Hildesheim - Der Bau des geplanten Gefahrenabwehrzentrums in der Nähe des Berliner Kreisels hat mit der ersten Beratung im Finanzausschuss seinen Weg durch die politischen Gremien begonnen. Mit diesem Projekt schieben Politik und Verwaltung das größte Investitionsprojekt der Stadt der Gegenwart an. Die Stadtverwaltung geht von Investitions- und Finanzierungskosten von rund 60 Millionen Euro aus. Bei Rückrechnung aller zukünftigen Zahlungen auf das heutige Jahr, dem sogenannten Barwert, ergeben sich Kosten von rund 85 Millionen Euro. Der Barwert wird üblicherweise bei unternehmerischen Investitionsentscheidungen verwendet und berücksichtigt auch Zins- und Zinseszinseffekte.
Mehr als nur eine Feuerwache
Im Gefahrenabwehrzentrum werden die Aufgaben der Feuerwehr und des Rettungsdienstes gebündelt. Dazu gehören die Berufsfeuerwehr und die Freiwillige Feuerwehr Stadtmitte 2, die Rettungswache und der Rettungsdienst mit seinen Trägeraufgaben, der Zivil- und Katastrophenschutz, die Integrierte Regionalleitstelle von Stadt und Landkreis, Teile der Feuerwehrtechnischen Zentrale und das Feuerwehrausbildungszentrum.
„Fiskalisches Monsterprojekt“
Die Ausgaben für das Abwehrzentrum ließ einige Politiker in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses erschaudern. Volker Spieth (Grüne): „Das ist ein fiskalisches Monsterprojekt.“ Da die Kosten von Bauprojekten im Laufe der Arbeiten häufig steigen, wollen die Politiker vorbeugen.
Frank Wodsack (CDU), Vorsitzender des Finanzausschuss: „Wir müssen jetzt schon einen Kostendeckel in den Grundsatzbeschluss einbauen.“ Doch dass die aktuellen Zahlen nicht das Ende der Fahnenstange sein müssen, räumt die Stadtverwaltung schon in der Vorlage selbst ein: „Der Ermittlung des Kostenrahmens ist allgemein ein Toleranzrahmen von mindestens 30 Prozent zuzubilligen.“ Doch da Geld nicht auf Bäumen wächst, fürchten die Politiker, dass in den kommenden Jahren weniger Geld für andere Investitionen zur Verfügung steht. „In der mittelfristigen Finanzplanung dürfen Investitionen nicht leiden“, mahnt Frank Wodsack.
Stadtkämmerer: „Nicht alles erlauben, was wünschenswert ist“
Doch das dürfte ein frommer Wunsch bleiben. Stadtkämmerer Ulf Behnel bereitet auf schwere Jahre vor: „Wir können uns auch nach Ablauf des Zukunftsvertrages nicht alles erlauben, was wünschenswert ist. Schon ab dem kommenden Jahr müssen wir überlegen, wie wir unsere investiven Mittel einsetzen.“ Der Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen begrenzt die Ausgaben der Stadt und läuft noch bis 2023.
Um die gewaltigen Kosten stemmen zu können, will die Stadt auch den Verkauf von Eigentum prüfen, dazu gehört auch das Grundstück am Kennedydamm, auf dem die Berufsfeuerwehr derzeit angesiedelt ist.