Hildesheim - Der Rat hat auf dem Weg zum Bau des Gefahrenabwehrzentrums die nächste Phase eingeleitet: Die Politiker sprachen sich am Montagabend einstimmig dafür aus, im Haushalt Geld für die Planung einzusetzen, mittelfristig reservierten sie 67 Millionen Euro für das Vorhaben. Mit dem soll die Stadt ein Unternehmen beauftragen, das sowohl Planung als auch Umsetzung erledigt – wie bereits beim Bildungscampus in der Renatastraße.
CDU, FDP und Unabhängige fragen nach den Einnahmen
Dem Beschluss ging eine längere Debatte voraus. Denn so einig, wie das Ergebnis suggeriert, waren sich die Politiker nicht. So sei nach wie vor unklar, wie Landkreis, Land und Krankenkassen sich finanziell beteiligten, monierte CDU-Fraktionschef Dennis Münter. Er sei auch – bei aller Notwendigkeit für eine neue Feuerwache – von der Gesamtdimension nicht überzeugt. Der Rat sollte daher erst dann einen endgültigen Beschluss fassen, wenn die offenen Fragen geklärt seien.
Mit einem entsprechenden Antrag konnten CDU, FDU und Unabhängige aber bei der Mehrheitsgruppe aus SPD/Grüne und der PARTEI nicht landen. Die Stadt müsse sich für Hitzeperioden, Starkregen und Stürme in Folge des Klimawandels wappnen, sagte SPD-Vertreterin Rita Weber, sie brauche mehr als nur eine Feuerwache.
Doch die Kosten bereiteten auch der Mehrheitsgruppe Bauchschmerzen, räumte Weber ein. Die Verwaltung soll diese vertreiben, in dem sie die Beteiligung des Landkreises festzurrt und bis zum Sommer Informationen über Fördermöglichkeiten einholt – einer Forderung, der sich die CDU und ihre Partner anschlossen, nachdem ihr eigener Antrag gescheitert war. Der Vorschlag der Gruppe ähnele dem eigenen sehr, erklärte Münter, er sei nur „weniger hart“ formuliert.
Mehrheitsgruppe will eineweitere Kontrollmöglichkeit
Vor allem aber hatte die Mehrheitsgruppe aus der ursprünglichen Beschlussvorlage der Verwaltung eine Formulierung gestrichen, nach der das Projekt „realisiert“ werden solle. Man stelle dieses – anders als die CDU – nicht grundsätzlich in Frage, betonte Grünen-Ratsherr Thomas Kittel. „Wir stehen dazu.“ Doch man wolle eine Kontrollmöglichkeit und daher vor der für Ende 2022 geplanten Ausschreibung „noch einmal draufschauen“. Tatsächlich will die Verwaltung dieses Recht dem Rat ohnehin einräumen: Der bekomme die Ausschreibung vor deren Veröffentlichung vorgelegt, versichert die Verwaltung in der Vorlage – die Politiker könnten dann auch wie von einigen gewünscht eine finanzielle Obergrenze einziehen. Im Zuge der Debatte gerieten Münter und Oberbürgermeister Ingo Meyer aneinander. Der CDU-Fraktionschef hatte moniert, dass das Gefahrenabwehrzentrum entgegen anderslautender Darstellungen der Verwaltung im Zuge der bisherigen Planung nicht abgespeckt worden sei. Dem widersprach Meyer heftig: Das sei sehr wohl „und immer wieder“ passiert, und zwar bei internen Abstimmungen. Es sei „boshaft“, was Münter sage. Auch dessen Aussage, der OB habe ihm erklärt, über mögliche Zuschüsse nichts sagen zu wollen, damit die Politik ihn nicht darauf festnageln könne, ließ Meyer so nicht stehen. „Wir können das einfach schlicht nicht sagen“, erklärte der Rathaus-Chef. Denn es gebe derzeit keine entsprechenden Förderprogramme.
Es mache im Übrigen keinen Sinn, über die Größe des Projekts zu diskutieren, sagte der Oberbürgermeister. Denn die Stadt brauche das Gefahrenabwehrzentrum. „Wenn wir kleiner bauen und hinterher anbauen müssen, dann wird es garantiert teurer.“