Kreis Hildesheim - Die Städte und Gemeinden im Kreis Hildesheim stehen gerade an einer Weggabelung, die maßgeblich über ihre finanzielle Zukunft der kommenden Jahre entscheidet. Vordergründig geht es um die Finanzierung der Kita-Betreuung in den Kommunen. Doch da die in den vergangenen Jahren zum größten Problem der meisten kommunalen Haushalte geworden ist, geht es um viel mehr – um die Spielräume, die überhaupt für kommunale Selbstverwaltung übrig bleiben, über die Kindergärten hinaus. Das wird an einer Zahl deutlich: Zusammengerechnet können die Städte und Gemeinden im Kreis Hildesheim in diesem Jahr voraussichtlich rund 63 Millionen aller laufenden Ausgaben nicht decken, und davon hängen allein 48 Millionen Euro mit den Kita-Kosten zusammen.
Geteiltes Echo unter den Kommunen
So wurden die Rufe nach mehr Unterstützung durch den Landkreis Hildesheim in den vergangenen Monaten immer lauter. Denn der Kreis ist formal für die Aufgabe der Kita-Betreuung zuständig, fühlt sich aber letztlich genau so unterversorgt wie seine 18 Kommunen. Denn die Standards für die Betreuung setzt das Land Niedersachsen, gibt aber nicht genug Geld, um sie erfüllen zu können. So streiten der Kreis und die Gemeinden immer schärfer untereinander um das Geld, das ihnen jeweils zur Verfügung steht. Der Landkreis hat jetzt nach monatelangem Ringen sein letztes Angebot vorgelegt. Doch das stößt bei Bürgermeistern der Region auf ein sehr geteiltes Echo. Einige lehnen es strikt ab, andere können sich damit anfreunden. Das liegt daran, dass es einen kompletten Systemwechsel geben soll. Und der kommt den einen Kommunen stärker entgegen als anderen.
Keine Abrechnung der Kita-Kosten mehr
Das neue System sieht so aus: Landrat Bernd Lynack will die Finanzierung der Kita-Betreuung komplett über die Kreisumlage abwickeln, die jede Kommune an den Landkreis Hildesheim zahlt, weil der ja viele Aufgaben für alle Städte und Gemeinden übernimmt. Die Umlage soll erheblich sinken, die Abrechnung der laufenden Kita-Kosten entfallen. Das finden aber nicht alle Bürgermeister gut. Denn: Die Kreisumlage richtet sich nach der Steuerkraft. Und: Wer nach dem alten Satz mehr Geld zahlt, spart nach dem neuen auch mehr – und kann das in die Kitas stecken und damit einen höheren Anteil der Kosten decken als finanzschwächere Kommunen.
Im Detail sieht der Plan vor, die Kreisumlage so weit herunterzusetzen (auf 41,6 Prozent), dass die Gemeinden pro Jahr etwa 12 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben. Unter dem Strich bedeutet die Geldverschiebung, dass der Kreis 55 Prozent aller anfallenden Kita-Kosten übernimmt. Zum Vergleich: Als die Verhandlungen im Februar starteten, hatten sich die Kommunen noch 75 Prozent gewünscht.
Bludau: „Höchst bedenklich“
Dass einige Kommunen den jetzt erreichten Stand ablehnen, liegt nun allerdings vor allem auch an ungleichen Voraussetzungen. Matthias Bludau, Bürgermeister der Gemeinde Diekholzen, kündigt zum Beispiel an: „Die Kinderbetreuung mit Kreisumlage und Steuerkraft zu verbinden, ist höchst bedenklich.“ Ein solcher Systemwechsel sei nicht solidarisch. Er wolle diesem „entschieden mit allen Mitteln entgegentreten“, wie er in einer Stellungnahme an die Runde der anderen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erklärt.
In deren Namen will der Bockenemer Verwaltungschef Rainer Block als Kreisvorsitzender des Städte- und Gemeindebundes in Kürze eine Pressemitteilung zu den Verhandlungen mit dem Kreis abgeben. Die war schon für Montag angekündigt, wurde dann aber wieder verschoben. „Ich hoffe, dass wir intern noch ein Einvernehmen erzielen können“, sagt er über die kommunale Seite des Finanzstreits. Auf der spricht sich zum Beispiel auch René Marienfeldt als Bürgermeister der Gemeinde Söhlde gegen den aktuellen Verhandlungsstand aus: „Den kann ich aus Sicht der Gemeinde nicht akzeptieren. Unser Defizit bei der Kinderbetreuung würde sich noch um knapp eine halbe Million Euro vergrößern.“ Auch Falk-Olaf Hoppe, Bürgermeister in Holle, erwartet „sehr ernste“ Auswirkungen auf den Haushalt seiner Gemeinde. Er will daher das direkte Gespräch mit dem Landrat suchen.
