Hildesheim - Der Unternehmer Justus Lüder aus Neuhof bei Lamspringe will für die CDU den Wahlkreis Hildesheim gewinnen. es ist die erste Kandidatur des stellvertretenden Landrats auf Bundesebene. Im Interview äußert er sich unter anderem zu seinen Schwerpunkt-Themen Wirtschaft und Energie, aber auch zu grundsätzlichen Fragen zur Rolle des Staates – und zu seiner persönlichen Motivation.
Finden Sie Windräder hässlich, Herr Lüder?
Nein.
Haben Sie gezuckt, als Ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz gesagt hat, Windräder seien hässlich?
Nein.
Nicht? Sie verdienen Ihr Geld unter anderem mit dem Bau von Windparks, gelten als entschiedener Befürworter der Energiewende.
Das ist richtig. Aber: Unterschiedliche Menschen, unterschiedliche Meinungen. Auch in der CDU.
Merz wollte darauf hinaus, dass Windräder in einigen Jahrzehnten wieder verschwinden könnten, wenn sich andere Technologien zur Stromerzeugung durchsetzen, etwa die Kernfusion.
Da wiederum gebe ich ihm Recht. Ich glaube auch, dass Windräder eine Art Brückentechnologie sind. Es kann sein, dass sie in 20 oder 30 Jahren überflüssig sind. Aber im Moment sind sie wichtig und richtig, für den Klimaschutz und für den Frieden.
Frieden?
Erneuerbare Energien machen uns unabhängig von Importen von Öl und Gas aus Russland, den USA und vielen anderen Ländern. Alle Welt schaut im Moment nach Deutschland, wie wir das mit der Energiewende hinbekommen, es gibt viel Lob.
Kritiker der Energiewende, auch aus Ihrer Partei, sagen, alle Welt lache über Deutschland.
Das nehme ich nicht so wahr. Ich habe Kontakt zu Geschäftspartnern in verschiedenen Ländern, die sehen das positiv. Etwa Gemüse-Anbauer aus Südspanien, die wegen des zunehmenden Wassermangels dort überlegen, ihre Gewächshäuser in Deutschland neu aufzubauen. Die sehen mit Interesse, dass wir hier in einigen Jahren durch die Erneuerbaren sowie durch den Ausbau von Speichern und Netzen wirklich günstigere Strompreise haben werden.
Davon sind Sie überzeugt?
Ja. Zu 100 Prozent. In der Übergangszeit musste der Staat fördern. Die Förderung mach dem erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird kurzfristig auslaufen. Ich glaube indes auch nicht, dass wir zurück zur Kernkraft müssen. Aber: Der Staat muss aufpassen, dass die Energiewende nicht in Überforderungen mündet, wie sie mit vielen geplanten Windparks in Bockenem drohen.
Die Situation dort basiert auf einem Gerichtsurteil.
Trotzdem hätten die Verwaltungen auf den unterschiedlichen Ebenen da längst Lösungen finden müssen. Das ist ein sehr grundsätzliches Problem, das höre ich im Wahlkampf immer wieder. Dass der Staatsapparat nicht mehr so funktioniert, wie er es mal getan hat und wie er es sollte.
Dafür ist der Landkreis Hildesheim, in dem Sie stellvertretender Landrat sind, ein ebenso gutes Beispiel wie die Bundespolitik. Es gibt viele gegenseitige Schuldzuweisungen und wenig Lösungssuche, zumindest ist das mein Eindruck.
Den habe ich auch. Da sehe ich die Demokratie am Scheideweg. Die Menschen wollen, dass der Staat etwas für sie tut, ihnen aber auch Freiheiten gibt. Im Moment wirkt der Staat oft nicht handlungsfähig. Wir brauchen wieder mehr Kraft und Mut zu Entscheidungen. Einer der besten Bundeskanzler war Gerhard Schröder, auch wenn er nicht in meiner Partei ist. Er hat die Agenda 2010 durchgeboxt, obwohl er wusste, dass ihm das schadet. Aber dem Land hat sie genützt. Heute sind die Kompromisse zu groß und zu kompliziert geworden, das versteht kein Mensch mehr.
