Kreis Hildesheim - Das Niedersächsische Innenministerium hat erst in der vergangenen Woche den im Dezember beschlossenen Haushalt des Landkreises Hildesheim für das laufende Jahr genehmigt – mit deutlichen Mahnungen bezüglich der kommnden Jahre. Das Ministerium spricht in seiner Stellungnahme, die der Redaktion vorliegt, von einer „alarmierenden Prognose“, von einer „enorm hohen Neuverschuldung“ bis 2027 und einem Anstieg der Kredite „in äußerst bedenklichem Maße“. Denn in den kommenden Jahren stehen einige Großprojekte an. Allein der Neubau einer Berufsschule im Hildesheimer Stadtfeld plus Sanierung und Umbau des Berufsschulzentrums an der Steuerwalder Straße dürfte einen dreistelligen Millionenbetrag verschlingen – um nur den größten Brocken zu nennen.
Pro-Kopf-Verschuldung bei 620 Euro – Tendenz steigend
Das Innenministerium weist darauf hin, dass der Schuldenstand des Landkreises Hildesheim Ende des vergangenen Jahres schon bei 172,7 Millionen Euro lag – was umgerechnet 620 Euro pro Einwohnerin und Einwohner entspricht. Damit liege die Pro-Kopf-Verschuldung deutlich über dem Landesdurchschnitt von 427 Euro. Und: Würden tatsächlich alle Kredite aufgenommen, die im aktuellen Haushaltsplan vorgesehen sind, werde sie sogar auf 735 pro Kopf steigen – was angesichts der noch bevorstehenden Investitionen allerdings noch lange nicht das Ende der Fahnenstange ist.
Doch die wachsenden Kredite für langfristige Investitionen in Bauten oder andere Infrastruktur sind nicht das einzige Problem: Auch das Loch, das bei den laufenden Ausgaben des Landkreises klafft, wird nach den aktuellen Prognosen immer größer – das Defizit dürfte sich von 31,9 Millionen Euro in diesem Jahr bis 2027 schrittweise auf 129,6 Millionen Euro summieren. Landrat Bernd Lynack (SPD) hat vor diesem Hintergrund mehrfach betont, dass die Einflussmöglichkeiten des Kreises begrenzt sind. Denn: Der größte Teil aller Ausgaben fließt in Pflichtaufgaben, an denen kaum zu rütteln sei.
Hohe Ausgleichszahlungen an den Regionalverkehr
Das Ministerium weist allerdings darauf hin, dass auch die sogenannten freiwilligen, also eher beeinflussbaren Leistungen in diesem Haushaltsjahr um mehr als ein Drittel gestiegen seien. In diese Kategorie fällt auch das Defizit des Regionalverkehrs Hildesheim, das der Landkreis ausgleichen muss – allein für 2024 wird im Rahmen dieser Verpflichtung mit Ausgaben von rund 15 Millionen Euro gerechnet.
Unter dem Strich fordert das Innenministerium vom Landkreis Hildesheim, dass er die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung „entschlossen intensiviert und dazu alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpft“. Der wirkungsvollste Schritt sei in diesem Jahr die Erhöhung der Kreisumlage, die alle Kommunen an den Landkreis abführen müssen. Dadurch sollen 8,3 Millionen Euro mehr in die Kreis-Kassen fließen. Die Erhöhung war bei mehreren Kreistagsfraktionen und den betroffenen Kommunen auf scharfe Kritik gestoßen – das Ministerium kommt zumindest zu der Einschätzung, dass der Kreis gründlich genug zwischen der eigenen Finanzlage und den Möglichkeiten der Städte und Gemeinden abgewogen hat.
Intensivere Konsolidierung haben in den vergangenen Monaten im Kreistag besonders die Fraktionen der Unabhängigen und der FDP gefordert. Ihr Antrag, an einem Arbeitskreis zur Konsolidierung festzuhalten, wurde in den jüngsten Haushaltsberatungen einstimmig verabschiedet. Das galt nun auch für einen aktuellen Antrag, der den Fokus auf übrig gebliebene Ausgabereste aus Vorjahren richtet.