Hildesheim - An den deutschen Musikschulen schrillen die Alarmglocken. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts dürfen Musikschulen keine Honorarkräfte mehr beschäftigen, sondern nur noch fest angestellte Musik-Lehrerinnen und -Lehrer. Diese Lösung ist allerdings viel teurer. Die Musikschule Hildesheim hat ohnehin eine große Finanzierungslücke (die HAZ berichtete). Steht sie nun vor dem Abgrund?
Eine Musiklehrerin aus Herrenberg, einer Stadt südlich von Stuttgart, hat mit einer Klage eine Lawine ausgelöst. Durch mehrere Instanzen hatte die Honorarkraft eine Festanstellung eingeklagt – und schließlich im Sommer 2022 vorm Bundessozialgericht Recht bekommen. Da sie nicht nur Unterricht gegeben habe, sondern fest in die Abläufe der kommunalen Musikschule eingebunden gewesen sei, müsse sie nicht länger als Freiberuflerin, sondern als abhängig beschäftigte Arbeitnehmerin eingestuft werden. Das Urteil gilt rückwirkend: Die Musikschule Herrenberg muss Rentenversicherungsbeiträge für 15 Jahre nachzahlen.
„Sonst machen wir uns strafbar“
Zunächst wurde das Urteil als Einzelfall-Entscheidung eingestuft, ohne bindende Wirkung für andere Fälle. Doch diese Einschätzung hat sich nicht gehalten. „Das betrifft auch uns, in dieser Falle stecken wir genauso drin“, sagt der Hildesheimer Musikschulleiter Detlef Hartmann. Auch in Hildesheim befürchtet man, Rentenversicherungsbeiträge für mehrere Jahre nachzahlen zu müssen.
Damit das nicht passiert, sollen bis zum 1. Februar die Verträge von Honorarkräften in Festanstellungen umgewandelt werden. Hartmann zufolge geht es nicht anders: „Wir können ja nicht alle Honorarkräfte rausschmeißen. Viele, viele Schüler wären sonst nicht mehr versorgt.“ Auch rechtlich gebe es keine Alternative: „Sonst machen wir uns strafbar.“
Risiko für Musikschulen
Ganz so drastisch möchte es Claudia Wanner, Pressesprecherin beim Verband deutscher Musikschulen, nicht ausdrücken. Um sich strafbar zu machen, müsse Vorsatz im Spiel sein. Allerdings sei die Lage bei einer Musikschule wie in Hildesheim, die ein eingetragener Verein sei, tatsächlich komplizierter als bei einer Musikschule in kommunaler Trägerschaft. Schlimmstenfalls könne der Vereinsvorstand persönlich haftbar gemacht werden. So oder so sei die Haltung des Musikschul-Verbands klar, so Wanner: „Wir können nur dringend empfehlen, die Arbeitsverträge umzuwandeln.“
Ähnlich sieht es auch der Verband Pro Musik: Lehrkräfte könnten theoretisch weiterhin auf Honorarbasis arbeiten, heißt es in einer Pressemitteilung. Aber: „Wenn die unternehmerische Freiheit praktisch nicht herzustellen wäre, liefen Musikschulen weiterhin Gefahr, dass bei einer Betriebsprüfung die Scheinselbstständigkeit der Honorarkräfte festgestellt würde und sie Sozialabgaben nachzahlen müssten. Ob Musikschulen dieses Risiko eingehen wollen, wird jede einzelne für sich entscheiden müssen.“
Zusatzbelastung durch Tarifsteigerung
Doch woher das Geld für eine Umwandlung der Verträge nehmen? Bis in die 90er Jahre hinein hatte die Musikschule ausschließlich auf Festanstellungen gesetzt. Dann zog sich der Landkreis aus der institutionellen Förderung zurück. Um zu sparen, setzte die Musikschule mehr und mehr auf Honorarkräfte, die seit 20 Jahren unverändert 24 Euro pro Unterrichtseinheit bekommen. Aktuell sind nur noch 22 Lehrerinnen und Lehrer festangestellt. 45 sind Honorarkräfte, mit zum Teil aber nur geringen Wochenstunden.
Der finanzielle Mehraufwand für eine Festanstellung ist erheblich. Und im Herbst hatte die Musikschule ohnehin schon Alarm geschlagen, weil zum Februar eine Tariferhöhung für die 22 Festangestellten ansteht, die in der Summe rund 85 000 Euro pro Jahr ausmachen wird. Stadt und Landkreis haben eine höhere Förderung jedoch abgelehnt. Zum ersten Mal seit fast acht Jahren hat die Musikschule die Unterrichtsentgelte erhöht. Nach Angaben der Leitung reichen die Mehreinnahmen aber nicht aus, um das Defizit zu decken.
Begrenzte Reserven
Das jetzt noch einmal deutlich ansteigen wird. Wie hoch der jährliche Fehlbedarf nach der Umstellung der Verträge ausfallen wird, könne er noch nicht sagen, teilt Musikschulleiter Detlef Hartmann auf Nachfrage mit. Gespräche mit den politisch Verantwortlichen haben gleich am ersten Tag nach den Winterferien begonnen. Fest steht: Die Reserven, die die Musikschule durch den Verkauf der Gebäude an die Leester-Stiftung vor ein paar Jahren geschaffen hat, reichen nur für eine sehr begrenzte Zeit.