Kreis Hildesheim - Alles sollte besser werden nach dem schweren Hochwasser 2017 mit massiven Schäden in der Region Hildesheim. Der Landkreis wollte sich mit anderen Anrainern der Innerste zusammentun, um ein ganzheitliches Konzept für den Hochwasserschutz zu entwickeln. Doch passiert ist bislang nur wenig – jedenfalls wenig, das für die Menschen sichtbar ist.
Es dauerte bis zum 30. März 2022, fünf Jahre nach dem großen Hochwasser bis sich der Hochwasserschutzverband Innerste gegründet hat. Zuvor schon liefen Vorplanungen im Rahmen einer sogenannten Gebietskooperation. Der Verband entwickelte dann ein Hochwasserschutzkonzept mit 23 Maßnahmen an der Innerste und deren Nebenflüssen. Dabei geht es vor allem um den Bau riesiger Rückhaltebecken, die im Falle steigender Pegel die Wassermassen aufnehmen und so Überschwemmungen in den Städten und Dörfern vermeiden sollen. Zwölf solcher Becken sind an der Innerste geplant, neun an der Nette, eines an der Schildau oberhalb von Bornhausen im Kreis Goslar. Im Zusammenhang mit dem Bornhausen-Projekt steht außerdem der Ausbau der Nette in Rhüden.
Becken in Itzum mit 940.000 Kubikmetern Volumen
Im Kreis Hildesheim sind Rückhaltebecken in Itzum, Grasdorf, Henneckenrode und Bockenem geplant. Das mit Abstand größte davon ist der geplante Bau in Itzum, der ein Fassungsvermögen von 940 000 Kubikmetern haben soll.
Den Vorwurf, dass noch nicht viel passiert sei, weist Karsten Dolatka, Geschäftsführer des Hochwasserschutzverbands, zurück. Aber es sei eben noch nicht viel, was die Bürgerinnen und Bürger auch sehen können. Dafür sehr viel Planungen. „Es war ein zäher Weg bis dahin“, sagt Dolatka. Und es wird wohl auch zäh bleiben. Denn der Verband hat bislang erst 15 Millionen Euro vom Land bekommen. Das Geld reicht aber hinten und vorne nicht aus, um die Maßnahmen umzusetzen.
Ausbau der Nette begonnen
Das einzige Projekt, das bereits begonnen wurde – der Ausbau der Nette – kann von dem Geld bezahlt werden. Doch bereits das nächste avisierte Vorhaben, ein Becken entlang der Schildau bei Bornhausen, wird 17 Millionen Euro kosten. Damit wäre das Budget des Verbands von insgesamt 18,75 Millionen Euro bereits gesprengt.
Andere kleine Vorhaben vorzuziehen, sei auch nicht so einfach möglich. Denn deren Planung wird auch wieder Jahre dauern. Für das Bornhausen-Projekt hingegen erwartet Dolatka im nächsten Jahr die Genehmigung. Aber das Geld fehlt eben noch. Insgesamt rechnet er allein für die Projekte der ersten Priorität (das sind neben Bornhausen und Rhüden Itzum, Grasdorf, Hoherode, Henneckenrode, Bockenem, Mechtshausen und Bilderlahe) mit Kosten von rund 50 Millionen Euro.
