Hildesheim - Die Warnung von Kämmerer Ulf Behnel in der jüngsten Ratssitzung war eindeutig: Reagiert die Stadt nicht auf den drohenden Absturz, könnte es ihr bald wieder so schlecht gehen wie vor 15 Jahren. Damals erleichterte ihr das Land mit einer 130-Millionen-Euro-Überweisung, den gigantischen Hildesheimer Schuldenberg abzubauen. Dazu war allerdings eine Gegenleistung nötig: Der Rat musste die Ausgaben um 30 Millionen Euro zusammenstreichen und zehn Jahre eisern sparen. Eine derart großzügige Hilfe aus Hannover ist diesmal kaum zu erwarten. Doch die ersten Reaktionen aus der rot-grün-geführten Mehrheitsgruppe lassen ahnen, dass Behnels Botschaft dort nicht auf offene Ohren gestoßen ist. Die Grünen versichern in einem Internetbeitrag, einen Kahlschlag zu verhindern. Und entwickele sich die Lage bis 2028 wirklich so schlecht, wie Behnel es prophezeit, könne die Stadt ohnehin nicht dagegen ansparen. Also: War da was ?!
Die SPD ist irritiert, wieso der Kämmerer seinen Appell mit dem Haushalt verknüpft
Aus der SPD ist Verwunderung darüber zu hören, dass der Kämmerer seinen Appell an die Politiker zur Bereitschaft für Angebotskürzungen und etwaige Einschränkungen bei Öffnungszeiten mit dem Haushalt für 2026 und 2027 verknüpft hat – handele es sich doch bei dergleichen um das sogenannte laufende Geschäft der Verwaltung. Auch könnte die Bereitschaft der Sozialdemokraten, ausgerechnet im Jahr der Kommunalwahl Einschnitte für Bürger (soziale, aber auch sonstige, welcher Art auch immer) mitzuverantworten, nicht sonderlich ausgeprägt sein.
Läuft es schlecht, schreibt das Land bald den Haushaltsplan mit
Der fraktionslose CDU-Politiker Dirk Bettels wiederum findet, die Stadt müsse sofort ein Sparprogramm entwickeln, ähnlich soll sich auch die AfD bereits geäußert haben. Tatsächlich dürfte die CDU-Fraktion ebenfalls auf dieser Linie liegen – schließlich hat sie bereits vor zwei Jahren ein solches Programm gefordert, um der Gefahr vorzubeugen, dass das Innenministerium die künftigen Hildesheimer Haushalt mitschreibt. Genau das wollen Finanzdezernent Behnel und der Oberbürgermeister verhindern. Der Ablauf dieser Beratungen wird ganz gewiss interessant ...