Ohne Kompromisse wird es auch künftig nicht gehen. Die Union steuert zwar auf die Kanzlerschaft, aber sicher nicht auf die absolute Mehrheit zu.
Fest steht für mich, dass wir aus der Mitte heraus klare Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit finden müssen. Deshalb war es für mich ein Armutszeugnis von Bundeskanzler Scholz, als er in der großen Debatte Ende Januar einen Großteil der Probleme mit Migration und Integration auf die Länder und Kommunen abgeschoben hat. Es ist doch sein Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das gesagt hat, wir sind überlastet – warum hat er da nichts unternommen?
Viele Bürgerinnen und Bürger empfanden es vor allem als Armutszeugnis, dass Friedrich Merz seine Anträge zur Migration bewusst mithilfe der AfD durch den Bundestag gebracht hat.
Die anderen Parteien der demokratischen Mitte hätten ja mitmachen können. Es ging ausschließlich um die Begrenzung der illegalen Migration. Die Zustimmung in der Wählerschaft war übrigens riesig. So etwas wünschen sich sogar viele gut integrierte ausländische Bekannte von mir, die sich betroffen fühlen von der Stimmung. Aber natürlich hätte ich mir gewünscht, dass die Parteien der Mitte einen gemeinsamen Weg gefunden hätten.
Haben sie aber nicht. Nun ist die sogenannte Brandmauer gefallen. Ist das nicht doch der Vorbote einer Koalition von CDU und AfD?
Auf keinen Fall. Eine Zusammenarbeit ist und bleibt ausgeschlossen. Im Übrigen hat Olaf Scholz 2023 selbst gesagt, man könne sich bei Abstimmungen nicht davon abhängig machen, wie die AfD entscheidet. Soll also eine Opposition immer klein beigeben? Jetzt ruft die SPD zu Demonstrationen gegen die Opposition auf und nennt es „gegen rechts“. Dass die Regierungspartei gegen die Opposition demonstrieren lässt, gab es letztmals in Deutschland bei der SED, glaube ich. Das macht mir Sorgen.
Ich finde, Sie lenken ab. Vielen anderen macht Sorgen, dass die Union die AfD mit in die Regierung holen könnte.
Friedrich Merz sagt, es gibt keine Zusammenarbeit. Ich sage das auch, ich stehe dafür.
Sie sind derzeit viel unterwegs, auch viel in Betrieben. Haben die, haben die Wähler der Union eigentlich mehr Angst vor der AfD oder vor den Grünen?
Ein Großteil der Unternehmer sieht kritisch, dass gefühlt nichts passiert. Sie betrachten die Grünen als größtes Problem und sind auf dem Weg in Richtung (überlegt kurz) Protestpartei. Da muss man auch Verständnis haben, da haben viele Angst um ihre Existenz. Wirklich Angst. Viele Menschen haben Angst vor einem Wohlstandsverlust, vor allem aber auch vor einem Kontrollverlust des Staates. Ich erlebe deshalb Politikverdrossenheit, aber auch ein enormes Interesse. Es wird eine entscheidende Wahl.
Reizt Sie die Kandidatur gerade deshalb?
Zum einen bin ich jetzt in einer Lebensphase, wo die Kinder aus dem Haus sind und ihre Ausbildungen abgeschlossen haben. Das ist mir wichtig, jetzt habe ich die Zeit. Ich stehe aber auch wie viele andere vor der Frage: Will ich noch Unternehmer in Deutschland sein? Ich will das, und ich will dazu beitragen, dass die Bedingungen dafür wieder besser werden.
Ihre Partei schiebt viele Probleme auf die Ampel-Regierung und den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck. Doch die Probleme sind kaum nur in den letzten drei Jahren entstanden, und davor hat die CDU 16 Jahre lang die Kanzlerin gestellt, lange auch den Wirtschaftsminister.
Das ist richtig. Dennoch ging gerade in den letzten Jahren der Weg verstärkt Richtung staatlich gelenkter Planwirtschaft. Mehr Gängelei, mehr Kontrolle. Wir brauchen wieder das klare Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft.
