Hildesheim - Seit acht Jahren sitzt SPD-Abgeordneter Bernd Westphal für Hildesheim inzwischen im Bundestag. Beim Interview in der HAZ-Redaktion zeigt er sich aufgeräumt und zuversichtlich. Gegenüber seiner Hauptkonkurrentin Ute Bertram von der CDU gilt er als Favorit. Und jetzt kommt auch noch bundespolitischer Rückenwind aus Berlin.
Die SPD wird in den Umfragen immer stärker. Wie erklären Sie sich die Trendwende? Profitieren Sie da vor allem von der Schwäche Ihrer Gegner?
Die SPD hat sehr früh Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten nominiert und das SPD Zukunftsprogramm verabschiedet. Wir waren damit die ersten auf dem Platz, haben ein attraktives inhaltliches und personelles Angebot und der Wahlkampf entfaltet seine Wirkung. Und dann will ich gerne zugestehen, dass das Verhalten und die Inhalte von Annalena Baerbock und Armin Laschet auf wenig Zustimmung in der Gesellschaft stoßen.
Das Hoch der SPD verwundert auch deswegen, weil ihr Spitzenkandidat unter Druck steht. Er soll im Wirecard-Skandal zu zögerlich gewesen sein und im Cum-Ex-Skandal als Hamburger Bürgermeister auf Steuerschulden von der Warburg-Bank verzichtet haben. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft auch noch das Bundesfinanzministerium wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Financial Intelligence Unit (FIU) durchsucht. Ist ein Politiker mit einer solchen Vergangenheit als Kanzler geeignet?
Na, der ist auf jeden Fall geeignet! Und diese drei Dinge, die Sie angesprochen haben, sind alle aufgeklärt. Es gab einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, der Finanzausschuss hat sich damit beschäftigt. Es gab mehrere Befragungen, in denen Olaf Scholz erklärt hat, wie die Sachlage ist und die Angriffe, die dort gefahren wurden, entkräftet hat. Und das mit der FIU, die beim Zoll integrierte Finanzaufsicht, hat er in mehreren Interviews erklärt: Diese Behörde hat er erstmal schlagkräftig aufgestellt, mit mehr Personal, mit einer EDV, die auch vernetzt ist. Diese Untersuchung der Staatsanwaltschaft Osnabrück läuft seit einem Jahr. Dass die jetzt einige Beschäftigte im Finanz- und Justizministerium befragt haben und wahrscheinlich auch Büros durchsucht haben, ist kein Fehlverhalten der Ministerinnen und Minister.
Sie sagen, die Vorwürfe sind aufgeklärt. Aber im Fall der Warburg-Bank sind dem Hamburger Fiskus 47 Millionen Euro durch den Verzicht auf die Rückforderung verloren gegangen .
Das kann ich nicht beurteilen, in welcher Situation das war und was da entschieden worden ist. Ich war nicht dabei und habe auch keine politische Verantwortung in Hamburg. Ich kann Ihnen nur sagen, dass Olaf Scholz ein sehr souveräner, sehr kompetenter, sehr erfahrener Politiker ist. Das zeigt er in seinen Funktionen, die er bis jetzt inne hatte, auf internationaler und bundespolitischer Ebene sowie vorher in Hamburg. Von daher: Die Menschen vertrauen ihm. Das kann man im Moment auch im Wahlkampf und bei den Umfragen beobachten.
Nach der Bundestagswahl werden ja wahrscheinlich einige Koalitionsoptionen möglich sein. Welches wäre Ihre Wunschkoalition?
Es sind nach den Umfragen mehrere Optionen möglich. An vieren wäre die SPD beteiligt. Das ist schon mal gut. Wir sind wahrscheinlich, wenn das Votum der Bürgerinnen und Bürger sich so bewahrheitet, die stärkste Fraktion im Bundestag. Also ein klarer Regierungsauftrag. Mein erster Favorit ist Rot-Grün und wenn das nicht geht, eine Koalition mit FPD und Grünen, also eine Ampelkoalition. Wichtig sind stabile Mehrheiten und Vertrauen, damit die Regierung vier Jahre gut zusammenarbeitet.
Was haben Sie in den vergangenen vier Jahren, gemeinsam mit ihrem Hildesheimer Wahlkreiskollegen Ottmar von Holtz von den Grünen, für den Wahlkreis Hildesheim erreicht?
