Hildesheim - Der Auftakt vor einem Jahr verlief wegen eines Kompetenzstreits zwischen Rat und Verwaltung holprig. Aber dann hatte Svenja Fuhrich, die bei der Stadt für das Smart-City-Projekt zuständig ist, im zweiten Anlauf doch noch Begeisterung in der Politik für das Digitalisierungsvorhaben auslösen können. „Wir waren Feuer und Flamme“, sagt Finanzausschussvorsitzender Frank Wodsack. Doch nun musste Fuhrich dem CDU-Politiker und dessen Ausschusskollegen am Mittwoch einige Nachrichten überbringen, die die Stimmung merklich trübten.
Hildesheim droht Verlust in Millionen-Höhe für Projekt
Denn der Stadt droht der Verlust von Fördermitteln. 15,75 Millionen Euro hat der Bund Hildesheim für das Fünf-Jahres-Projekt bewilligt, das Rathaus muss davon bis zum 30. Juni nächsten Jahres 2,5 Millionen Euro ausgeben. Bislang hat die Stadt aber erst 600000 Euro investiert. Bis zum Jahresende 2022 dürften es insgesamt 650000 Euro werden, schätzt Fuhrich.
Wie viele Ausgaben im ersten Halbjahr 2023 noch dazukommen, mochte Fuhrich nicht vorhersagen. „Wir werden aber versuchen, dass es möglich viel sein wird.“ Denn was passiert, wenn von den 2,5 Millionen Euro Ende Juni noch etwas übrig sein sollte, steht bereits fest. „Das Geld verfällt“, sagte Fuhrich im Finanzausschuss – zum Entsetzen der Mitglieder des Gremiums.
Die Rathaus-Mitarbeiterin erklärte die Misere mit einer Verkettung mehrere Umstände. So dauere es aufgrund des Fachkräftemangels deutlich länger als geplant, die Stellen für das Projekt zu besetzen. Bei einigen habe man Monate gebraucht, manche Position sei noch immer vakant. Die Fachbereichsleiterin springt selbst in die Bresche, sie erledigt die Bereichsleitung und Aufgaben des Fördermittelmanagements neben ihrer eigentlichen Arbeit derzeit mit.
Die Personalnot hat ganz praktische Folgen: Die Stadt kann weniger Projekte starten als erhofft, sie gibt daher weniger Geld aus und braucht deshalb weniger Fördermittel.
Die Verwaltung versuche, mit externen Beratern über die Runden zu kommen, erklärte Fuhrich im Ausschuss: „Das ist unsere einzige Chance. “ Doch dabei sei das Vergaberecht zu beachten. Und dies bremse die Stadt aus, weil die Verfahren oft Monate dauerten. Man lasse sich extra von einem Rechtsanwalt beraten, um schnellere Lösungen zu finden, die gleichwohl gesetzeskonform seien.
Ähnliche Probleme auch in anderen Kommunen
Mit diesen Problemen stehe Hildesheim aber keineswegs allein da, betonte Fuhrich: „Das geht alle 73 Kommunen, die bundesweit an dem Smart-City-Programm teilnehmen, ganz genauso.“ Tatsächlich hatten nach Recherchen der in Berlin erscheinenden Zeitung „Der Tagesspiegel“ zum Stichtag 31. August 28 Kommunen noch gar keine Zuschüsse abgerufen, insgesamt waren seinerzeit von knapp 700 Millionen Euro Fördermitteln nur gut 21 Millionen Euro angefordert worden.
Und man habe noch Glück, betonte Fuhrich: Ursprünglich hätte die Strategiephase bereits Ende 2022 geendet. Und damit auch die Frist zum Ausgeben der 2,5 Millionen Euro. Hildesheim habe aber – wie alle anderen Teilnehmer in der dritten Förderrunde – eine Verlängerung um sechs Monate erwirkt.
Die Stadt sollte angesichts dieser Probleme gemeinsam mit anderen Kommunen beim Bund intervenieren, damit das Geld nicht verfalle, regte Ausschussvorsitzender Wodsack an. „Das haben wir getan“, versicherte Fuhrich. „Ohne Erfolg.“ Dass so viel Fördermittel noch auf Halde liegen, hat allerdings bereits den Haushaltsausschuss des Bundestages auf den Plan gerufen; das zuständige Ministerium muss nach „Tagesspiegel“-Angaben nun jährlich über den Smart-City-Mittelabfluss berichten.
Projektmotor Wächter verlässt Stadtverwaltung zum Jahresende
Doch möglicherweise tragen auch spezifische Hildesheimer Probleme zu den Nöten hier bei. So wollte der SPD-Fraktionschef Stephan Lenz wissen, ob es denn beim Personal bereits Abgänge gab. Dazu werde sie sich nicht öffentlich äußern, erwiderte Fuhrich.
Lenz hatte aber offensichtlich gute Gründe für seine Frage: Nach HAZ-Informationen verlässt Smart-City-Kopf Fabian Wächter Ende dieses Jahres auf eigenen Wunsch die Stadtverwaltung. Die Gründe dafür ließen sich am Freitag nicht in Erfahrung bringen. Mit Wächter verliert das Rathaus einen der Digitalisierungsmotoren: Er war nicht nur Projektleiter, sondern hatte erheblich dazu beigetragen, dass Hildesheim überhaupt in das Bundesförderprogramm gekommen ist.
Im Januar soll die smarte Stadt endlich konkret werden
Fuhrich hatte den Hildesheimer Kommunalpolitikern am Mittwochabend auch Positives zu vermelden. So soll voraussichtlich im März das Steuerungsgremium „Smart City Board“ eine Liste mit konkreten Digitalisierungs-Maßnahmen verabschieden, der Rat entscheidet darüber voraussichtlich im Juni. Bereits Ende Januar beginnt der Aufbau eines ersten Pilotprojektes, das Daten zur Grundwasserpegelmessung, Hochwassermessung und zum Mikroklima für die Bürger sichtbar macht. Wie überhaupt Smart City dazu führen solle, Daten nutzbar und damit das Leben in Hildesheim für die Menschen angenehmer zu machen, erklärte Fuhrich.