Hildesheim - Wer einen der drei Fotoautomaten der Stadtverwaltung nutzt, um die erforderlichen biometrischen Aufnahmen für Pässe und ähnliche Dokumente erstellen zu lassen, kann das bislang umsonst tun. Ab Mai 2025 muss das Rathaus allerdings eine Gebühr von sechs Euro erheben – so verlangt es der Bund, der die Geräte zur Verfügung stellt und dann ab Mai auch das Geld bekommt.
Die Stadt will die sechs Euro nun aber bereits ab Juli von den Bürgern kasssieren: Sie hofft in den zehn Monaten bis zur Umstellung auf eine Einnahme von 55.000 Euro. Das setzt voraus, dass die Politik dem Wunsch der Verwaltung folgt. Der Innenausschuss und der Finanzausschuss befassen sich nächste Woche mit dem Thema, der Rat entscheidet darüber am 17, Juni.
Die Stadt hat die Fotoautomaten im vergangenen Juni im Zuge eines bundesweiten Pilotversuchs kostenfrei von der Bundesdruckerei bekommen, deutschlandweit machen insgesamt acht Kommunen mit. Sie testen, ob die Hoffungen aufgehen, die das Bundesinnenministerium in die Apparate setzt. So soll zum einen das Problem vermieden werden, dass Bürger mit Fotos in die Rathäuser kommen, die nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechen. Zum andere erhöhe das Fotografieren in den Behörden die Sicherheit der Bürger und schütze diese vor einem Missbrauch ihrer Dokumente, betonte Oberbürgermeister Ingo Meyer im Juni 2023 bei der Präsentation der Automaten.
Diese werden rege genutzt, wie aus der Sitzungsvorlage der Verwaltung für die Ratsgremien hervorgeht. Danach gehen bei der Stadt pro Jahr etwa 22.000 Anträge auf Pässe, Ausweise und ähnliche Papiere ein, für die biometrische Fotos nötig sind. Die Erfahrung zeige, dass seither etwa 11.000 Bilder – also die Häfte – vor Ort im Rathaus an den drei Geräten entstanden sind, heißt es in der Vorlage. Es ließen sich also pro Jahr Einnahmen von 66.000 Euro erzielen, rechnet die Verwaltung den Politikern vor; entschieden sich diese, die Gebühr bereits in diesem Juli zugungsten der Stadt einzuführen, könne diese in den verbleibenden zehn Monaten bis Mai nächsten Jahres 55.000 Euro erzielen.
Ab Mai 2025 müssen Fotostudios die Passfotos an die Behörden schicken – wenn sie dafür zertifziert sind
Bis dahin könnten die Bürger wie bisher auch Fotostudios nutzen, betont die Verwaltung. Das sei auch ab Mai 2025 weiter möglich, erklärt Rathaussprecher Helge Miethe, dann allerdings nur noch bei bestimmten Anbietern. Denn diese müssen die Fotos künftig – wie die Gebührenpflicht ab Mai ebenfalls eine bundesweite Regelung – über eine spezielle Plattform den Behörden selbst zuschicken. Dafür wiederum müssen die Studios nach Angaben Miethe „gewisse Richtlinien“ erfüllen, die das Bundesinnenministerium zusammen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik festgelegt habe. Die Einrichtung dieses Dienstes sei noch nicht abgeschlossen, sagte der Rathaussprecher auf Nachfrage; daher wisse die Stadt auch noch nicht, welche Hildesheimer Studios dabei seien. Von denen war bereits zur Installation der Fotoautomaten im Rathaus im vergangenen Jahr die Sorge zu hören, dass ihre Geschäfte unter den Veränderungen leiden dürften.
Hildesheim stünde im Übrigen nicht allein da, falls der Rat der vorzeitigen Einführung der Gebühren zustimme, versichert Miethe: Solche Fotoautomaten seien auch in anderen Kommunen zu finden, diese verlangten ebenfalls eine Gebühr. Der laufende Betrieb der Geräte sei mit Kosten verbunden. Zudem habe die Stadt Verfahren ertüchtigen müssen, um die Fotos verarbeiten zu können, was mit einmaligen und laufenden Kosten verbunden sei. Außerdem seien noch kleine bauliche Veränderungen für einen ordnungsgemäßen Betrieb nötig gewesen.