Kreis Hildesheim - In die Diskussion um die Silvesterböllerei fließt im Corona-Jahr 2020 ein neues Argument für ein generelles Abbrennverbot ein: Durch Feuerwerke könnten sich Menschen versammeln und so ein erhöhtes Ansteckungsrisiko auslösen. Die Silvesterpartys in Niedersachsen sollen coronabedingt in jedem Fall kleiner ausfallen als üblich. Das wünscht sich die Landesregierung einer Sprecherin zufolge.
Neue Corona-Verordnung als Grundlage
In und um Hildesheim ist das letzte Wort zum Thema Feuerwerkverbot noch nicht gefallen. Die Kreisstadt sieht in der Corona-Pandemie keinen „Rechtsgrund“, um die Knallerei generell zu verbieten. Allerdings sei das Gesundheitsamt für den Infektionsschutz zuständig und das ist in Hildesheim beim Landkreis angesiedelt.
Dort will man zunächst die neue Corona-Verordnung abwarten, die zum 1. Dezember in Kraft treten soll, informiert Sprecherin Birgit Wilken. Bund und Länder wollen sich in der kommenden Woche auf ein Regelwerk einigen, das bis ins neue Jahr reichen soll. Falls dies keine Regeln für das Silvesterfeuerwerk enthält, muss sich der Landkreis Wilken zufolge überlegen, wie man in der Neujahrsnacht den Infektionsschutz gewährleisten kann.
Ich sehe keine Notwendigkeit darin, Traditionen zu ändern, die seit Kaisers Zeiten so sind
Schon am Freitag, 27. November, könnte das Thema Böllerverbot bei der Bürgermeisterkonferenz auf den Tisch kommen. Es handelt sich dabei zwar nicht um einen festgelegten Tagesordnungspunkt. „Aber wir werden uns selbstverständlich damit beschäftigen, wenn es jemand aus der Runde anspricht“, betont Wolfgang Moegerle, Bürgermeister der Gemeinde Algermissen, Kreisvorsitzender des Städte- und Gemeindebundes und damit Sprecher seiner Kollegen.
Er ergänzt, dass er bisher kein Verbot für Algermissen plant. Ähnlich verhält es sich in der Nachbargemeinde Harsum: Ordnungsamtsleiter Thomas Wiesenmüller sieht keine Notwendigkeit darin, „vorzupreschen“ und Traditionen zu ändern, „die seit Kaisers Zeiten so sind“. Zudem entstünden bei den Silvesterfeuerwerken in Harsum keine großen Menschenaufläufe wie etwa in Berlin.
Discounter wollen Böller verkaufen
Bunte Funken, lautes Knallen und viel Rauch gehören für viele Menschen zum Jahreswechsel dazu, meint Kai Niemetz, Vertreter des Bürgermeisters von Giesen. Er hält es für fraglich, ob der Staat weiter in die Entscheidungsfreiheit der Menschen eingreifen sollte – zumal der Verkauf von Feuerwerkskörpern einen nicht unerheblichen Wirtschaftsfaktor darstelle. Discounter wie Aldi, Lidl und Kaufland wollen Böller anbieten, sofern der Gesetzgeber den Verkauf nicht untersagt.
In Nordstemmen gehört das Thema Sicherheit in den Fachbereich von Marcus Tischbier. Er will abwarten, ob sich die Vertreter der einzelnen Kommunen auf der anstehenden Bürgermeisterkonferenz kreisweit abstimmen. Auch aus Sibbesse meldet Stefan Kentzler, Stellvertreter des Bürgermeisters, dass man sich noch keine „abschließende“ Meinung gebildet hat. Der zuständige Fachdienstleiter in Elze, Daniel Symolka, sieht die Entscheidung über ein generelles Feuerwerkverbot bei den Ländern oder gar beim Bund liegen. Schließlich könnten die Kommunen nur für bestimmte Bereiche, zum Beispiel in der Nähe von Fachwerkhäusern oder Altenheimen, das Knallen untersagen. Die Bad Salzdetfurther Verwaltung setzt ebenfalls auf eine bundesweit einheitliche Regelung.
Niederlande als Vorbild
In der Gemeinde Holle erinnert Ordnungsamtsleiter Simon Sibilis Anfang Dezember jedes Jahr aufs Neue daran, wo man kein Feuerwerk abbrennen darf. Er schließt nicht aus, dass sich die Regeln in diesem Jahr verschärfen: „Der Druck von außen könnte sich erhöhen.“
Verbote müssen auch kontrolliert und durchgesetzt werden können
In Berlin hatten die Grünen mit Blick auf die Infektionslage gefordert, an Silvester neben großen Partys auch das Feuerwerk zu verbieten. Deutschland solle damit dem Vorbild der Niederlande folgen, hieß es. Die niederländische Regierung hat bereits ein Feuerwerkverbot aufgrund der Corona-Pandemie verhängt. Ärzte und Krankenpfleger sollen sich nicht zusätzlich um Patienten kümmern müssen, die sich an Feuerwerkskörpern verbrannt haben. In der Vergangenheit wurde die Silvestertradition immer wieder kritisiert, weil Menschen sich beim Anzünden der Feuerwerkskörper verletzen können, sie Müll und Lärm verursacht, die Luft verschmutzt und Brände auslösen kann.
Herausforderung für die Polizei
Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), unterstützt das Böllerverbot gegenüber der Bildzeitung: Zum Feuerwerk gesellen sich rasch Alkohol, Personengruppen und Partystimmung – und das ist in einer Pandemie nicht angesagt. Jörg Radek, Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der Forderung vor allem eine schwer zu bewältigende Herausforderung: „Verbote müssen auch kontrolliert und durchgesetzt werden können. Das ist aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei in der Silvesternacht personell kaum machbar.“
(mit dpa)