Lynack: „Finanzieller Spielraum ist absolut ausgeschöpft“
Dieser schreibt in einem Brief an alle Kreistagsmitglieder, der der Redaktion vorliegt: „Der finanzielle Spielraum ist absolut ausgeschöpft. Eine weitere Entlastung der Kommunen ist ausgeschlossen.“ Allen Beteiligten sei indessen klar, dass der entscheidende Partner bei den Verhandlungen nicht mit am Tisch saß: „Das Land Niedersachsen.“ Auf Nachfrage der Redaktion verteidigt Lynack das Kreisumlage-Modell: „Das würde die Abläufe enorm vereinfachen.“
Für alle Städte und Gemeinden, die mit dem jetzt Ausgehandelten nicht zufrieden sind, bleibt die Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen beziehungsweise den neuen nicht abzuschließen. Der soll am 1. Januar 2025 in Kraft treten und eine Laufzeit von fünf Jahren haben. Würden alle Kommunen dabei bleiben, will Lynack die Kreisumlage noch weiter absenken (auf 41 Prozent), was dann insgesamt 14 Millionen Euro Mindereinnahmen für den Kreis ausmachen würde – beziehungsweise Mehrausgaben für die Kita-Betreuung, je nach Perspektive.
Bei Kündigung wird höhere Kreisumlage fällig
Allerdings dürfte sich die eine oder andere Kommune aus dem Vertrag verabschieden – obwohl für sie dann eine Kreisumlage von 72 Prozent fällig sein soll, weil die entsprechende Kommune ja alle finanziellen Belastungen rund um Kita, Krippe und Co. auf einen Schlag los wäre. Ein Kämmerer aus dem Kreis Hildesheim hat die Alternativen für alle Städte und Gemeinden durchgerechnet und kommt zu dem Ergebnis, dass sich eine Kündigung trotz der damit verbundenen hohen Kreisumlage besonders für die Gemeinde Algermissen lohnen würde.
Jürges: Bei eigenen Pflichtaufgaben beeinträchtigt
Der Bürgermeister der Gemeinde Giesen, Frank Jürges, gibt zu bedenken, dass es sich bei der Kita-Betreuung letztlich um eine Pflichtaufgabe des Kreises handelt. Die habe die Gemeinde zwar freiwillig übernommen, dafür aber von 2011 bis 2023 rund 18,3 Millionen Euro aus eigener Tasche gezahlt – was wiederum die eigenen Pflichtaufgaben der Gemeinde beeinträchtige. Auch wenn das Kreisumlagen-Modell Giesen ein Plus von 2 Millionen Euro beschere, würden die weiter steigenden Kosten im Kita-Bereich allein die Gemeinde belasten. „Das Defizit soll komplett auf die Gemeinde übertragen werden“, meint Jürges. Dadurch sehe er deren Handlungsfähigkeit in Gefahr. „Das Vertragsangebot ist für mich als Bürgermeister nicht annehmbar.“
Wenn die Kommune den Vertrag mit dem Kreis kündigt: Was bedeutet das für Eltern?
Was es genau für die Eltern bedeuten würde, wenn einzelne Gemeinden den Kita-Vertrag kündigen, ist noch offen. Denn das wäre Neuland. Zum einen wäre der Landkreis Hildesheim für Planung und Bau neuer Kitas und Erweiterungen zuständig. Auf den Prüfstand käme in der betroffenen Kommune außerdem die gesamte Trägerstruktur der bestehenden Einrichtungen: Bei kommunalen Kitas müsste überlegt werden, ob die jeweilige Stadt oder Gemeinde Betreiberin bleibt, bei freien Trägern müssten neue Verträge abgeschlossen werden. Schließlich müssten Anmeldung und Platzvergabe neu organisiert werden. Dafür sind in vielen Kommunen die Familienservicebüros zuständig – zu klären ist, ob und in welcher Form sie es bleiben oder das Kreishaus die neue Anlaufstelle wird. Übergangsfristen sollen aber einen reibungslosen Wechsel garantieren. In allen Kommunen wären Erhöhungen der Entgelte für alles, was über die Beitragsfreiheit hinaus geht, nicht ausgeschlossen – denn egal, in welcher Regie die Kita-Betreuung organisiert wird, die Kosten dürften weiter steigen.