Da ging es vor allem um Förderprogramme, durch die erhebliche Mittel in Stadt und Landkreis Hildesheim geflossen sind. Zusätzlich Themen mit der Bundesbahn. Wir haben aber auch gemeinsam Veranstaltungen vor Ort organisiert, zum Beispiel zum Lieferkettengesetz und zum Mieterstrom. Mit Ottmar von Holtz arbeite ich vertrauensvoll und freundschaftlich zusammen.
Und was haben Sie sich für die nächste Wahlperiode für Ihren Wahlkreis vorgenommen?
Wir haben ja jetzt nach der Kommunalwahl neue Politikerinnen und Politiker in den Städte- und Gemeinderäten und im Kreistag sowie teilweise neue Verantwortliche in den Führungspositionen. Mit denen möchte ich gemeinsam an Zukunftsthemen arbeiten. Dazu gehört zum Beispiel, wie wir den Wandel hin zur klimaneutralen Industrie, Handwerk und Mittelstand hinbekommen. Wie können wir Arbeits- und Ausbildungsplätze absichern oder neue schaffen? Und wie kriegt man eine Region wie den Landkreis Hildesheim mit nachhaltiger Mobilität attraktiv organisiert?
Die SPD schreibt in ihrem „Zukunftsprogramm“ zum Klimaschutz, dieser dürfe niemanden überfordern. Alternativen müssten „vorhanden und bezahlbar“ sein. Aber muss nicht der Klimaschutz als Postulat über allem anderen stehen? Schließlich brauchen wir uns über alles andere keine Gedanken mehr machen, wenn wir den Klimaschutz und damit die Erderwärmung nicht in den Griff bekommen.
Das stimmt. Aber wir brauchen ja auch technische Lösungen und Innovationen, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Da geht es mir darum, dass man Technologien entwickelt, die durchaus Wohlstand sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern und dennoch dafür sorgen, dass klimaschonend produziert werden kann. Und dafür brauchen wir die Unternehmen mit ihren gut qualifizierten Beschäftigten in unserer Region. Nur eine soziale Balance schafft Akzeptanz und Nachahmer in anderen Ländern.
Wenn neue Windräder und Solaranlagen gebaut werden, finden das die meisten ganz toll. Diese Akzeptanz endet aber, sobald eine solche Anlage vor der eigenen Haustür entstehen soll. Wie kann so überhaupt eine Energiewende gelingen?
Also zunächst einmal bin ich sehr optimistisch, dass uns das gelingt. Wir sind eines der reichsten Länder der Welt und verfügen über Wissen, wie keine Generation vor uns. Wir haben die Wissenschaft, sehr gut ausgebildete Beschäftigte, engagierte Unternehmer. Es kann gelingen mit einem innovationsfreundlichen Umfeld, in dem wir auch Anreize bieten, sich daran zu beteiligen. Wir können erheblich von dieser Energiewende profitieren. Um die Akzeptanz dieses Wandels zu erhöhen, sind zum Beispiel die Kommunen zukünftig an den Erträgen der Windenergie beteiligen. Auch mehr Beteiligung von Kommunen oder Bürgergenossenschaften ist gewollt.
Aber wie können die Bürger überzeugt werden? Denen wird es im Zweifel herzlich egal sein, ob ihre Gemeinde von einem neuen Windrad profitiert oder nicht.
Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet die Maßnahmen zum Klimaschutz. Ja, CO2 hat seit diesem Jahr für fossile Brenn- und Kraftstoffe einen Preis bekommen, der steigen wird. Das merkt man beim Heizen oder an der Zapfsäule. Das heißt, es ist den Menschen bewusst, dass es teurer wird. Gleichzeitig gibt es Förderprogramme, zum Beispiel für den Austausch von Heizungen oder beim Kauf eines Elektroautos, und Strom soll günstiger werden. Das sind schon Anreize, die helfen, sich den hohen CO2 -Preisentwicklungen zu entziehen, indem man in neue Technologien investiert. Für uns als SPD bleibt neben dem Klimaschutz das Thema Bezahlbarkeit und gerechte Verteilung der Kosten wichtig.
Zur Person
Bernd Westphal ist in Hildesheim geboren. Er wuchs in Giesen auf und machte seinen erweiterten Realschulabschluss in Sarstedt. Anschließend absolvierte er eine Ausbildung zum Chemie-Laboranten bei der Firma K + S in seinem Heimatort, bei der er später auch als Betriebsstatistiker arbeitete. Von 2005 bis 2013 war er Vorstandssekretär der IG Bergbau Chemie Energie in Hannover. Seit 2013 sitzt er im Bundestag und ist wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Der 60-Jährige ist Vater dreier erwachsener Söhne.