Und was hätte eine unionsgeführte Regierung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine großartig anders gemacht?
Es war nicht alles falsch, es gab auch gute Entscheidungen. Aber eine unionsgeführte Regierung hätte bei der Transformation zumindest das Tempo etwas gedrosselt und die Menschen besser mitgenommen, denke ich. Zum Beispiel beim Heizungsgesetz.
Das will die Union wieder abschaffen.
Anpassen.
Abschaffen, sagen führende Politiker.
Wir können nicht wieder eine radikale Kehrtwende machen. Die Menschen brauchen Verlässlichkeit und Planbarkeit. Aber wir können Verbesserungen machen, etwa bei der Unterstützung älterer Menschen in älteren, energetisch oft katastrophalen Wohnhäusern.
Das klingt bei Ihrer Partei oft deutlich schärfer.
Ich bin Justus Lüder, das ist meine Meinung.
Als Unternehmer und als Politiker fordern sie schon lange Bürokratieabbau in Deutschland. Das sagen alle Parteien, trotzdem wird die Bürokratie immer mehr. Warum? Und was wollen Sie dagegen tun?
Wir brauchen ein Bürokratieabbaugesetz ...
... noch ein Gesetz?
Zwölf Monate am besten gar keine neuen Gesetze und dann für jedes neue Gesetz zwei abschaffen. Und wir brauchen eine neue Verantwortungsethik in den Behörden.
Wie meinen Sie das?
Mehr Entscheidungsfreiheit auch für den einzelnen Sachbearbeiter. Es kann nicht sein, dass dort aus Angst vor Fehlern lieber gar nichts entschieden wird oder immer nur ganz streng nach Vorschrift, ohne Blick für die Praxis. Dieser Kulturwandel muss von oben nach unten durchgehen, aber letztlich kommt es auf jeden Einzelnen an. Auch das Leistungsprinzip müssen wir wieder stärken. Deutschland und Europa stehen nun einmal im Wettbewerb. Da zu bestehen, ist für unsere Demokratie, unsere Wirtschaft, unsere Freiheit und damit unsere Zukunft elementar. Wir sollten auch viel mehr von unseren europäischen Nachbarn lernen, von Lösungen, die sie für Themen wie Rente oder Energie gefunden haben.
Klingt gut, aber das alles können Sie nicht per Gesetz verordnen.
Ich weiß. Aber ich kann mich mit voller Kraft dafür einsetzen. Deshalb finde ich es wichtig, dass auch Unternehmer in die Politik gehen.
Der Wahlkampf wirkt im Moment fast hysterisch, die Parteien beschimpfen eher ihre Gegner, als dass sie für ihre eigenen Programme werben. Wird das nach der Wahl wieder besser?
Ich hoffe. Denn es muss wieder besser werden. Wir brauchen Antworten für die Zukunft. Das Schlimmste ist, wenn gar nichts entschieden wird.
Hinweis: Wir haben nach dem Video-Interview noch einmal bei Justus Lüder nachgehakt, weil es auf Instagram Fragen zu seinem Einkommen gab. Seine Antwort: „4200 Euro ist mein ungefähres NETTO Gehalt.“
Zur Person
Justus Lüder, geboren 1969 in Hildesheim, lebt mit seiner Familie – mit drei Generationen zusammen – seit Jahrzehnten in Neuhof bei Lamspringe. Der Unternehmer ist Inhaber und Anteilseigner mehrerer Firmen in verschiedenen Branchen, unter anderem in den Bereichen Immobilien, Versicherungen und Erneuerbare Energien. Als Geschäftsführer und damit aus dem operativen Geschäft will er sich im Fall seiner Wahl aus allen Betrieben zurückziehen, zum Teil hat er das schon getan. Seit 2011 sitzt der CDU-Politiker im Gemeinderat Lamspringe, seit 2017 im Kreistag, seit 2021 ist er im Ehrenamt auch stellvertretender Landrat und vertritt Bernd Lynack (SPD) bei repräsentativen Terminen. In seinem Heimatort hat Lüder unter anderem eine erfolgreiche Bürgerinitiative für Glasfaser mitgegründet.