Hildesheim - Weil die eigenen Aufnahmeeinrichtungen ausgelastet und zum Teil überbelegt sind, lässt das Land übergangsweise eine Zeltstadt für bis zu 1000 Geflüchtete errichten – auf dem Volksfestplatz in Hildesheim. Das haben Oberbürgermeister Ingo Meyer und die zuständige Abteilungsleiterin aus dem Innenministerium, Susanne Graf, am Donnerstagnachmittag bekannt gegeben. Der Aufbau der winterfesten Schlafunterkünfte, Aufenthaltsräume und Sanitärcontainer soll bereits am Montag beginnen und bereits nach gut zwei Wochen abgeschlossen sein. Der Mietvertrag des Landes mit der Betreibergesellschaft des Platzes gilt zunächst bis Ende des Jahres – mit der Option, ihn bis Ende März zu verlängern. Danach soll definitiv Schluss sein und die Notunterkunft geschlossen werden, wie Susanne Graf zusagt.
Messe-Hallen in Hannover belegt – diese Flächen fehlen
Dass sich das Land erstmals dazu gezwungen sieht, eine solche Notunterkunft komplett aus mobilen Unterkünften zu errichten, hat mehrere Gründe.
In den vergangenen Monaten hatte das Land zwischenzeitlich Hallen der Messe Hannover angemietet, um alle ankommenden Geflüchteten unterbringen zu können, die nicht in den bestehenden Aufnahmen Platz finden, bevor sie weiter auf die Kommunen in Niedersachsen verteilt werden. Anfang August war bereits klar, dass die Messe-Betreibergesellschaft wegen der im November anstehenden Agritechnica alle Hallen selbst brauchen wird – zu diesem Zeitpunkt gingen die Verantwortlichen im Innenministerium noch davon aus, dass sie den Verlust an Fläche kompensieren könnten. Doch ab Mitte August stieg die Zahl der wöchentlich ankommenden Geflüchteten deutlich auf rund 1300 und hält sich seitdem auf diesem Niveau. Zudem hat das Land erfahrungsgemäß im Dezember vor und nach Weihnachten immer eine steigende Zahl von Menschen unterzubringen, weil in diesen Wochen weniger Asylsuchende auf die Kommunen weiterverteilt werden, um die lokalen Verwaltungen zu entlasten.
Platz soll spätestens Ende März geräumt sein
Um die erwartete Überbelegung der bestehenden Aufnahmestellen zu verhindern, setzt das Land deswegen nun auf das vorübergehende Quartier in Hildesheim. Die Suche in Niedersachsen war schwierig, galt es doch, ein verfügbares Areal in ausreichender Größe und mit der notwendigen Infrastruktur wie Strom-, Wasser- und Abwasserleitungen zu finden. Der Volksfestplatz blieb bei der Suche übrig, die Betreibergesellschaft Event Marketing Hildesheim (EMH) hat sich mit dem Land erst vor wenigen Tagen auf einen entsprechenden Vertrag geeinigt.
Die Notunterkunft soll nicht sofort nach Eröffnung komplett belegt werden, sondern nach und nach, wie Susanne Graf ankündigt. Denkbar sei ein Vorgehen wie in anderen Einrichtungen, so dass etwa 200 Personen zu Beginn einzögen, im Anschluss rund 50 weitere pro Woche. Graf geht derzeit davon aus, dass die maximale Kapazität von 1000 Menschen auch genutzt wird. Vorgesehen sind eine soziale Betreuung und auch eine medizinische Basisversorgung der Bewohnerinnen und Bewohner, des Weiteren soll ein Sicherheitsdienst eingesetzt werden, der zum einen intern für Ruhe und Ordnung sorgen, aber auch etwaige Konflikte durch Anfeindungen von außen verhindern soll. Auf dem Volksfestplatz werden keine ausgewählten Gruppen von Geflüchteten wohnen, Graf kündigt an, das Land werde „jeden der kommt“ unterbringen. In den bestehenden Sammeleinrichtungen liege im Durchschnitt der Männeranteil bei rund 40 Prozent, dazu kämen 30 Prozent Frauen und 30 Prozent Kinder.
Wer die Unterkunft betreibt, steht noch nicht fest – das Land führt derzeit Verhandlungen mit verschiedenen Hilfsorganisationen, die bereits in den vergangenen Jahren Erfahrungen mit solchen Aufgaben gesammelt haben. Auch wenn die Unterkunft auf dem Volksfestplatz eingerichtet wird und damit außerhalb des Stadtkerns liegt, ist klar, dass die Bewohnerinnen und Bewohner sich frei bewegen dürfen und sollen. „Wir betreiben keine Haftanstalt“, stellt Susanne Graf klar. Wie hoch die Kosten sind, die das Land für diese Unterkunft zu tragen hat, dazu äußert sich Graf nicht.
Stadt Hildesheim trägt keine Kosten
Was Hildesheims Oberbürgermeister Ingo Meyer wichtig zu betonen ist: Die Stadt Hildesheim zahle nichts, für die Unterbringung und Versorgung der Menschen sei das Land verantwortlich. „Es ist eine Durchgangsstation und nicht auf Dauer angelegt. Klar ist, dass es uns überfordern würde, wenn wir für die Betreuung in Schulen und Kitas sorgen müssten.“
Die anhaltend hohe Zahl von Asylsuchenden, die die Stadt selbst unterzubringen habe, sei bereits eine große Herausforderung. Meyer fordert erneut deutlich mehr Unterstützung durch den Bund, die Kommunen dürften nicht im Stich gelassen werden. „Wir können die Versorgung vor Ort sonst bald nicht mehr gewährleisten.“ Im Gegenzug für die Einrichtung der Notunterkunft in Hildesheim soll die Stadt bei der Zuteilung der Quote ab 1. April anteilig weniger Geflüchtete zugewiesen bekommen. Stand Ende September lebten in Hildesheim insgesamt 5705 Menschen mit Fluchthintergrund, deren Status von anerkannt über geduldet bis ausreisepflichtig reicht. 1192 von ihnen sind in städtischen Einrichtungen untergebracht, von diesen sind 307 bereits anerkannte Asylbewerber und 255 Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind.