazu trug vor allem Enver Sopjani bei: Der Ratsherr von der Interkulturellen Liga hatte extra zehn Minuten Redezeit beantragt, um seine Abscheu gegen die „Vielfaltsamplen“ kundzutun. „Leben Sie Ihr Leben, keiner mischt sich ein – aber versuchen Sie nicht, unsere Kinder zu beeinflussen“, rief Sopjani den Grünen und deren Partnern in der Mehrheitsgruppe zu, der SPD und der PARTEI.
Sopjani warnt Oberbürgermeister vor weiteren Forderungen
Oberbürgermeister Ingo Meyer müsse aufpassen, mahnte der Mann von der IKL: Erst habe er die Regenbogenfahne auf dem Rathaus hissen müssen, nun solle er die Ampelfiguren auswechseln – am Ende solle er womöglich selbst noch schwul werden. Während Sopjanis Rede verließen etliche Politiker den Saal. Der Linken-Vertreter Maik Brückner sprach von einem „offenkundig schwulenfeindlichen Vortrag“ und attestierte Sopjani „eine Hetze, die sich nicht mal die AfD traut“. Die lehnte die Figuren ebenfalls ab, Fraktionschef Ralf Kriesinger erklärte, es sei nicht Aufgabe der Verwaltung, „ausgewählte Lebensweisen“ zu bewerben und wunderte sich über die Unterstützung der CDU für den Vorschlag.
Aus der kamen gleichwohl Vorbehalte. Es gehe ihm nicht darum, ob jemand schwul, lesbisch oder divers sei, versicherte Christdemokrat Bernd Lücke, „jeder soll nach seiner Fasson leben“. Doch er lehne den Austausch der Symbole aus medizinischen Gründen ab: Zehn Prozent aller Kinder seien rot-grün-blind, gerade jüngere müssten sich an den gängigen Figuren orientieren. „Sie begreifen es nicht, wenn da plötzlich ganz andere Symbole sind.“
CDU-Ratsherr Bernd Lücke ist aus medizinischen Gründen dagegen
Ähnlich argumentierte Oberbürgermeister Ingo Meyer. Ginge jemand versehentlich bei rot los, weil er die Figuren fehldeute, dann hafte die Stadt. Die Verwaltung werde daher – wie andere Kommunen auch – nur die Symbole für grün auswechseln lassen. Der OB teilte zudem die Meinung der Unabhängigen und der FDP, die Kosten von 800 Euro für die neuen Piktogramme sollten nicht von der Stadt, sondern durch Spenden finanziert werden. Unabhängigen-Chef Hans-Uwe Bringmann hatte dafür jüngst schon im Verwaltungsausschuss bei der Mehrheitsgruppe geworben. Der Liberale Michael Kriegel schuf im Rat nun Fakten: Er stellte einen Eimer in den Saal, in dem am Ende 213 Euro aus dem Kreis der Politiker landeten, darunter auch etliche aus dem Lager der Mehrheitsgruppe.
Aus deren Reihen gab es gleichwohl Kritik an der Aktion: Bezahle die Stadt die Symbole mit Spenden, drücke dies aus, dass ihr das Anliege nicht einmal 800 Euro wert seien, monierte Hamun Hirbod. Dabei gehe es doch gerade darum, Menschen gegenüber, mit denen auch der Staat nicht immer gut umgegangen sei, Wertschätzung zu zeigen.
Sopjani kündigte eine Klage an
Besonders engagiert warb SPD-Ratsherr Marcus Krettel für die Toleranz-Symbole: Etwa fünf Prozent der Kinder und Jugendlichen lebe im falschen Körper, „das ist keine kleine Gruppe.“ Die Ampelfiguren sollten dazu beitragen, die Betroffenen endlich sichtbar zu machen, sagte Krettek, der viel Beifall erhielt.
Am Ende stimmten neun Ratsmitglieder gegen die neuen Symbole, darunter der OB, und 29 dafür. Zwei Politiker enthielten sich. IKL-Vertreter Sopjani kündigte gegenüber der HAZ eine Klage an: Er wolle nicht, dass man Kindern Schwul- und Lesbisch-Sein durch die neuen Symbole „schmackhaft“ mache.
Weitere Themen in der Ratssitzung
Wohnmobilstellplatz: Die Mehrheitsgruppe hat bei dem Verfahren für die geplante Anlage am Vier Linden auf die Bremse getreten. Die Verwaltung wollte vom Rat eigentlich damit beauftragt werden, die Planung zu verfeinern. Doch SPD, Grünen und der PARTEI sind die Kosten von 1,6 Millionen Euro zu hoch. Zumal drängen sie angesichts der großen Investition auf die Wirtschaftlichkeit der Anlage: „Das ist für uns unabdingbar“, betonte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Volker Spieth. Sein SPD-Kollege Michael Brinkop erklärte, man wolle mit dem Stellplatz Geld verdienen. Die Stadt soll nun unter anderem versuchen, die Kosten zu senken – wobei sich diese allein aus steuerlichen Gründen netto nur auf 1,3 Millionen Euro beliefen, rechnete Kämmerer Ulf Behnel vor. Der CDU liegt vor allem daran, überhaupt endlich einen Stellplatz zu schaffen. Mehrere CDU-Sprecher warfen der Mehrheitsgruppe vor, das Verfahren unnötig zu verzögern, zudem sei ihr Antrag widersprüchlich. Auch dem OB missfiel der Antrag, er stimmte dagegen.
Investitionsfond für Soziales und außerschulische Bildung: Die Mehrheitsgruppe setzte durch, die Antragsfrist für die im Fördertopf verbliebenen 30 000 Euro bis Ende Juli zu verlängern – was dann noch übrig ist, fließt in den Sportfonds. Die CDU warb für den Verwaltungsvorschlag, die 30 000 Euro gleich diesem zuzuschlagen, der Bedarf sei da. Das gilt laut Mehrheitsgruppe aber auch beim Sozialfonds; dieser sei einigen möglichen Zuschussempfängern bislang nur nicht bekannt gewesen. Auch hier stimmte der OB gegen die Mehrheitsgruppe.