Hildesheim - Hotels und andere Übernachtungsbetriebe müssen aller Voraussicht nach vom nächsten Jahr an eine Beherbergungssteuer an die Stadt abführen. Diese soll nach einem Vorschlag der Verwaltung jeweils vier Prozent des Übernachtungspreises je Gast betragen; die Betriebe sollen den Betrag auf die Rechnung draufschlagen. Das Finanzdezernat geht von einer Einnahme von einer halben Million Euro im Jahr aus. Um den zusätzlichen Aufwand zu leisten, möchte die Verwaltung eine zusätzliche halbe Stelle einrichten, die sie mit 50.000 Euro im Jahr veranschlagt.
Die Ratsausschüsse beginnen demnächst mit den Beratungen, die Entscheidung fällt am 17. Juni. Die Zustimmung einer Mehrheit der Politiker gilt als sicher: Die SPD und ihre Gruppenpartner von den Grünen und der PARTEI hatten die Einführung der Steuer bereits 2022 gemeinsam mit der Linken grundsätzlich durchgesetzt, die Verwaltung konnte die Forderung bisher aus Personalmangel nicht umsetzen.
Die Steuer ist seit Jahren im Gespräch, um zusätzliche Haushaltseinnahmen zu generieren. Genauso alt ist auch die Ablehnung der Übernachtungsbetriebe und deren Interessensvertretung. Auch diesmal hatte der Kreisverband des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) unverzüglich gegen die Pläne protestiert, nachdem die Verwaltung Anfang des Jahres angekündigt hatte, nun mit der Steuer ernst zu machen.
Hotels warnen vor zugroßen Belastungen
Die Betreiber der Hotels und anderer betroffener Betriebe warnen angesichts der allgemeinen Preissteigerung und wirtschaftlichen Lage davor, sie und ihre Gäste zu überfordern. Die Steuer verschlechtere die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Hildesheim, prophezeite der Dehoga-Kreisverband Anfang Februar in einem Schreiben an Oberbürgermeister Ingo Meyer.
Die Stadt lud die Betriebe darauf zu einem Informationstreffen ein und richtete eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Branche ein. Doch deren Bedenken bleiben bestehen, wie die Verwaltung in der Sitzungsvorlage für die Ratsgremien einräumt. Das Rathaus schätzt darin „den Erhebungsaufwand für die Betriebe als gering und leistbar ein“.
Mehrheitsgruppe ist dafür, Oppositionsgruppe dagegen
Die CDU teilt dagegen die Vorbehalte der Hoteliers und der anderen Betreiber. Die gemeinsame Gruppe der Christdemokraten mit den Unabhängigen und der FDP habe zwar noch keinen Beschluss gefasst, sagte CDU-Sprecher Dennis Münter der HAZ. „Aber die Tendenz geht klar in Richtung Ablehnung.“ Die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und der PARTEI steht dagegen weiter hinter der Steuer, erklärte SPD-Fraktionschef Stephan Lenz der HAZ. Die Sorge, dass die Übernachtungen zurückgingen, seien unbegründet, glaubt Lenz. „Wir werden aber natürlich den Aufwand bei den Betrieben beobachten.“ Diese befürchten zu große Belastungen.