„Mit einem blauen Auge davon gekommen“
Hildesheims Erste Kreisrätin Evelin Wißmann, Verbandsvorsteherin des Hochwasserschutzverbands, erwartet nun klare Zusagen vom Land. „Wir sind dieses Mal noch mit einem blauen Auge davon gekommen, aber die Lage war ernst. Wir brauchen nun nicht nur Planungsfreigaben, sondern Ausführungssicherheit. Ich erwarte, dass das Land Niedersachsen die gemeinsam abgestimmten Maßnahmen finanziell unterstützt und nun schnell und unbürokratisch zum Wohle der Menschen agiert.“
Auch Hildesheims Landrat Bernd Lynack (SPD) sieht das Land in der Pflicht. Es müsse die Finanzierung sicherstellen – und auch die Verfahren beschleunigen. Das, so Lynack, könnte eine der Lehren der vergangenen Jahre sein: Dass Vorhaben wie die Einrichtung riesiger Rückhaltebecken zentral durch das Land gesteuert und beschleunigt werden müssten, anstatt Projekte solcher Dimensionen den Kommunen zu überlassen. „Beim Bau von LNG-Terminals gibt es das Deutschland-Tempo, und solch ein Tempo brauchen wir auch beim Hochwasserschutz. Das muss in die Köpfe aller Beteiligten.“
Es dauert wohl noch Jahrzehnte
Bei den derzeitigen Geschwindigkeiten wird es aber wohl noch längere Zeit dauern, bis alle Projekte abgeschlossen sind. Allein für die Maßnahmen der Priorität eins rechnet Dolatka mit einer Fertigstellung des letzten Vorhabens erst im Jahr 2032 – vorausgesetzt, das Land finanziert diese. Bis alle 23 geplanten Projekte umgesetzt werden, wird es noch deutlich länger dauern, so der Geschäftsführer: „Es ist definitiv eher in Jahrzehnten zu sehen als in Jahren. Das ist leider so.“
Schon länger ist ein Gespräch mit den betroffenen Landräten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie den Landtagsabgeordneten für den 23. Januar geplant. Dann sollen Wege gesucht werden, wie doch noch eine Finanzierung gesichert werden kann. Bislang war das Land laut Dolatka nicht zu Zugeständnissen bereit. „Wir haben immer nur Abfuhren kassiert.“
Lotta Cordes, Sprecherin des Umweltministeriums, weist die Kritik aus Hildesheim zurück. Hochwasserschutz sei grundsätzlich Aufgabe der Kommunen. „Sie entscheiden, planen und führen die Maßnahmen durch“, so Cordes: „Das Land fördert und unterstützt diese Maßnahmen mit verschiedenen Instrumenten.“ Der Innerste-Verband bekomme jetzt schon deutlich mehr aus einem sogenannten Sondervermögen in Höhe von insgesamt 27 Millionen Euro als die anderen Hochwasserschutz-Kooperationen. Eine Aufstockung des Betrags sei ohne gesetzliche Grundlage nicht möglich. Der Verband sei auf den regulären Fördertopf des Landes verwiesen worden.
Kommentar: Das ist durch nichts zu erklären
Es ist nur ein Gedanke, und vielleicht ist er nicht ganz fair, aber er drängt sich auf: Wie weit könnte der Hochwasserschutz eigentlich sein, wenn all die, die ihn hauptamtlich voranbringen müssten, den Job mit der gleichen Haltung, mit so viel Energie erledigen würden wie die Ehrenamtlichen, die seit sechs Tagen rund um die Uhr gegen die Flut und ihre Folgen kämpfen?
Sinnbildlich für vieles, was seit dem großen Hochwasser 2017 eben nicht passiert ist, sind die fehlenden Überlauf- und Rückhaltebecken zwischen dem Harz und Hildesheim. Unglaubliche fünf Jahre hat es gedauert, bis die verantwortlichen Kommunen ihren Verband gegründet haben. Sie haben zwar parallel geplant, aber erst in diesem Jahr das erste von vielen Projekten angepackt. Und jetzt, da längst überall die Bagger rollen müssten, fehlen Pläne, Rechtssicherheit und Millionen vom Land.
Das Weihnachtshochwasser 2023 hat die Misere deutlich gemacht, und sie führt zu bekannten Reflexen: Die Kommunen zeigen aufs Land, das Land zeigt auf die Kommunen, und alle gemeinsam zeigen irgendwann auf den Bund. Hier wartet man auf eine neue Förderrichtlinie, da auf einen Bewilligungsbescheid, dort auf eine gutachterliche Stellungnahme, und währenddessen passiert: nichts. Den Menschen, die nun nach 2007, 2013 und 2017 zum vierten Mal in diesem Jahrhundert Opfer des Hochwassers werden, ist das durch nichts zu erklären.
Schlimmer noch: Wer will ihnen verdenken, dass sie Vertrauen in den Staat und seine Organe verlieren? Damit dieses Land – nicht nur beim Hochwasser – endlich Tempo aufnehmen kann, muss sich viel ändern. Und weil wir in einer Demokratie leben, sind es nicht die Sachbearbeiter im Amt, sondern die Politiker, die endlich auf allen Ebenen die Rahmenbedingungen ändern müssen. Dazu müssten sie aber Verantwortung übernehmen, müssten Fehler erkennen. Auch ihre eigenen.
Die Reaktionen auf das aktuelle Hochwasser machen einem da leider noch nicht viel Hoffnung.