Hildesheim - Die Stadtstreife hat im ersten Halbjahr dieses Jahres deutlich mehr Ordnungswidrigkeiten geahndet als im vorherigen Halbjahr. Haben die städtischen Angestellten im zweiten Halbjahr 2022 noch 309 Ordnungswidrigkeiten angezeigt, waren es in der ersten Jahreshälfte 2023 bereits 474 Anzeigen.
Platz eins: Weggeworfene Kippen
Den größten Anteil an den Ordnungswidrigkeiten hatten weggeworfene Zigaretten, die 311 Mal geahndet wurden. Den zweiten Platz nehmen 121 Anzeigen wegen nicht angeleinter Hunde ein. Weit abgeschlagen ist das Füttern von Wildvögeln, also beispielsweise Enten am Hohnsensee oder Tauben in der Fußgängerzone, mit neun Anzeigen.
Ordnungsamtsleiterin Petra Kick führt den Anstieg der Anzeigen auf eine bessere Personalausstattung zurück. „Eine längere Krankheit ist zu Ende gegangen und Vakanzen konnten kurzfristig besetzt werden“, sagt Petra Kick in der jüngsten Sitzung des Rechtsausschusses des Stadtrats, „der Anstieg ist darauf zurückzuführen, dass Stellen besetzt worden sind.“
Doppelstreife mit Polizei
Für die kommende Zeit wolle die Stadt Doppelstreifen aus Stadtstreife und Polizei sowie eine gegenseitige Hospitation von Polizei und Ordnungsamt in Angriff nehmen. Die internen Arbeitsabläufe soll seit Sommer Marcel Meyer als neuer Bereichsleiter Stadtordnungsdienst übernehmen. Meyer war bisher Sachgebietsleiter Ordnungsdienst beim Landkreis Peine. Insgesamt verfügt die Stadtstreife über neun Stellen.
Der Allgemeine Stadtordnungsdienst ist vor allem für die Überwachung des ruhenden Verkehrs sowie Personenermittlungen oder Hinweise auf Müllablagerungen im Auftrag anderer Organisationseinheiten der Stadtverwaltung zuständig. Mehr als 22.000 Verwarnungen haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ersten Halbjahr geschrieben, davon wurden 207 Autos und acht Anhänger oder abgemeldete Fahrzeuge abgeschleppt. Beim Allgemeinen Ordnungsdienst gibt es 16 Stellen, die von 18 Mitarbeitern teilweise in Teilzeit besetzt sind. Zwei Stellen sind vakant und werden derzeit ausgeschrieben.
Verbesserte Ausstattung
In Zukunft möchte die Stadtverwaltung die Ausstattung der Stadtstreife verbessern, etwa durch Handschellen, der Teilnahme am amtlichen BOS-Funk und Body-Cams. Doch hier sind noch einige Hürden zu überwinden. „Eine Ausstattung des Stadtordnungsdienstes mit Handschellen erfolgt erst, wenn Schulungsmaßnahmen in erforderlichem Umfang stattgefunden haben“, erläutert Ordnungsamtsleiterin Kick. Für sehr wichtig hält sie die Teilnahme am BOS-Funk, damit die Stadtstreife in kurzer Zeit die Polizei erreichen kann.
Ebenfalls der Sicherheit der eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dienen Body-Cams, also am Körper angebrachte Kameras zur Beweissicherung. Für die Beteiligung am BOS-Funk hat sich die Stadt beim Land Niedersachsen als Modellkommune beworben. Eine Entscheidung des Landes steht noch aus. Ferner hat sich die Stadt als Pilotkommune für den Einsatz von Body-Cams angeboten. Hierzu hat der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund als Interessenvertreter der Kommunen ein Interesse gegenüber dem Land bekundet.
Der Einsatz von Handschellen oder Kabelbindern durch die Stadtstreife stellt hohe rechtliche Hürden dar, wie Petra Kick gegenüber den Mitgliedern des Rechtsausschusses erläutert. Von dort kommt der Wunsch des Einsatzes von Fixierungshilfen. Petra Kick legt darauf Wert, dass die Ausstattung mit Handschellen die Aufgaben der Stadtstreife nicht verändert: „Eine Erweiterung der rechtlichen Kompetenzen erfolgt dadurch nicht. Für die Mitarbeiter steht die Deeskalation im Vordergrund, damit derartige Maßnahmen erst gar nicht notwendig werden.“